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Autor Thema: Brandenburg: Landtag debattiert über Rundfunkbeitrag  (Gelesen 1808 mal)

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Berliner Morgenpost, 22.01.2020

Landtag
Landtag debattiert über
Rundfunkbeitrag

dpa

Zitat
Der Rundfunkbeitrag ist das Thema einer Aktuellen Stunde des Brandenburger Landtags. Die AfD will heute (ab 09.00 Uhr) über eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags sprechen. "Es geht nicht darum, den grundgesetzlichen Auftrag des öffentlichen Rundfunks in Frage zu stellen oder den öffentlichen Rundfunk abzuschaffen", sagte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz am Dienstag. Es gehe um eine grundlegende Reform des Gebührensystems
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.morgenpost.de/berlin/article228208829/Landtag-debattiert-ueber-Rundfunkbeitrag.html



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"Wir wollen journalistische Qualität und vielfältige Berichterstattung", sagte Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider (SPD) in der Parlamentsdebatte am Mittwoch. "Diese gibt es eben nicht zum Nulltarif, die braucht auch eine solide Finanzierung."
Wir?! Wen schließt sie ein? Wenn Sie will, dann muss sie zahlen, und nicht erwarten, dass andere für sie mit zahlen, eben nicht zum Nulltarif.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn warnte vor einer Abschaffung des Beitrags. Wenn ein Bezahlfernsehen eingeführt würde, wären Teile der Bevölkerung davon ausgeschlossen.
Ausgeschlossen bei der Finanzierung der Wünsche von Frau Schneder und Herrn Stohn?
Diese kollektivisierende Argumentation ist unerträglich!


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SPD-Fraktionschef Erik Stohn warnte vor einer Abschaffung des Beitrags. Wenn ein Bezahlfernsehen eingeführt würde, wären Teile der Bevölkerung davon ausgeschlossen.
Das ist eine irreführende Argumentation, denn "Bezahlmedien" sind der Standard z.B. unter den Zeitungen aber auch im Kino usw.

Dass dennoch Bedürftige nicht ausgeschlossen werden, sondern zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben befähigt werden, soll durch die Sozialleistungen sichergestellt werden, für welche der Staat und nicht die Gruppe der Beitragszahler die Finanzierungsverantwortung trägt.

Dass genau dies auch den unfreiwilligen sog. "Rundfunkbeitrag" oder eben einen freiwilligen "Rundfunkbeitrag" abdecken müsste, haben sowohl Kirchhof als auch Kube in Ihren Gutachten dargelegt - siehe dazu u.a. unter
Wer finanziert den Rundfunkbeitrag bei einem Antrag auf Befreiung?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19196.msg126156.html#msg126156

Siehe im Übrigen auch
Argumentation Sozialgericht, Fernsehen als Grundbedürfnis?
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22337.0.html
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22337.msg143252.html#msg143252


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Zitat von: im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel am Heute um 06:12
Zitat
SPD-Fraktionschef Erik Stohn warnte vor einer Abschaffung des Beitrags. Wenn ein Bezahlfernsehen eingeführt würde, wären Teile der Bevölkerung davon ausgeschlossen.
Erstens geht es um die Abschaffung einer Zwangsabgabe auf das reine Wohnen, das hat mit Rundfunk nämlich erstmal gar nichts zu tun.
Zweitens geht es um die "Zwangsbebeitragung" sowohl von Interessenten als auch von Nichtinteressenten. Hier werden Birnen und Äpfel in einen Korb geschmissen und als dasselbe verkauft. Beides ist zwar Obst, aber unterschiedlicher Art.

Seien wir doch einmal ehrlich Herr Stohn, worum es Ihnen wirklich geht.
Es geht doch nicht darum, ob Teile der Bevölkerung ausgeschlossen wären, also vor einer verschlossenen Tür stünden.
Was Sie wirklich stört? Dass Menschen selber entscheiden könnten, ob sie durch diese verschlossene Tür gehen wollen oder nicht. Denn das ist Ihnen im Grunde genommen scheißegal. Das war es auch schon dem Bundesverfassungsgericht in 2018, steht es doch sogar in den Leitsätzen, dass es auf einen Nutzungswillen nicht ankommt.
Und das wird auch schon ununterbrochen seit gut 7 Jahren gepredigt, dass es auf einen Nutzungswillen nicht ankommt oder man überhaupt Empfangsgeräte bereithält.

