[ChrisLPZ]

Landesregierung Rheinland-Pfalz, 22.11.2019

Medienvielfalt bleibt unverzichtbar für Demokratie
„Unsere offene Demokratie, Freiheit und Teilhabe leben von unserer vielfältigen und freien Medienlandschaft. Wenn Qualitätsjournalismus dieser wichtigen Rolle für Demokratie und Gesellschaft gerecht werden will, muss er durch zeitgemäße Formate relevant bleiben und die Menschen in jeder Generation über alle Kanäle erreichen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf der ersten Content Convention in Mainz vor über 300 Besucherinnen und Besuchern im Gutenberg Digital Hub in Mainz.

Die Staatskanzlei hat zusammen mit ZDF-Digital, SWR, Landeszentrale für Medien und Kommunikation und dem Spieleentwickler UBISOFT die Content Convention aus der Taufe gehoben. „Sie ist eine digitale Weiterentwicklung des ‚Mainzer Mediendisputes‘. Kritisch hinterfragen, sich vernetzen und Chancen nutzen, bleibe auch in der digitalen Medienwelt wichtig, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Das in Deutschland und in Europa vielfältige und staatsferne Mediensystem sei derzeit durch digitale Transformation oder Plattformökonomie im Wandel, dürfe aber nicht aus der Balance geraten, so die Ministerpräsidentin. „Der Bedarf an einer freien und pluralistischen Medienlandschaft, also dem Nebeneinander von privaten und öffentlich-rechtlichen Medien, ist größer denn je. Die Rolle der Medien in der demokratischen Gesellschaft ist unverändert wichtig.“

Die Digitalisierung habe viele Prozesse demokratischer gemacht, Barrieren abgebaut, Zugänge eröffnet, die Möglichkeiten der Wissensvermittlung erweitert und die Transparenz erhöht, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. […]

Das mediale Angebot sei noch nie so groß gewesen wie heute und es sei noch nie so einfach gewesen, sich am allgemeinen Diskurs zu beteiligen oder sogar selbst Inhalte zu erstellen. „Daher werden wir die Medienordnung an die neuen Kommunikationsmöglichkeiten und den neuen Content anpassen. Mit dem neuen Medienstaatsvertrag schaffen wir neuen Raum für Kreative“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. […]

Eröffnet wurde die Konferenz mit ihren rund 300 nationalen und internationalen Fachbesucherinnen und -besuchern von Staatssekretärin Heike Raab. „Mainz ist ein starker und bedeutender Medienstandort in Deutschland und in Europa, auf den wir sehr stolz sind. Über 630 Medienunternehmen in Mainz mit über 24.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen stehen für hochwertige und innovative Inhalte“, erklärte die Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales. ZDF, SWR, Funk, ARD Online, SAT1, der offene Kanal, Radio und Zeitungsmacher, Ubisoft, die Landeszentrale für Medien und Kommunikation, Produktionsbüros, YouTuber – alle seien hier vor Ort am Start. […]

Weiterlesen auf:
https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/medienvielfalt-bleibt-unverzichtbar-fuer-demokratie/


Edit "Bürger":

Zu "Staatskanzlei" und "ZDF" und was Frau Marie-Luise "Malu" Dreyer damit in Personalunion zu tun hat, siehe weiter unten im Thread
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32627.msg200247.html#msg200247

Dass der SWR ebenfalls mit beteiligt ist, sollte angesichts dessen für den sog. "Rundfunkbeitrag" maßgeblich verantwortlichen "Justiziar" Dr. Hermann Eicher ebenfalls nicht verwundern.

Staats- und rundfunknahe Patronage/ Klüngelwirtschaft wo man hinblickt...

[nichtmitmirunddir]

Qualitätsjournalismus (?)

