Autor Thema: Heike Raab: „Ein Mehrwert muss klar zu erkennen sein“  (Gelesen 241 mal)

Offline ChrisLPZ

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medienpolitik.net, 08.11.2019

„Ein Mehrwert muss klar zu erkennen sein“

Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, Medien und Digitales 

Zitat
Heike Raab, Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, betont in einem Interview mit medienpolitik.net, dass bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines neuen Systems – wie es von einigen Ländern mit dem Index-Modell gefordert wird – ein Mehrwert klar zu erkennen sein müsse. „Andernfalls“ so Heike Raab „scheint mir ein Wechsel nicht sinnvoll.“ „Das aktuelle Verfahren ist verfassungskonform und hat – auch wenn wir immer nach Verbesserungsmöglichkeiten Ausschau halten sollten – seine Eignung in der Vergangenheit unter Beweis gestellt, betont die Koordinatorin der Medienpolitik der Länder. Die dem zu erwartenden KEF-Bericht zugrunde gelegte Bedarfsanmeldung der Rundfunkanstalten richte sich an dem bisherigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. Mögliche Änderungen des Auftrags hätten somit auf den für die Beitragsperiode ab 2021 ermittelten Bedarf keinen Einfluss.

medienpolitik.net: Frau Raab, im März 2016 haben 16 Bundesländer die Arbeitsgruppe „Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten“ eingesetzt. Auch auf der Jahrestagung der Regierungscheffinnen und Regierungschefs auf Schloss Elmau wurde keine Einigung erzielt. Warum ist es so schwierig den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren?
Raab: Bei der MPK in Elmau war ein mündlicher Bericht der Vorsitzenden der Rundfunkkommission geplant und der ist erfolgt.[…]
[…]
medienpolitik.net: Wie man hört, soll die KEF mit spitzem Bleistift rechnen, um eine mögliche Gebührenanhebung in Grenzen zu halten. Angenommen, die Erhöhung bleibt deutlich unter den von ARD und ZDF geforderten drei Mrd. Euro. Ist dann eine Indexierung noch erforderlich?
Raab: An den Spekulationen darüber, was „man“ zu der Beitragsempfehlung und deren Inhalten „hört“, kann und werde ich mich nicht beteiligen. Ich darf nun seit über vier Jahren die Rundfunkkommission koordinieren und wie immer blicke mit einer gewissen Spannung auf die Empfehlungen der KEF. Einige Einsparvorschläge wurden von den Anstalten vor zwei Jahren vorgeschlagen, andere Punkte, wie die Befreiung der Zweitwohnungen werden die Erträge reduzieren. Die Frage nach einem Systemwechsel ist unabhängig von der Beitragsempfehlung. Entscheidend ist, ob und welche Vorteile ein neues Modell gegenüber dem derzeitigen KEF-Verfahren hat. Das aktuelle Verfahren ist verfassungskonform und hat – auch wenn wir immer nach Verbesserungsmöglichkeiten Ausschau halten sollten – seine Eignung in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines neuen Systems muss also ein Mehrwert klar zu erkennen sein. Andernfalls scheint mir ein Wechsel nicht sinnvoll.

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2019/11/ein-mehrwert-muss-klar-zu-erkennen-sein/

siehe auch:
Schleswig-Holstein fordert weiterhin das Index-Modell und eine auf zwei Jahre...
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32494.0.html


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Offline Philosoph

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Re: Heike Raab: „Ein Mehrwert muss klar zu erkennen sein“
« Antwort #1 am: 08. November 2019, 17:51 »
Ich kann weder überhaupt einen "Wert" noch besonders einen "Mehrwert" erkennen. Kommt wohl immer auf die Perspektive an.
Aus Sicht derjenigen, die am Rundfunkbeitrag verdienen, ist der "Mehrwert" natürlich unstrittig.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline nichtmitmirunddir

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Re: Heike Raab: „Ein Mehrwert muss klar zu erkennen sein“
« Antwort #2 am: 09. November 2019, 11:39 »
Ich kann weder überhaupt einen "Wert" noch besonders einen "Mehrwert" erkennen. Kommt wohl immer auf die Perspektive an.
Aus Sicht derjenigen, die am Rundfunkbeitrag verdienen, ist der "Mehrwert" natürlich unstrittig.

100% Zustimmung. Einfacher lässt sich Geld nicht einstreichen.


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Offline observer

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Re: Heike Raab: „Ein Mehrwert muss klar zu erkennen sein“
« Antwort #3 am: 09. November 2019, 12:05 »
Über das "neue" Beitragsmodell wurde nun 3 Jahre lang diskutiert und verhandelt und als Ergebnis hat man nichts vorzuweisen. Von dem Vorsatz, das Profil von ARD, ZDF und Co. zu schärfen wurde auch nichts umgesetzt. Da hat Frau Raab als verlängerter Arm vom ZDF hervorragende Arbeit geleistet.


