[pjotre]

1. Geringverdiener / Saaland: Gab es seit dem 30. Oktpber 2019 Härtefall-Befreiungen?
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In einer rechtlichen Auseinandersetzung wurde von zuständiger Stelle bekundet, der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2019 werde im Saarland angewandt:
Also Härtefallbefreiung für Geringverdiener mit Angebot von Prüfverfahren.

Auch wären dann ja Rückzahlungsverfahren einzuleiten.


2. Hier ist keine derartige Geringverdiener-Befreiung im Saarland bekannt.
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Hier ist nur bestens bekannt: Der Vorgang @marga , also "anzunehmende und wohl besonders gravierende Rechtsverletzung durch Verweigerung der rechtlich gebotenen Befreiung". Hierbei wurde sehr klar verstoßen gegen die Argumentation, die das Bundesverwaltungsgericht am 30. Oktober wählte. Denn sie war im Fall @marga rechtlich sehr zutreffend vorgetragen worden.

Das müssen wir hier also nicht näher erörterrn. Es berechtigt aber die Mutmaßung des generalisierten Verstoßes des Saarländischen Rundfunks seit 2013. Dafür spricht auch die entsprechende Praxis des SWR (der im Saarland diesbezüglich mit verwaltet).


3. Wie ist es mit anderen Geringverdienern?
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Kennt irgend jemand eine Person X , die mit eigenen Worten Befreiung als Geringverdiener(in) beantragt hat? 


4. Hat irgend jemand Gelegenheit, irgendwelche Personen X im Saarland anzuregen,
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ganz umgehend eine derartige Befreiung zu beantragen?
Bitte dann in diesem Thread dokumentieren, ob/wann befreit oder wie abgelehnt wurde.


5. Ferner für Saarländer: Erfolgte eine Einladung, Härtefallanträge gegebenenfalls zu stellen?
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Die Bürger wurden seit 2013 durch "öffentlich-rechtlich" unzutreffend informiert. Damit wurde ihnen ihre Befreiungs-Rechtsinformation vorenthalten.
Analog zum "Semesterabgabe-Entscheid" des Bundesverfassungsgerichts müsste die Landesrundfunkanstalt nun alle Bürger aktiv brieflich einladen, einen Härtefallantrag zu stellen, sofern vermutlich zu befreien.
Sind derartige Schreiben seit dem 30. Oktober 2019 in Briefkästen eingegangen?

[pjotre]

Kleiner Nachtrag: Am besten wäre, schon in den nächsten Tagen erste Reaktion diesbezüglich zu erhalten, entweder hier im Thread oder per PM. Der Austausch zu diesen Fragen gegenüber einer zuständigen Stelle findet gerade statt.

[mullhorst]

Kennt irgend jemand eine Person X , die mit eigenen Worten Befreiung als Geringverdiener(in) beantragt hat? 

Jo - Klage läuft 

[pjotre]

Zu Einzelfällten wird alles weitere dann per PM oder noch besser per E-Mail gemacht, schlägt sich also erst später einmal im Forum nieder.
Feind liest mit. Wir wollen dem Gegner die Spannung der Ungewissheit gönnen. Wie langweilig wäre das Leben der Intendanten, wenn wir im eintönigen Office-Alltag nicht für ein bisschen Abwechslung sorgen würden durch Geschenke von juristischen Überraschungseiern.