Ich frage mich, wo sich dieser "Qualitätsjournalismus" befindet? Bei der ARD sicher nicht, denn das habe ich heute am eigenen Leib erfahren müssen. Ich bin zurzeit im Krankenhaus und werde aufgrund der Gemeinschaft im 3-Bett-Zimmer gequält. Heute lief nur ARD und den ganzen Tag kamen nur irgendwelche Soaps, Quizsendungen und belanglose Magazine (wie bereite ich mein Mittagessen vor?), unterbrochen von 4x Tagesschau. Momentan läuft der überbezahlte Blasberg mit Hart aber Fair und seinen Wischi-Waschi Diskussionen: "Sind die Clans so gefährlich wie der Denver-Clan? "
Wo ist der Qualitätsjournalismus?

[PersonX]

Es gibt keinen, weil es scheinbar keine richtige Definition gibt. Versuche einfach zuerst herauszufindend was Qualität genau sein soll. Dann erst wie diese Qualität zu prüfen ist.

Es gibt vielleicht einen gewissen Anspruch, aber offensichtlich kein tatsächliches Maß um die Qualität neutral zu bestimmen.

Frage nach einem Prüfschema.

Querverweis:
journalist. Qualitätsanforderungen > Anforderungen, Perspektiven, Definition
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=29842.0

[nichtmitmirunddir]

Frage nach einem Prüfschema.

Ich denke, das braucht man nicht, um die Qualität zu beurteilen. Wenn gefühlt 90% aus Lückenfüllern und Billigproduktionen bestehen, hat das nichts mit Qualität zutun.

[DumbTV]

Das in Deutschland […] staatsferne Mediensystem

Quelle: https://www.rlp.de/de/aktuelles/einzelansicht/news/News/detail/medienvielfalt-bleibt-unverzichtbar-fuer-demokratie/

Staatsfern? ...in Deutschland?

Das sagt mit Marie-Luise (Malu) Dreyer genau die "richtige" Person.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist in Personalunion Verwaltungsratsvorsitzende des ZDF, Chefin der Rundfunkkommission der Länder und als Ministerpräsidentin für das Landesrundfunkrecht in Rheinland-Pfalz zuständig. Sie hat damit maßgeblichen Einfluss auf die Kontrolle der privaten Medienkonkurrenz, die Finanzausstattung (KEF) der öffentlich Rechtlichen und den Rahmen dessen, was ARD und ZDF auch an Online-Angeboten anbieten dürfen.

Sie ist Mitglied der SPD, war stellvertretende SPD-Vorsitzende und ist aktuell kommissarische SPD-Vorsitzende...

Da muss ich wohl nochmal die Definition von staatsfern studieren...

[PersonX]

Frage nach einem Prüfschema.

Ich denke, das braucht man nicht, um die Qualität zu beurteilen. Wenn gefühlt 90% aus Lückenfüllern und Billigproduktionen bestehen, hat das nichts mit Qualität zutun.

Doch, wann immer das Wort Qualitätsjournalismus fällt, dann muss an dieser Stelle, damit das Framing -bewusst- unterbrochen wird, gefragt werden. Es geht nicht darum die Inhalte zu sichten, denn das macht ohne ein Schema, welches zur Prüfung herangezogen werden könnte keinen Sinn. Es muss also irgendwo eine hinreichende Definition geben. Gibt es keine solche Definition, dann sollte den Personen, welche das Wort Qualitätsjournalismus großspurig benutzen klar gemacht werden, dass es inhaltsleer ist. Es fehlt die Möglichkeit der Abgrenzung, die Vergleichsmöglichkeit zum Gegenteil vom Qualitätsjournalismus. So betrachtet ist Unterlassung der Verwendung des Worts zu fordern. Sie können von Journalismus sprechen, aber nicht von Qualitätsjournalismus. Wörter und Ihre Bedeutung bzw. auch die Herleitung sind beständig zu hinterfragen.
Der Blick dazu könnte klarer werden, wenn die Bezeichnung Journalist analysiert wird. Also geprüft wird, welches Ziel die Arbeit hat, welche ein Journalist ausübt. Welche Ausbildung im weitesten Sinne dazu notwendig sein könnte. Zu prüfen ist dabei in jedem Fall, in welchen Verhältnissen die Tätigkeiten erfolgen.

[ope23]

Aus dem Eingangszitat:

(...) Ministerpräsidentin. „Der Bedarf an einer freien und pluralistischen Medienlandschaft, also dem Nebeneinander von privaten und öffentlich-rechtlichen Medien, ist größer denn je.

