Autor Thema: Richtlinie 2006/111/EG - Finanz. Transparenz zw. Staat und öffentl. Unternehmen  (Gelesen 251 mal)

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5.086
Diese Richtlinie aus 2006 ist "in Kraft" und könnte für die Belange der dt. ÖRR mal gesichtet werden.

Zitat
Artikel 1

(1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen, indem sie offen legen:

a)
die unmittelbare Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand für öffentliche Unternehmen;

b)
die Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand über öffentliche Unternehmen oder Finanzinstitute;

c)
die tatsächliche Verwendung dieser öffentlichen Mittel.
[...]

Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1582585943978&uri=CELEX:32006L0111

Der Rundfunkbeiträge stammen aus öffentlichen Mitteln, weil sie als staatliche Beihilfe eingestuft sind; jetzt fragen wir uns, ob die Länder die konkrete Verwendung eines jeden Cents an Rundfunkbeitrag nachweisen können?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

Tags: