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Autor Thema: Die „Zeitungs-GEZ“ kommt wohl doch!  (Gelesen 2522 mal)

  • Beiträge: 1.192
  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
Die „Zeitungs-GEZ“ kommt wohl doch!
Autor: 07. Februar 2020, 11:45
CONTRA MAGAZIN, (07.)02.2020
Die „Zeitungs-GEZ“ kommt wohl doch!
Offenbar will die Bundesregierung nun doch eine Zwangsabgabe für Finanzhilfen zugunsten der Zeitungen und Zeitschriften einführen…
von Marco Maier

Zitat
Als ob das Zwangsgebührensystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht schon auf enormen Widerstand stoßen würde, zeigt die etablierte Politik weiterhin, dass sie in einem Elfenbeinturm sitzt. Denn laut dem „Focus“ prüft die Bundesregierung Maßnahmen, welche die „Medienvielfalt“ in Deutschland sichern soll.

Demnach erwägt die Bundesregierung direkte oder indirekte Finanzhilfen für Zeitungen und Zeitschriften. So könnte die GEZ-Gebühr für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk um wenige Euro für eine allgemeine „Medienabgabe“ erhöht werden, schreibt das Magazin. Bei diesem Modell soll ein „unabhängiges Fachgremium“ (wer’s glaubt…) die Auswahl der Medien treffen.

Weiterlesen unter
https://www.contra-magazin.com/2020/02/die-zeitungs-gez-kommt-wohl-doch/amp/

Quelle: FOCUS 07/2020 Regierung prüft staatliche Finanzhilfen für Zeitungen
https://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-07-2020-regierung-prueft-staatliche-finanzhilfen-fuer-zeitungen_id_11638011.html


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Februar 2020, 22:38 von Bürger«
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016 1 D 230/16, Urteil AZ: 6 K 2043/15 https://recht.saarland.de/bssl/document/MWRE170006268 , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb)

M
  • Beiträge: 448
Re: Die „Zeitungs-GEZ“ kommt wohl doch!
#1: 07. Februar 2020, 13:32
Der Vorteil: man liest die Zeitung in der Wohnung.

Oder doch nicht, sondern in der U-Bahn? Dann nicht besser ÖPV teurer machen? Nein, nein, dann fahren die Leute Auto, obwohl die Zwangsabgabe für Rundfunk keinen Einfluss auf die Wahl der Informationsquelle hat.

Irgendeine Story werden sie erfinden, dann ist die neue Abgabe nicht Willkür und wird vom BVerfG gesegnet.


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o
  • Beiträge: 453
  • bislang 500€ der Zahlung verweigert
Re: Die „Zeitungs-GEZ“ kommt wohl doch!
#2: 07. Februar 2020, 14:32
Denn laut dem „Focus“ prüft die Bundesregierung Maßnahmen, welche die „Medienvielfalt“ in Deutschland sichern soll.
Oder anders ausgedrückt, das Zeitungs- und Verlagssterben soll aufgehalten werden.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Februar 2020, 22:20 von Bürger«
Ich konsumiere nicht, ergo bezahle ich auch nicht. --> seit 2008 rundfunklos glücklich und noch nie bezahlt.

  • Beiträge: 7.388
Re: Die „Zeitungs-GEZ“ kommt wohl doch!
#3: 07. Februar 2020, 14:39
Oder anders ausgedrückt, das Zeitungs- und Verlagssterben soll aufgehalten werden.
Es könnte aber auch lediglich verstanden worden sein, daß es einen Eingriff in die Finanzgrundlage der Verlage darstellt, wenn sich die Bürger ob staatlichen Zutuns wegen der Rundfunkzwangsabgabe keine Abo's mehr leisten können. Da Verlagsrecht Bundesrecht ist, ist der Bund hier in der Pflicht, Maßnahmen zu realisieren, die die Finanzgrundlage der Printmedien sicherstellen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Februar 2020, 22:21 von Bürger«
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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  • Beiträge: 1.202
Re: Die „Zeitungs-GEZ“ kommt wohl doch!
#4: 07. Februar 2020, 15:07
Nachdenkseiten, 18.09.2018
Merkel und die Medien: Wenn eine Hand die andere wäscht
https://www.nachdenkseiten.de/?p=46130

Basel Express, Datum nicht ersichtlich
Ach wie gut, dass Niemand weiss, dass meine Freundin Springer heisst
https://www.basel-express.ch/redaktion/medienkritik/216-ach-wie-gut-dass-niemand-weiss-dass-meine-freundin-springer-heisst

Noch Fragen?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Februar 2020, 22:22 von Bürger«
Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

  • Beiträge: 577
Re: Die „Zeitungs-GEZ“ kommt wohl doch!
#5: 07. Februar 2020, 15:39
{OT}
[...] Ach wie gut, [...] (Basel Express, Datum nicht ersichtlich):
https://www.basel-express.ch/redaktion/medienkritik/216-ach-wie-gut-dass-niemand-weiss-dass-meine-freundin-springer-heisst [...]

Ist wohl von Wilhelm von Pax und am 10. September 2014 (incl. Quellen) hier erschienen:
https://www.neopresse.com/politik/dach/ach-wie-gut-dass-niemand-weiss-dass-meine-freundin-springer-heisst/
{/OT}


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