[seppl]

Eine mir gut bekannte Person hat bereits vor einigen Jahren festgestellt, dass für die Beitragsabwicklung sachfremde Kommunikation - auch mit anderen Unternehmen/ öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten und allgemein gestellte Fragen (z.B:) über 'fragdenstaat', zentral in der Teilnehmerakte gespeichert wird. Zuordnung erfolgt höchstwahrscheinlich über den Abgleich von Name und Adresse.

Das erste Erlebnis der Stasi-Art hatte die Person, als sie ein an die Postbank gerichtetes Informationsschreiben - über die ihrer Meinung nach betrügerische Übernahme der Einzugsermächtigungen bei Systemwechsel - vom Beitragsservice aus Köln beantwortet bekam. Der Forderung, diesen gar nicht an den Beitragsservice gerichteten Brief sofort aus dem Datensatz zu löschen, wurde nicht nachgekommen.

In der für eine Klagevorbereitung angeforderte Kopie der Sachakte zum Rundfunkbeitrag befanden sich weitere Hinweise darauf, dass sich hier nicht nur für die Zahlung des Beitrags interessiert wird:

- Der Inhalt allgemein gestellter, öffentlich einsehbarer Fragen über 'fragdenstaat' fanden sich in der Akte wieder.
- Dazu auch die Kommunikation mit dem bekannten Druckdienstleister, aufgrund der Anfrage nach der Firmenhistorie.
- Die Petition zur Einführung einer Satzungsklausel zur Aufteilung der Gesamtschuld an den Landtag Mecklenburg Vorpommern findet sich ebenso in Teilen darin wieder.
- Zudem sind auch Angaben zu ehemaligen Mitbewohnern zugeordnet worden
- Anfragen an andere öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten - die nichts mit dem Beitragseinzug zu tun haben können, weil für die Person nur der NDR zuständig ist - werden ebenso in der Zentralakte gespeichert, so dass bundesweit über die Teilnehmerakte Einsicht über die Aktivitäten der Person genommen werden kann.

Die mir gut bekannte Person wird sich nicht an den Datenschutzbeauftragten des NDR wenden, da ihr dieser nicht unvoreingenommen Rede und Antwort stehen wird.
Sie vertraut erst einmal auf die Kontaktaufnahme mit dem HmbBfDI und dessen Einschätzung dazu.

Es sei jedem, insbesondere dem der im Bereich der kritischen Auseinandersetzung mit dem öffentlich rechtlichen Rundfunk aktiv ist, empfohlen, Akteneinsicht bei seiner "Rundfunkbehörde" zu verlangen und diese auf Speicherung sachfremder Informationen zu überprüfen. Bei Weigerung der Anstalt muss man hartnäckig bleiben. Es besteht ein Recht auf Akteneinsicht, zumindest bei Stellen, die sich selbst als "Behörde" geben.

Trotz dem bekannten Mangel an Transparenzbereitschaft des NDR habe ich die Frage, wozu die für die Beitragsabwicklung unnötige Zuordnung und Speicherung unter dem Teilnehmerkonto vorgenommen wird, bei 'fragdenstaat' veröffentlicht:
Datenschutz - Zuordnung von Anfragen z.B. über 'fragdenstaat' zur Rundfunkbeitragsteilnehmernummer
https://fragdenstaat.de/a/171247