Autor Thema: N. Häring: Highlights von der mündlichen Verhandlung beim EuGH (Bargeld)  (Gelesen 1609 mal)

Offline DumbTV

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Norbert Häring, 16.06.2020, norberthaering.de
Highlights von der mündlichen Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof

Zitat
Niemand kann behaupten, die Bargeldfrage würde von den europäischen Institutionen und den Regierungen nicht ernst genommen. Vom stark erhöhten, halbrunden Richterpult im großen Saal des Gerichts blickten 15 Richterinnen und Richter und der EU-Generalanwalt auf rund ein Dutzend Prozessbevollmächtigte verschiedener Institutionen und mich, den Kläger im Ursprungsverfahren, herab. Anders sieht es bei Presse, Funk und Fernsehen aus. Sie wohnten der öffentlichen Verhandlung nicht bei.

[...]

Entsprechend der wichtigen und grundsätzlichen Fragestellung schickten neben dem Hessischen Rundfunk und dem Kläger auch die Bundesregierung, Frankreich, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Anwältinnen und Anwälte, um zu dem Thema Stellung zu nehmen. [...]

Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Der EU-Generalanwalt hat angekündigt, am 29. September seine Entscheidungsempfehlung abzugeben, der das Gericht in den weitaus meisten Fällen folgt. [...]

Einige Higlights
[...]
Die EU-Kommission meinte in Reaktion auf die Einlassung der Vertreterin der französischen Regierung, klarstellen zu müssen, dass der Rundfunkbeitrag kein freiwilliger Beitrag ist, sondern eine Zwangsabgabe, “eine Steuer”.
[...]

weiterlesen:
https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/highlights-eugh/

Zum Thema auch:
Barzahlung d. Rf-Beitrags: EuGH setzt Termin f. mdl. Verhandlung (N. Häring)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33557.0
Barzahlung > BVerwG Beschluss 6 C 6.18, 27.03.19 Aussetzung/ EuGH-Vorlage
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31372.0
Barzahlung des Rundfunkbeitrags: Erfreulich klare Sätze im Beschluss des BVerwG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=31369.0

Antrag auf/ Angebot Barzahlung "Rundfunkbeitrag" i.V.m. BVerwG 6 C 6.18 ?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31988.msg198057.html#msg198057
Bargeldzahlung > Gericht beabsichtigt Aussetzg. § 94 VwGO bis EuGH-Entscheid
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33693.0

Auch veröffentlicht auf Twitter und Facebook.


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« Letzte Änderung: 16. Juni 2020, 19:47 von Uwe »
Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Und deshalb:
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

Offline pinguin

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Norbert Häring, 16.06.2020, norberthaering.de
Highlights von der mündlichen Verhandlung beim Europäischen Gerichtshof

Zitat
Einige Higlights
[...]
Die EU-Kommission meinte in Reaktion auf die Einlassung der Vertreterin der französischen Regierung, klarstellen zu müssen, dass der Rundfunkbeitrag kein freiwilliger Beitrag ist, sondern eine Zwangsabgabe, “eine Steuer”.
[...]
Wenn das belastbar ist, ist der Rundfunkbeitrag in seiner Gesamtheit national nicht nur rechtswidrig, sondern auch verfassungswidrig, da den Ländern die Hoheit über die Steuergesetzgebung fehlt.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Kurt

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tichyseinblick, 16.06.2020
Prozess um Barzahlung des Rundfunkbeitrags
EuGH und Rundfunkbeitrag: Es geht um den Euro
Zitat
[..] Neben den 15 Richtern waren Vertreter der Bundesregierung, der französischen Regierung, der EZB, der EU-Kommission sowie die Kläger und die Beklagten anwesend. [..]

Auf die Frage eines Richters, wie viele Beitragszahler beim Hessischen Rundfunk auf Barzahlung bestünden, erklärte dieser, dass lediglich sieben Beitragszahler von 7 Millionen beim HR betroffen seien. Ungläubiges Erstaunen machte sich im goldfarbenen Gerichtssaal breit. Entweder die Zahl ist tatsächlich so gering, dann stellt sich die Frage, wieso der Hessische Rundfunk bis vor das Bundesverwaltungsgericht und den EuGH zieht. Oder die Zahl ist wesentlich höher, dann hat der HR das Gericht belogen. Da Norbert Häring, der von der Berliner Denkfabrik Prometheus – Das Freiheitsinstitut dabei unterstützt wird, seinen Kampf seit über 5 Jahren führt, wissen die Beteiligten, dass es tausende Beitragszahler sind, die ihren Beitrag bar bezahlen wollen und deshalb entweder gar nicht bezahlen oder nur unter Vorbehalt. [..]