Im Eingangszitat ist das "also" unterstrichen - das steht so aber nicht im verlinkten Orignal. Bitte schon oben vermerken (lassen).

Natürlich ist es ein allerdings schlecht geglückter Versuch von Framing, aus "frei" und "pluralistisch" ein "Nebeneinander" von "privat" und "öffentlich-rechtlich" zu deduzieren.  Marie-Louise würde in den USA mit so einem Fehlschluss einen Skandal provozieren.

Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat als einzig mögliche Legitimationsgrundlage nur die, einen von Partikularinteressen unbeeinflussten Journalismus anzubieten. Das ist wohl das, was man mit "Qualitätsjournalismus" meint. Das ist aber logisch eine ganz andere Schiene als dieses Ding mit "frei" und "pluralistisch". Zu "frei" und "pluralistisch" gehört auch, Schund und Lügen verbreiten zu dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 18. Juli 2018 Bürger-, Grund- und Menschenrechte der in Deutschland wohnenden Menschen nicht dafür an den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk prostituiert, damit die Sendeanstalten sich den Ansprüchen eines Qualitätsjournalismus verweigern und nur an die Sicherung der Einkünfte für die höheren Leitungsebenen denken. Man muss wohl wieder an die Randnummer 80 erinnern.

[maikl_nait]

Ich mache es bereits an dem "Bedarf" fest: wessen Bedarf? -> richtig, der "Staat" = die Regierungen wollen eine kontrollierte Medienlandschaft, damit niemand mit sogenannten "Lügen" und "Fake-News" die offiziellen Lügengebilde und Filterblasen konterkariert. Die "Qualität" von der gefaselt wird, kann sich also nur darauf beziehen, wie angenehm die Propaganda in den Ohren der Oberen ist.

ML3 zeigt durch eigenes Vorbild, wie wenig "frei" (sie läßt sich nicht von anderen kontrollieren) und "pluralistisch" (Personalunion Regierung und Berichterstattung) von ihr gewünscht sind.

Frei nach einer Reklame: "Einheitsbrei -- fast so wertvoll wie ein kleines Steak", bloß das die Politik der Einheitsparteien UnionSPDFDPGrünLinks vegan ist: nicht Fisch, nicht Fleisch, kein Rückgrat und kein Hirn...

[Spark]

Heuchelei wo man nur hinschaut.

Medienvielfalt bleibt unverzichtbar für Demokratie
„Unsere offene Demokratie, Freiheit und Teilhabe leben von unserer vielfältigen und freien Medienlandschaft. Wenn Qualitätsjournalismus dieser wichtigen Rolle für Demokratie und Gesellschaft gerecht werden will, muss er durch zeitgemäße Formate relevant bleiben und die Menschen in jeder Generation über alle Kanäle erreichen“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer

Und wie verträgt sich diese Aussage mit der Tatsache, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bürger in diesem Land zwangsweise von einem Teil dieser achso freien und vielfältigen Medienlandschaft ausgeschlossen wird?

Hat sich das Bundesverwaltungsgericht in 2016 nicht sinngemäß dahingehend geäußert, dass es hinzunehmen sei, wenn durch den sogenannten Rundfunkbeitrag - also dieser Zwangsabgabe auf das Wohnen - der Zugang zu anderen Informationsquellen als dem "heiligen" öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr möglich ist?

[MMichael]

Landesregierung Rheinland-Pfalz, 22.11.2019 [... ]Nebeneinander von privaten und öffentlich-rechtlichen Medien

Um dieses Nebeneinander weiter voranzutreiben, gibt es wohl auch ab nächstes Jahr die neue staatliche Förderung der privaten Presse!

Neu hinzu tritt im Arbeits- und Sozialetat der Titel „Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern“.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen nahm der Ausschuss dafür 40 Millionen Euro in den Etat auf.

Quelle: https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3c0Ni1wYS1oYXVzaGFsdC02Njg1NzA=&mod=mod531790 (Hervorhebungen nicht im Original)

Anzeigenblätter?
Wofür? Warum?

