Autor Thema: ARD-Pressekonferenz: Beitragserhöhung,Gehälter,Parteibücher,Finanzausgleich...  (Gelesen 416 mal)

Offline ChrisLPZ

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6.403
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!

Bildquelle: https://gez-boykott.de/ablage/presselogo/planet_interview.png

Planet Interview, 14.02.2020

ARD-Pressekonferenz
Umschaltzeitpunkte muss man ernst nehmen.

In Köln sprachen der ARD-Vorsitzende Intendant Tom Buhrow und der Programmdirektor Volker Herres über längere "Tagesthemen", die wichtige Rolle der Umschaltzeitpunkte, Intendanten mit Parteibuch, den Finanzausgleich zwischen den Anstalten, "neue Bundesländer" und Forderungen nach Gehaltskürzungen in der ARD.

Von Jakob Buhre

Zitat
Erwähnenswert:

– Tom Buhrow sagt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gesprächsbereit sein muss: „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss sich immer, muss immer bereit sein, grundsätzlich Fragen zu beantworten.“ Buhrow selbst hat sich in der Vergangenheit im Format „WDRcheck“ Fragen von Gebührenzahlern gestellt. Das war 2013? bzw. 2015?. (Das Format sah vor, dass Beitragszahler, die in der Sendung eine Frage stellen wollten, diese Frage vorher per Mail einsenden). Ob und in welchem Rahmen sich Buhrow in der Zukunft wieder Fragen von Beitragszahlern stellen wird, blieb bei der PK offen. Aber Buhrow sagt: „Es ist mein Anspruch als ARD-Vorsitzender, dass wir da in den Dialog noch verstärkt kommen.“

– Tom Buhrow sagt in Bezug auf die Gehälter in der ARD: „Es ist legitim, kritisch zu fragen, auch nach Gehältern. Bei uns ist ja alles in Geschäftsberichten veröffentlicht“. Das entspricht leider nicht den Tatsachen. Nur einen Meter neben ihm steht Volker Herres, Programmdirektor der ARD, dessen Gehalt nicht veröffentlicht wird (so wie es auch von vielen anderen ARD-Direktoren nicht bekannt ist). Auch veröffentlicht die MDR-Intendantin Karola Wille ihr Gehalt NICHT im MDR-Geschäftsbericht […]

– Die ARD will den Etat für Sportübertragungsrechte nicht erhöhen. Zitat Tom Buhrow: „Wir kommen damit dem nach was die Gesellschaft uns sagt.“ Der Etat liegt aktuell bei 1,023 Milliarden Euro für vier Jahre.

– Am 05. Januar 2020 stiegen Aktivisten einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Organisation auf das Dach des Kölner WDR-Funkhaus, entrollten ein Transparent und warfen Flugblätter. Vermutlich als Antwort auf das „Umweltsau“-Video hatten die Aktivisten auf ihr Transparent geschrieben „WDRliche Medienhetze stoppen! GEZ sabotieren“. Einige Medien berichteten darüber (siehe z.B. dwdl.de?, zeit.de?, tagesspiegel.de?), doch beim WDR selbst, der die Aktivisten direkt vor dem eigenen Fenster hatte, konnte ich dazu keinen Beitrag finden, weder auf wdr.de, noch auf Twitter oder Facebook. Das verwundert etwas und auch der WDR-Intendant Tom Buhrow kann es sich „nicht vorstellen, dass wir das übers Dach nicht berichtet haben. […]

– Drei von neun ARD-Intendanten haben ein Parteibuch. Für den ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow ist dies kein Problem, Zitat: „Leute sind auch Mitglieder von Gewerkschaften oder von Kirchen – das interessiert mich alles überhaupt nicht, auf dem Boden der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung. Das Wichtige ist, dass man das professionell aus seiner Arbeit rauslässt und davon nicht die Arbeit bestimmen lässt.“ Alle drei betreffenden Intendanten, Yvette Gerner (SPD, Radio Bremen), Ulrich Wilhelm (CSU, Bayerischer Rundfunk) und Thomas Kleist (SPD, Saarländischer Rundfunk) haben ihre Parteimitgliedschaft in ihrer offiziellen Sender-Vita NICHT transparent gemacht.
[…]

– Zur Sprache kam die Neuregelung des Finanzausgleichs zwischen den ARD-Anstalten, der dafür sorgt, dass die Anstalten mit dem kleinsten Sendegebiet, Radio Bremen und Saarländischer Rundfunk, zukünftig mehr Geld aus Richtung der größeren Anstalten bekommen
[…]

Im Folgenden die PK in Auszügen:
[…]

Weiterlesen auf:
http://www.planet-interview.de/interviews/ard-pressekonferenz/51321/


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Spark

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 507
  • Keine Akzeptanz durch Zwang!
Zitate von: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel am 14. Februar, 06:38
Zitat
Buhrow selbst hat sich in der Vergangenheit im Format „WDRcheck“ Fragen von Gebührenzahlern gestellt. Das war 2013? bzw. 2015?. (Das Format sah vor, dass Beitragszahler, die in der Sendung eine Frage stellen wollten, diese Frage vorher per Mail einsenden).
Hervorhebung nicht im Original.

Also mit anderen Worten: Ein scripted "WDRcheck". Was soll denn dabei rum kommen? Gibt es nicht schon genug Scripted Reality Shows? Hat das ZDF doch auch vor der letzten Bundestagswahl in einer Sendung mit Frau Merkel veranstaltet. Kann man von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, von dem wir gleich zwei haben, nicht ein bisschen mehr Spontanität erwarten?