Sie halten es also praktisch für unzumutbar, dass Menschen in wirtschaftlich schwieriger Lage 17,50 Euro im Monat für den "Eintritt" durch diese Tür aufbringen müßten?
Aber auf der anderen Seite halten Sie es durchaus für zumutbar, dass Menschen in wirtschaftlich schwieriger Lage praktisch mit Gewalt diesen "Eintritt" entrichten müssen, ob sie nun durch diese Tür gehen wollen oder nicht.

Es gibt dafür einen treffenden Ausdruck, Herr Stohn: Heuchelei!*

Ich hätte da noch eine Frage:
Wie hat es der öffentlich-rechtliche Rundfunk viele Jahrzehnte lang geschafft zu überleben, also von seiner Gründung bis Ende 2012?
(Wurde er vielleicht im Geheimen mit Steuermitteln subventioniert?)

*Ein Beispiel für Heuchelei finden wir auch bei der Tabaksteuer. Überall wird gepredigt, wie schädlich das Rauchen doch ist, was sich zweifellos nicht leugnen läßt. Reaktion darauf? Anstatt das Richtige zu tun und die Herstellung und den Konsum von Tabak komplett zu verbieten, wird hier noch durch hohe Steuern versucht, soviel Geld wie möglich zu scheffeln.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

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Verstehe den Deppen nicht. Es ist doch Bezahlfernsehen. Zwangsbezahlfernsehen.


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berlin.de, 22.01.2020

Regierung und Mehrheit verteidigen Öffentlich-Rechtliche

Die Landesregierung und die Mehrheit des Landtages in Brandenburg haben den öffentlich-rechtlichen Rundfunk samt Beitrag gegen Kritik verteidigt. «Wir wollen journalistische Qualität und vielfältige Berichterstattung», sagte Staatskanzlei-Chefin Kathrin Schneider (SPD) in der Parlamentsdebatte am Mittwoch. «Diese gibt es eben nicht zum Nulltarif, die braucht auch eine solide Finanzierung.»

dpa

Zitat
[…]
Die Staatskanzlei-Chefin wies darauf hin, dass die Zahl gewalttätiger Angriffe auf Journalisten in Deutschland von 2017 auf 2018 nach Angaben von Reporter ohne Grenzen von 16 auf mindestens 22 gestiegen sei. «Das ist besorgniserregend und das mahnt uns, dass wir noch aufmerksamer denn je sein müssen gegen Angriffe gegen die Presse- und Meinungsfreiheit.» Die Landesregierung werde alles dafür tun, um diese Freiheiten zu verteidigen.  […]

Die AfD-Fraktion forderte, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen und das System zu reformieren, blieb damit aber allein. AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz warf dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, nicht neutral zu sein. «Wir stehen zum grundgesetzlichen Auftrag der Öffentlich-Rechtlichen, wir fordern aber ein Ende von Tendenzberichterstattung und Gesinnungsjournalismus.»
SPD-Fraktionschef Erik Stohn warnte vor einer Abschaffung des Beitrags. Wenn ein Bezahlfernsehen eingeführt würde, wären Teile der Bevölkerung davon ausgeschlossen. Der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben nannte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einen unverzichtbaren Bestandteil der demokratischen Gesellschaft und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Petra Budke betonte, ohne solide Finanzierung sei kein qualitativ hochwertiges Programm möglich.

Die öffentlich-rechtlichen Sender seien nicht dazu verpflichtet, wertneutral zu sein und Aussagen von «Protagonisten rassistischer Politik» im Raum stehen zu lassen, hob der Linken-Politiker Andreas Büttner hervor. Der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, schließlich forderte […]

Weiterlesen auf:
https://www.berlin.de/aktuelles/brandenburg/6049737-5173360-regierung-und-mehrheit-verteidigen-oeffe.html


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rbb, 22.01.2020

Video | AfD kritisiert Rundfunkstaatsvertrag
Parteien verteidigen Öffentlich-Rechtliche


Video (01:45 min) auf:
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/av7/video-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-landtag-afd-.html(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)

Danke an User "Frühlingserwachen" für den Hinweis


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