Der Vertreter der EU-Kommission sprach in seinem Eingangsplädoyer deshalb auch von einem Zwangsbeitrag, der wie eine Steuer wirke. Insbesondere könne man dem Zwangsbeitragszahler nicht zumuten, die Kosten zu übernehmen, wenn er kein Girokonto hat und eine teure Barüberweisung tätigen muss. [..]

Etwas paradox war die Situation insgesamt. Frankreich, Deutschland und der HR waren die Tauben im Gerichtssaal, die die Regeln schleifen und uminterpretieren wollten. Die EU-Kommission, die EZB und der Verfahrensbevollmächtigte der Klägerseite Carlos A. Gebauer waren die Falken, die die Normen der EU verteidigten. [..]

Der Generalanwalt des EuGH will seine Schlussanträge an das Gericht am 29. September stellen.

Weiterlesen unter
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/schaefflers-freisinn/eugh-und-rundfunkbeitrag-es-geht-um-den-euro


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« Letzte Änderung: 16. Juni 2020, 14:59 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2020. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 7 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline drboe

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Zitat
Die EU-Kommission meinte in Reaktion auf die Einlassung der Vertreterin der französischen Regierung, klarstellen zu müssen, dass der Rundfunkbeitrag kein freiwilliger Beitrag ist, sondern eine Zwangsabgabe, “eine Steuer”.
Quelle: im Startbeitrag verlinkter Artikel von N. Häring: https://norberthaering.de/bargeld-widerstand/highlights-eugh/

Fein! Dann ist man also in guter Gesellschaft, wenn man den sogn. Rundfunkbeitrag als Zwangsabgabe bezeichnet. Auch dass die EU-Kommission dem "Rundfunkbeitrag" den Charakter einer Steuer attestiert, freut mich. Das das BVerfG bezüglich des Rundfunks jeden Scheiß behaupten würde, war mir schon vor dem Urteil 2018 klar. Ich hatte allerdings angenommen, dass die Rotroben sich sich beim Lügen für das System mehr Mühe geben würden. :)

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline calisto

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Hallo Leute,
ich bei der Sache wird nichts Gutes bei rauskommen.

1: Der Generalanwalt des EuGH will seine Schlussanträge an das Gericht am 29. September stellen.
    Frage: warum nicht direkt, warum erst Ende September?

2: Was soll dabei rauskommen?
    Ich schätze mal das die Leute die Zwangsgebühr per Barzahlung Zahlen "dürfen müssen", sonst nichts.

3: Denkt an das Urteil vom EuGH von 2018: "Der deutsche Rundfunkbeitrag ist mit dem Unionsrecht vereinbar"
    Was soll sich da jetzt ändern?
    Es wird vielleicht hier und da eine Empfehlung geben, sonst nichts.
    Glaubt Ihr wirklich der EuGH wird sein eigenes Urteil von 2018 Revidieren?


Edit "Bürger":
Zu 1: ...weil er bis dahin die Unterlagen und Verhandlungsergebnisse sichtet und seine Stellungnahme (neben anderen) ausarbeitet. Bitte einfach erst mal recherchieren, in welchem Zeitrahmen die Stellungnahmen üblicherweise erfolgen.
Zu 2 und 3: Bitte hier keine spekulative Glaskugelleserei, sondern bitte die - einzig entscheidenden - Ergebnisse abwarten. In Sachen "Rundfunkbeitrag" ist dies ohnehin, wenn auch ein interessanter und mglw. auch konsequenzenreicher, so aber doch dem Grunde nach eher ein Nebenkriegsschauplatz.
Weitere spekulative Kommentare werden entfernt - aus Kapazitätsgründen ggf. ohne gesondere Notiz.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 17. Juni 2020, 13:11 von calisto »

Offline pinguin

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1: Der Generalanwalt des EuGH will seine Schlussanträge an das Gericht am 29. September stellen.
    Frage: warum nicht direkt, warum erst Ende September?
Weil es Zeit braucht, sich in den Stoff einzuarbeiten, den Schlußantrag vorzubereiten und alle Argumente aller Prozessbeteiligten zu sichten und zu verarbeiten. Immerhin ist die Verantwortung auch des Generalanwaltes nicht unerheblich, hat er doch die Vorlagefragen mit den europäischen Rahmenbestimmungen, den Stellungnahmen/Anträgen der Prozessbeteiligten, als auch den schon aus anderen Prozessen und zu berücksichtigenden Entscheidungen von EuGH wie EuG miteinander abzugleichen und einzuarbeiten; ein Vorgang, der schon mal Wochen bis Monate dauert.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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