[ChrisLPZ]

Flurfunk Dresden, 01.12.2019

Das steht zum Thema Medien im Sächsischen Koalitionsvertrag

Heute haben CDU, Grüne und SPD das Papier vorgestellt, das Grundlage für eine gemeinsame Regierung werden könnte - vorausgesetzt, der CDU-Parteitag bzw. die Mitglieder von Grünen und SPD geben ihre Zustimmung.

Wir fassen hier zusammen, was zum Thema Medien (Seite 119 bis 121) in dem Papier aufgeführt ist. […]

Der MDR-Rundfunkstaatsvertrag soll gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Thüringen – noch im Jahr 2020 – novelliert werden: Das ist längst überfällig und betrifft zum Beispiel die Zusammensetzung des Rundfunkrats: "Der Rundfunkrat soll staatsferner werden und geschlechterparitätisch besetzt sein.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.flurfunk-dresden.de/2019/12/01/das-steht-zum-thema-medien-im-saechsischen-koalitionsvertrag/

Direktlink zum Koalitionsvertrag (pdf, ~ 1,7mb)
https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/koalitionsvertrag-2019-2024/3344108

[…]
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Wir wollen auch weiterhin frei verfügbare, qualitativ hochwertige und unabhängige Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine seiner Stärken ist die regionale Verankerung und Berichterstattung. Sie ist für das Funktionieren unseres Gemeinwesens unverzichtbar. In Zeiten zunehmender Verunsicherung durch falsche Informationen und eine wachsende Informationsflut bietet gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein hohes Maß an Verlässlichkeit und Orientierung.
Für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es wichtig, dass er in allen Regionen präsent ist, weshalb wir uns auch für mehr Programmanteile und Produktionsvolumen aus Sachsen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkangeboten einsetzen. Gerade mit Blick auf die Gemeinschaftseinrichtungen von ARD und ZDF erwarten wir mehr Anstrengungen, entsprechende Einrichtungen in Sachsen anzusiedeln.
Wir erwarten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine qualitativ hochwertige und regional ausgewogene Berichterstattung ausbaut und anstrebt, mehr junge Menschen anzusprechen. Dabei sollen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung den Schwerpunkt eines nicht-quotenorientierten Auftrags bilden.
Die Debatte über Strukturveränderungen und Kooperationen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss mit Blick auf die Akzeptanz seitens der Nutzerinnen und Nutzer intensiviert werden. Wir erwarten von den öffentlich-rechtlichen Anstalten einen verantwortungsvollen, effizienten und transparenten Umgang mit finanziellen Ressourcen.
Aus Beitragsmitteln finanzierte Angebote sollen langfristig online abrufbar und barrierefrei sein. Wir unterstützen die Einführung einer gemeinsamen digitalen Plattform der Anstalten und eine flexiblere Ausgestaltung von Verbreitungskanälen.
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass sich die Vielfalt der Gesellschaft auch in Hinsicht auf Geschlecht, Alter, Herkunft und Menschen mit Behinderungen in den Sendern widerspiegelt.
Die Sender müssen dafür Sorge tragen, dass durch sie selbst sowie beauftragte Dritte eine Vergütung der Medienmacherinnen und -macher entsprechend sozialen Standards und einer fairen Rechteaufteilung erfolgt.

MDR-Staatsvertrag
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) soll als starke Drei-Länder-Anstalt seine regionale Verankerung und bundesweite Wahrnehmung ausbauen können.
Den MDR-Staatsvertrag wollen wir gemeinsam mit den Partnerländern Sachsen-Anhalt und Thüringen im Jahr 2020 umfassend novellieren.
Der Rundfunkrat soll staatsferner werden und geschlechterparitätisch besetzt sein. In seiner Zusammensetzung soll er die in den letzten 30 Jahren gewachsene gesellschaftliche Vielfalt und die Parität zwischen vergleichbaren Gruppen sicherstellen.
Überdies verankern wir die Transparenz der Gremienarbeit im MDR und seiner wirtschaftlichen Daten.
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[Shuzi]

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Die Debatte über Strukturveränderungen und Kooperationen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss mit Blick auf die Akzeptanz seitens der Nutzerinnen und Nutzer intensiviert werden. Wir erwarten von den öffentlich-rechtlichen Anstalten einen verantwortungsvollen, effizienten und transparenten Umgang mit finanziellen Ressourcen.
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Derartige Formulierungen in einem Koalitionsvertrag zeigen mal wieder den ignoranten Umgang der sog. Volxparteien mit den Bürgerinnen und Bürgern in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Was ist mit den Nichtnutzerinnen und Nichtnutzern die einfach nur ihrem Grundbedürfnis des Wohnens nachgehen? Sind das etwa keine Bürgerinnen und Bürger um die sich eine Landesregierung ebenfalls zu kümmern hat?

[Zeitungsbezahler]

Ist ja wieder Framing der besten Sorte.
Wer hat das denen bloß in den Block diktiert...?