[ChrisLPZ]

medienpolitik.net, 16.12.2019

„Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck oder Reformzwang“
Länder beraten weiter über Novellierung des Auftrags – allerdings wollen sie sich dabei Zeit lassen

Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales 

Auf der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz waren Auftrag und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kein Thema. Wenige Tage zuvor wurde bekannt, dass die KEF eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ab 2021 auf 18,36 Euro vorschlägt. Das wäre ein Cent mehr, als ARD, ZDF und Deutschlandradio gegenwärtig ausgeben. Diese KEF-Berechnung entspricht der Hälfte des von den Anstalten angemeldeten Mehrbedarfs und würde auch keinen Teuerungsausgleich enthalten. Die Länder wollen diesen KEF-Vorschlag im Wesentlichen mittragen. Haben die Länder mit dem Indexmodell auch die Debatte über eine Novellierung des Auftrages ad acta gelegt? Aus vielen Staatskanzleien war in den letzten Tagen zu hören, dass man den Auftrag weiter im Blick habe. Aber wie groß ist der Reformdruck nach der moderaten KEF-Empfehlung noch? In einem Interview mit medienpolitik.net bestätigt Heike Raab, Medienstaatssekretärin aus Rheinland-Pfalz, dass die Länder über eine Weiterentwicklung des Auftrags und eine Plattformstrategie in der Diskussion sind. „In diesem Fall“, so Heike Raab, „kommt es auf die Qualität und nicht auf die Geschwindigkeit an! Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck oder Reformzwang. Wir befinden uns in einem anerkannten Verfahren.“
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„Bei dem Thema Auftrag und Struktur geht es um viel mehr als die Finanzierungsfragen.“

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https://www.medienpolitik.net/2019/12/wir-haben-ueberhaupt-keinen-zeitdruck-oder-reformzwang/

[nichtmitmirunddir]

„Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck oder Reformzwang“

Wieso auch? Geld ist ja immer da und wenn man es einmal geschafft hat, muss man nach unten immer nur treten.

[pinguin]

Wieso auch? Geld ist ja immer da und wenn man es einmal geschafft hat, muss man nach unten immer nur treten.

Die Länder haben auch keinen Reformzwang.

Die "Angearschten" sind dann "nur" die LRA selber und die lokalen Behörden, die sich alleine an den Rundfunkstaatsverträgen orientieren und den Rest des gesetzten Landes-, Bundes- und Europarechts unbeachtet lassen.

Wir erinnern uns daran, daß sich die LRA nur auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG stützen dürfen und sonst alle Grundrechte allen anderen gegenüber einzuhalten haben.

Wir erinnern uns ferner daran, daß die Behörden, bzw., die Gemeinden als lokale Gebietskörperschaften, keine Befugnis haben, sich über die völkerrechtlichen Verträge des Bundes, (Rn. 169 1. BVerfG-Rundfunkentscheidung), wie auch über Recht und Gesetz hinwegzusetzen, (Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung=Bundesrecht).

Die Landesgesetzgeber jedenfalls haben nirgendwo definiert, daß sich die ihrer Hoheit unterworfenen/zugeordneten lokalen/landeszugehörigen Gebietskörperschaften darüber hinwegsetzen dürfen.

[Nevrion]

„In diesem Fall“, so Heike Raab, „kommt es auf die Qualität und nicht auf die Geschwindigkeit an! Wir haben überhaupt keinen Zeitdruck oder Reformzwang. Wir befinden uns in einem anerkannten Verfahren.“

Es hat schon was perfides, sich selbst in einem anerkannten Verfahren zu sehen, weil die Minister der Länder den Rundfunkstaatsvertrag gebilligt haben, die Anerkennung der Bevölkerung aber weder zu erfragen noch zu berücksichtigen.

[mickschecker]

Diese Heike Raab weiß durchaus, dass es den Zeitdruck und einen Reformzwang gibt. Sonst hätte sie diese perfekt zutreffenden Formulierungen nicht verwendet. Sie ahnt ja gar nicht, wie scheinheilig lächerlich sie sich selbst damit macht. Ach so, ich vergaß, dem Bewusstsein all dessen Irrsinns ist hier welch Wunder auch nur wieder die Arroganz und Überheblichkeit der durch Zwang gesicherten Eurölquellen zum Auswuchs gefördert. Diese Heike Raab gehört zusammen *** mit Malu Dreyer und noch zwei,drei gleichen Kalibers. (Namen momentan nicht erinnerlich)...


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