[ChrisLPZ]

Landtag von Sachsen-Anhalt
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

Einladung 7/EUR/32
07.11.2019

32. Sitzung
Freitag, 15.11.2019, 10:00 Uhr
MDR Programmdirektion Halle, Gerberstraße 2, 06108 Halle (Saale)

Nach der Sitzung wird ein Rundgang durch die MDR-Programmdirektion in Halle angeboten.

Tagesordnung:

1. Verurteilung der völkerrechtswidrigen militärischen Invasion in Syrien
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/5068
Verständigung zum Verfahren und ggf. Beratung

2. Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beenden, Waffenexporte in die Türkei
stoppen, keine deutschen Truppen nach Syrien entsenden
Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/5088
Verständigung zum Verfahren und ggf. Beratung

3. a) Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven von
Deutschlandradio - 2016 bis 2018 gem. § 11e Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag
Unterrichtung Deutschlandradio - Drs. 7/990
b) Bericht über programmliche Leistungen und Perspektiven von
Deutschlandradio - 2018 bis 2020 gem. § 11e Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag
Unterrichtung Deutschlandradio - Drs. 7/4011
Kenntnisnahme, Beratung

4. Information der Landesparlamente über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ARD, ZDF, DLR)
Unterrichtung Landtagspräsidentin - Drs. 7/2954
Beratung, Fachgespräch

5. Fachgespräch mit der Intendantin des MDR zu Perspektiven des öffentlich
rechtlichen Rundfunks
Selbstbefassung - ADrs. 7/EUR/23
Beratung, Fachgespräch

6. Bericht der Informations- und Kontaktstelle Brüssel
Berichterstattung und Beratung

7. Verschiedenes

Eingeladen werden:
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien
Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Weitere zuständige Ministerien

Weitere Gäste zu TOP 4 und 5:
Mitteldeutscher Rundfunk

Kenntnis erhalten:
Landtag: Präsidentin des Landtages, Fraktionen – Referent/Referentin, Direktor beim Landtag, Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen-Anhalt AL 1, Gesetzgebungs- und Beratungsdienst, Dokumentation Ref. 21, 22, 23

Ministerpräsident
Ministerien und sämtliche Minister
Staatskanzlei und Ministerium für Kultur
Landesrechnungshof


gez. Daniel Sturm, Vorsitz
gez. Jörg Drebenstedt, Ausschussdienst

Download des Originaldokuments (pdf, ~487 kb) / Alternativdownload im Anhang
https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/aussch/wp7/eur/einlad/eur032e7.pdf

[ope23]

Was hat ein Ausschuss der Legislative in einer als staatsfern definierten öffentlich-rechtlichen Anstalt, die allenfalls der Exekutive zuzurechnen wäre, zu suchen? Besonders, wenn man sich die Tagesordnungspunkte anschaut, die nicht offensichtlich mit Medienpolitik zu tun haben.

Es geht um Gewaltenteilung. In Großbritannien achtet man seit Jahrhunderten peinlichst drauf, dass sich kein König oder keine Königin im Unterhaus blicken lässt.

Hier sind solche Trennungen egal, es geht alles im Klüngel- und Elitenstaat unter.

Der Landtagsausschuss sollte gefälligst genausowenig einer Landesrundfunkanstalt auf dem Leim gehen wie vor einiger Zeit einige Richter (also Judikative) der klebrigen Honigspur des WDR zu folgen hatten.

Passt gut zu meiner privaten Verschwörungstheorie, wonach der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk das Land fest im Griff hat.