Zitat
...doch beim WDR selbst, der die Aktivisten direkt vor dem eigenen Fenster hatte, konnte ich dazu keinen Beitrag finden, weder auf wdr.de, noch auf Twitter oder Facebook. Das verwundert etwas und auch der WDR-Intendant Tom Buhrow kann es sich „nicht vorstellen, dass wir das übers Dach nicht berichtet haben.
Und ich kann es mir irgendwie nicht vorstellen, dass Herr Buhrow anscheinend nicht weiß, was in seinem eigenen Haus so abgeht.
Nun ja, aber dafür hat sich ja wenigstens ein Mitarbeiter des WDR auf Twitter vorher schon auf seine ganz eigene Art kommunikativ betätigt.

Zitat
Alle drei betreffenden Intendanten, Yvette Gerner (SPD, Radio Bremen), Ulrich Wilhelm (CSU, Bayerischer Rundfunk) und Thomas Kleist (SPD, Saarländischer Rundfunk) haben ihre Parteimitgliedschaft in ihrer offiziellen Sender-Vita NICHT transparent gemacht.
Oh, "meine" Yvette läuft für die SPD? Ich frage mich gerade, ob der Hund da auch mit im Boot ist?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

Offline marga

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.147
  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
(...) Thomas Kleist (SPD, Saarländischer Rundfunk) haben ihre Parteimitgliedschaft in ihrer offiziellen Sender-Vita NICHT transparent gemacht. (...)

Ja genau, der erst im 7. Wahlgang mit nur 1 Stimme Mehrheit gewählte gesetzliche Vertreter des Saarländischen Medienunternehmens (*** Saarländischer Rundfunk GmbH, gegründet von der Saarländischen Regierung am 24. Oktober 1952) seit 2011, ist nach Parteibuch SPD Mitglied.
Es ist für den Saarländischen Rundfunk völlig klaro, dass die Bekanntmachung in der Öffentlichkeit durch Rundfunk und Fernsehen als Parteimitglied der SPD von völligem "staatsfernen Rundfunk und TV" zu berichten, nicht der Wahrheit Rechnung trägt. Zumal die SPD in Regierungsverantwortung steht, im Saarland wie im Bund!

Zitat
Thomas Kleist ist Mitglied der SPD.
Bis Juni 2005 war er Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes St. Wendel.
Bis 2009 war er Mitglied im Landesvorstand der SPD.
Hervorhebungen nicht im Original!
Quelle:  https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Kleist

*** Quelle: Gründungsgeschichten der Rundfunkanstalten > Staatsferne? Staatsnähe?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22776.msg145552.html#msg145552


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 14. Februar 2020, 11:38 von marga »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Offline Philosoph

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.154
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Zitat
Frage (Süddeutsche Zeitung), vom Moderator Birand Bingül fälschlicherweise dem Thema Finanzausgleich zugeordnet; es geht in der Frage von Hans Hoff aber um den Rundfunkbeitrag:
Es gibt Stimmen, die sagen, dass nicht alle Länder der Empfehlung der KEF (den Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro anzuheben) folgen wollen. Was passiert, wenn es zu keiner Einigung kommt. Was wäre die Folge für die ARD?

Buhrow: Ich kann darüber nicht spekulieren. Im Rundfunkstaatsvertrag ist Einstimmigkeit vorgesehen, es hat bisher noch nie den Fall gegeben, dass er nicht von allen ratifiziert wurde, wenn die Ministerpräsidenten einen Beschluss gefasst hatten. [...]
(Heraushebung nicht im Original.)
Und ich dachte immer, der Rundfunkstaatsvertrag würde demokratisch beschlossen. (Entschuldigt bitte, mein Fehler. Ich habe mich da naiverweise an den Landesverfassungen (Stichwort Staatsverträge) orientiert.)
Irgendwie scheint das Demokratieprinzip noch nicht so recht bei unseren "Volksvertretern" angekommen zu sein. Erklärt vielleicht doch so manches, was in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zunehmend schlechter geworden ist.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline drboe

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.247
  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Und ich dachte immer, der Rundfunkstaatsvertrag würde demokratisch beschlossen. (Entschuldigt bitte, mein Fehler. Ich habe mich da naiverweise an den Landesverfassungen (Stichwort Staatsverträge) orientiert.)
Irgendwie scheint das Demokratieprinzip noch nicht so recht bei unseren "Volksvertretern" angekommen zu sein. Erklärt vielleicht doch so manches, was in den letzten Jahrzehnten in Deutschland zunehmend schlechter geworden ist.

Staatsverträge werden immer von den Vertretern der Staaten, die am Vertrag beteiligt sind, ausgehandelt und geschlossen. Das ist aber nur die halbe Miete. Danach hängt der Vertrag praktisch in der Schwebe. Jede Landesregierung muss den Vertrag vom Parlament absegnen lassen. Was "Tom" Buhrow vermutlich ausdrücken wollte ist, dass es noch nie vorgekommen ist, dass das Parlament eines Bundeslandes die Zustimmung zu einem Rundfunkgebührenstaatsvertrag bzw. "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag" verweigert hat. Abnicker halt! Das sich die Ministerpräsidenten nicht  einig sind, ist bei Staatsverträgen hingegen schon vorgekommen. Ebenso Kündigungen/Austritt einzelner Länder.

M. Boettcher


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Tags: