[ChrisLPZ]

Landtag von Sachsen-Anhalt

Drucksache 7/5345
29.11.2019

Antwort  der  Landesregierung  auf  eine  Kleine  Anfrage  zur  schrift-lichen Beantwortung

Abgeordnete Sarah Sauermann (fraktionslos)
Kleine Anfrage - KA 7/3148

Vorbemerkung des Fragestellenden:
Die  Anfrage  bezieht  sich  auf  die  Angelegenheit  Jan  Böhmermann [1],  der  nun  hier  in  Sachsen-Anhalt  auch  Parteimitglied  und  Politiker  ist,  speziell  darauf  was  von  wem  gesagt werden kann und was nicht.

Antwort der Landesregierung erstellt von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur

Frage 1:  Welche Form der freien Kunst und der Meinungsfreiheit im öffentlichen Recht-lichen gibt es in Sachsen-Anhalt auch für die Presse und wie werden diese ge-schützt?
Die  genannten  Freiheitsrechte  und  ihr  Schutz  ergeben  sich  aus  dem  Grundgesetz,  der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt und den sie konkretisierenden Gesetzen und Vorschriften.

Frage 2:  Inwieweit  gibt  es  eine  Trennung  von  Politik  und  freiem  Rundfunk  und  wer  hat  hierrüber die Aufsicht?
Für  den  Rundfunk  gelten  die  Rundfunkfreiheit  des  Grundgesetzes  und  der  Verfas-sung  des  Landes  Sachsen-Anhalt  sowie  die  konkretisierenden  Gesetze  und  Vorschriften.  Daraus  folgt  u.  a.  die  staatsferne  Ausgestaltung  des  öffentlich-rechtlichen  Rundfunks.

Frage 3:  Wie  erfolgt  der  Umgang  mit  Pressevertretern,  auch  durch  Politiker,  inwieweit  darf  deren  Handeln  durch  diese  frei  interpretiert  werden? 
Bitte  dazu  eine  Rechtsprechung beifügen. Der  angefragte  Umgang  durch  die  Politik  mit  Pressevertretern  ist  durch  die  im  Grundgesetz sowie in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt verankerte Pres-se- und Meinungsfreiheit geregelt.

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Jan_B%C3%B6hmermann

Download des Originaldokuments (pdf, ~104 kb) / Alternativdownload im Anhang
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d5345zak.pdf