Hat das vielleicht etwas zu tun mit der Senkung der Ausgaben für Bildung und / oder mit der Erhöhung der Rüstungs- und Kriegsausgaben?

Der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) als zweitgrößter Einzelplan sieht in der Ausschussfassung mit 45,053 Milliarden Euro einen Aufwuchs von rund 137 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vor.

Quelle: https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3c0Ni1wYS1oYXVzaGFsdC02Njg1NzA=&mod=mod531790 (Hervorhebungen nicht im Original)

Dazu erlaube ich mir hier einmal den (vergleichenden) Hinweis auf die Haushaltsausgaben der BRD:

2018 (11,2 vs. 5,1 %)
Anteil für Militärausgaben am Bundeshaushalt 2018 = 11,21 % (38 519 574 000 Euro)
Anteil für Bildung am Bundeshaushalt 2018 = 5,13% (17 617 030 000 Euro)
Quelle: https://www.bundeshaushalt.de/#/2018/soll/ausgaben/einzelplan.html (Hervorhebungen nicht im Original)

2019 (12,1 vs. 5,1 %)
Anteil für Militärausgaben am Bundeshaushalt 2019 = 12,13 % (43 227 814 000 Euro)
Anteil für Bildung am Bundeshaushalt 2019 = 5,13% (18 269 753 000 Euro)
Quelle: https://www.bundeshaushalt.de/#/2019/soll/ausgaben/einzelplan.html (Hervorhebungen nicht im Original)

2020 (geplant: 12,5 vs. 5,0 %)
Anteil für Militärausgaben am Bundeshaushalt 2019 = 12.48 % (44 916 387 000 Euro) (bzw. 45 053 000 000 Euro = 12,52 % lt. Haushaltsausschuss)
Anteil für Bildung am Bundeshaushalt 2020 = 5,06 % (18 200 738 000 Euro)
Quelle: Seite 30 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/118/1911800.pdf (Hervorhebungen nicht im Original) 

Fällt doch irgendwie auf - die Senkung der Bildungsausgaben absolut und relativ - oder!?

Und warum erscheint in der Haushaltsübersicht auf Seite 31 "plötzlich" (erstmalig in der Geschichte der BRD) eine eigene Spalte „Militärische Beschaffungen, Anlagen usw. 2020“? 

Hat das etwas zu tun mit der Straße von Hormus (https://www.dw.com/de/stra%C3%9Fe-von-hormus-zeit-f%C3%BCr-eine-deutsche-mission/a-50240935)
oder Hongkong (https://kenfm.de/demokratie-in-china-groko-kaempft-fuer-buergerrecht-in-hongkong/)?
Oder geht es gar um die Befreiung der Uiguren (https://www.nachdenkseiten.de/?p=56639)?

Besteht vielleicht ein Zusammenhang mit der Politik dieser zwei Personalien?

Zwei katastrophale Personalentscheidungen: von der Leyen und Kramp-Karrenbauer. Ein schwarzer Tag.

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=53444 (Hervorhebungen nicht im Original) 

Mediale Euphorie für militärisches Engagement
Noch verstörender als die Art des Vorstoßes war die mediale Kommentierung. […] „Endlich Engagement“ hieß es da mit klaren Worten beispielsweise bei Spiegel Online. Man attestierte der Verteidigungsministerin „Mut“, sah „eine außenpolitische Sensation“, „eine Zäsur in der deutschen Sicherheitspolitik“, „einen Bruch mit Deutschlands Kultur der militärischen Zurückhaltung“. Ist es also das, worum es bei der Initiative von AKK ging? Der Tabubruch, die Zäsur, das Ende der Tradition „militärischer Zurückhaltung“?

Quelle: https://www.vorwaerts.de/artikel/debatte-um-annegret-kramp-karrenbauer-gefaehrliche-tendenzen (Hervorhebungen nicht im Original) 

Wer weiß?
Wir werden sehen!
 

Übrigens:
In dem Dokument http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/118/1911800.pdf einfach mal Strg+F Deutsche Welle entern… - oder auch „Rundfunk“  oder Breitband;-)

Kosten der Neuordnung im Rundfunkbereich […] 5 250 000 Euro […]

Geht doch steuerfinanziert – oder!?