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« Letzte Änderung: 09. November 2019, 14:38 von Bürger »
Ich konsumiere nicht, ergo bezahle ich auch nicht. --> seit 2008 rundfunklos glücklich und noch nie bezahlt.

Offline drboe

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Re: Heike Raab: „Ein Mehrwert muss klar zu erkennen sein“
« Antwort #4 am: 09. November 2019, 12:57 »
Zitat von: Heike Raab
Entscheidend ist, ob und welche Vorteile ein neues Modell gegenüber dem derzeitigen KEF-Verfahren hat. Das aktuelle Verfahren ist verfassungskonform und hat ... seine Eignung in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Bei der Abwägung der Vor- und Nachteile eines neuen Systems muss also ein Mehrwert klar zu erkennen sein. Andernfalls scheint mir ein Wechsel nicht sinnvoll.

32 Monate nach Beginn der Optimierungsdiskussionen und zig Beiträgen in Zeitungen steht die Erkenntnis, dass ein Systemwechsel ohne erkennbaren Mehrwert sinnfrei ist. Bravo! Eigentlich sollte eine entsprechende Analyse am Beginn stehen, da sich mit einer solchen die Diskussion womöglich frühzeitig erledigt hätte. Es ist nicht nur zu fragen, worin denn die potentiellen Vorteile eines Systemwechsels liegen, sondern auch wer profitiert. Die Indexierung hätte zunächst Vorteile für die Politik, die ein lästiges, emotionalisierendes Thema von der Backe hätte. Und natürlich die Sender, die automatisch mehr Geld erhielten und die lästige KEF faktisch los wären. Für die unfreiwilligen Finanziers der Veranstaltung bliebe die undankbare Aufgabe den Geldbeutel immer weiter öffnen zu müssen. Applaus! (aus technischen Gründen lediglich vom Band verfügbar!)

Zitat von: Heike Raab
Die KEF hat sich als wichtiges staatsfernes Korrektiv etabliert.
Staatsfern? Das ist vor allem fern der Realität. Die behauptete Staatsferne wird lediglich simuliert, wie bei der gesamten Veranstaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch mit der korrigierenden Funktion ist es nicht weit her. Die Sender wissen, dass die KEF etwas streichen muss, um den Anschein einer Kontrolle zu wahren. Ergo schreiben sie an einigen Stellen deutlich überhöhte Ansätze in die Planungen, die die KEF gar nicht übersehen kann. Die KEF wiederum weiß, dass die Sender um ihre Kontrollsimulation wissen. Folglich wird in den offerierten Punkten gekürzt, ein paar mahnende Worte zu Einsparbemühungen geschrieben, das war's dann. Kaffeekränzchen, Cognac - in der Pressekonferenz auf wichtig machen, und  dann ab bis zum nächsten Mal!

M. Boettcher

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« Letzte Änderung: 09. November 2019, 13:28 von drboe »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline marx

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Re: Heike Raab: „Ein Mehrwert muss klar zu erkennen sein“
« Antwort #5 am: 09. November 2019, 14:44 »
Prognose: 17,98€ / Monat

„18 Euro +X“ klingt stark nach 18,88€.

Dabei könnte alles so einfach sein. Das BVerfG hat darauf hingewiesen, was - nach Ende des Gebührenzeitalters - bebeitragungsfähig ist. Von dieser Darlegung ausgehend müsste nicht nur der Auftrag neu justiert werden, sondern auch darüber entschieden werden, wie weit der Beitrag sinken könnte.

Zitat von: BVerfG v. 18.7.2018, RN80f.
"[...] Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen (die Fakten und Meinungen auseinanderhalten) die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden.

In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil."


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Offline drboe

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Re: Heike Raab: „Ein Mehrwert muss klar zu erkennen sein“
« Antwort #6 am: 09. November 2019, 16:55 »
@marx: In dem Umfeld wird doch alles Mögliche publiziert, allein um Stimmung zu machen. Nun haben die Sender die Politiker düpiert, weil sie keine nennenswerten Einsparungen angeboten haben, sondern Peanuts. Als Politiker wäre es mir daher sicher ein Anliegen den rotznasigen Intendanten zu zeigen, dass ich ziemlich nachtragend sein kann.  ;D Zudem will man sich sicher die Perspektiven für die nächsten Wahlen nicht durch hohe Zuschläge verderben. 17,98 € beisst sich auch nicht mit den Buschtrommeln, nur dass x dann eben negativ ist:

18€ + x = 17,98 € => x = -0,02 €

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

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