Noch ein kleiner Hinweis zu Brandenburg:
Zwar antworteten der Miniprä Woidke und Frau Augustin noch nicht auf die Frage

Wie ist es angesichts des Zahlungszwangs zum sogenannten Rundfunkbeitrag zu rechtfertigen, dass alle Bürger*innen auch für die Finanzierung jener Teile des Programms des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufkommen müssen, die außerhalb seines Rundfunkauftrags liegen und von anderen Sendern und Medien besorgt können und werden?

Aber Frau Damus tat dies: https://www.abgeordnetenwatch.de/dialogues/31595/deputies?topic%5B0%5D=16774
Fragen stellen ist (noch) erlaubt!
 ... ich hoffe, euch nicht gelangweilt zu haben ...

Don't shoot the messenger!
#FreeAssange

[MichaelEngel]

Und wie verträgt sich diese Aussage mit der Tatsache, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bürger in diesem Land zwangsweise von einem Teil dieser achso freien und vielfältigen Medienlandschaft ausgeschlossen wird?

Hat sich das Bundesverwaltungsgericht in 2016 nicht sinngemäß dahingehend geäußert, dass es hinzunehmen sei, wenn durch den sogenannten Rundfunkbeitrag - also dieser Zwangsabgabe auf das Wohnen - der Zugang zu anderen Informationsquellen als dem "heiligen" öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mehr möglich ist?

Medienvielfalt wird mit öffentlich rechtlichem Rundfunk gleichgesetzt, auch dann, wenn die Verzerrung durch Milliarden Subventionen gegen diese Vielfalt wirken: es ist ein Dogma des Systems, das resistent gegen die offensichtliche und offenkundige Wirklichkeit ist.

Es gilt: dieses Urteil ist unanfechtbar.

[pinguin]

Um dieses Nebeneinander weiter voranzutreiben, gibt es wohl auch ab nächstes Jahr die neue staatliche Förderung der privaten Presse!

Neu hinzu tritt im Arbeits- und Sozialetat der Titel „Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern“.
Auf Antrag der Koalitionsfraktionen nahm der Ausschuss dafür 40 Millionen Euro in den Etat auf.

Quelle: https://www.bundestag.de/#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3c0Ni1wYS1oYXVzaGFsdC02Njg1NzA=&mod=mod531790 (Hervorhebungen nicht im Original)

Anzeigenblätter?
Wofür? Warum?

Ist eine unmittelbare Folge der Verteuerung der Logistikosten für verlagseigene wie verlagsfremde Zustellunternehmen für Abo.-Zeitungen und Co. auf Grund der verstärkten Realisierung von verkehrsberuhigten Wohngebieten und dem damit einhergehenden Ausbremsen der Zeitungszusteller und -zustellerinnen wie auch dem Umstand, daß rundfunkferne Bürger in D seitens der Länder der Bundesrepublik Deutschland bundesregelwidrig zur Finanzierung des dem Landesrecht unterfallenden ÖRR herangezogen werden und aus diesen Gründen über keine hinreichenden Mittel mehr verfügen, diese den Printmedien via Abo zur Verfügung zu stellen.

Es ist nun mal ein Unterschied, ob der Zusteller/die Zustellerin mit ca. 7 km/h in einer verkehrsberuhigten Zone langschleichen muß oder zügig mit echten 20 km/h vorwärts kommt.

Den zeitlichen Mehraufwand, den die Verlage seit Einführung des unumkehrbaren stundenbasierten Mindestlohnes dadurch haben, trägt freilich die ganze Gesellschaft, die damit nur bezahlt, was sie dem Logistikunternehmen an zeitlichem Mehraufwand auferlegt hat.

Auch die Dt. Post wird ihre Preise deswegen nochmals erheblich anheben, woraufhin andere Zustell- und Logistikunternehmen gerne nachziehen werden. Natürlich immer berücksichtigend, daß ihre Preise niedriger sind, als die Kosten für den, der sein Paket dann dem Empfänger selber vorbeibringt.