Autor Thema: Kein Index-Modell - Reform d. Rundfunkbeitrags lt. "FAZ" vorerst gescheitert  (Gelesen 701 mal)

Offline Uwe

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Kein Index-Modell
Reform des Rundfunkbeitrags laut "FAZ" vorerst gescheitert

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich nicht auf eine umfassende Reform des Rundfunkbeitrags einigen können, das berichtet die "FAZ". Damit ist auch ein Index-Modell vorerst vom Tisch.

Quelle: DWDL 07.11.2019 von Timo Niemeier

Zitat
[…] Wie die "FAZ" in ihrer Freitagsausgabe nämlich berichtet, haben sich die Bundesländer nicht auf das Index-Modell einigen können. Das bestätigte Oliver Schenk, Leiter der sächsischen Staatskanzlei, der Zeitung. Die Reform des Rundfunkbeitrags ist damit zunächst gescheitert. "Auch wenn alle Länder grundsätzlich für Reformen sind, ist die Zeit für einen Paradigmenwechsel durch das Index-Modell anscheinend noch nicht reif", so Schenk gegenüber der "FAZ". […]

[…] Derzeit prüft die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den von ARD und ZDF angemeldeten Finanzbedarf für den Zeitraum zwischen 2021 bis 2024. Demnächst will man der Politik eine Einschätzung dazu abgeben, in der Regel kürzt die KEF die Anmeldung deutlich zusammen und auf Basis dieses Ergebnisses entscheiden die Bundesländer über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags. Schenk sagt nun gegenüber der "FAZ", der künftige Rundfunkbeitrag werde ab 2021 wahrscheinlich auf "18 Euro plus X" steigen. […]

weiterlesen auf:
https://www.dwdl.de/nachrichten/74841/reform_des_rundfunkbeitrags_laut_faz_vorerst_gescheitert/


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« Letzte Änderung: 08. November 2019, 13:26 von Bürger »

Offline ChrisLPZ

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FAZ+, 07.11.2019

„Das Index-Modell ist gescheitert“

Von Helmut Hartung

Zitat
Lange wurde über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Rundfunkbeitrags beraten. Jetzt gilt: Ein an einen Index gebundener, automatisch steigender Beitrag kommt nicht. Wie geht es weiter? Oliver Schenk, Chef der Sächsischen Staatskanzlei, sieht Perspektiven.
[…]

Politik ist immer das Bohren dicker Bretter. Einen solch großen „Tanker“ wie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umzusteuern ist nicht ganz einfach. Schon gar nicht bei stürmischer See, denken Sie etwa an die Herausforderungen unter anderem im Bereich der Digitalisierung. Ziel einer solchen Reform muss es sein, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine sich immer schneller verändernde Medienlandschaft langfristig fit zu machen und gleichzeitig die Akzeptanz in der Bevölkerung durch mehr Effizienz und hohe Qualität zu stärken. Über dieses Ziel sind sich alle Länder einig, unterschiedliche Auffassungen bestehen über den Weg. Länder, in denen große ARD-Anstalten oder das ZDF ihren Sitz haben, haben hier manchmal etwas andere Vorstellungen als zum Beispiel Sachsen. Dazu kommen auch divergierende politische Bewertungen durch die sehr unterschiedliche Zusammensetzung der Landesregierungen. Auch wenn alle Länder grundsätzlich für Reformen sind, ist die Zeit für einen Paradigmenwechsel durch das Index-Modell anscheinend noch nicht reif. […]

Weiterlesen auf (FAZ+):
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/interview-mit-oliver-schenk-zum-rundfunkbeitrag-16473658.html


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« Letzte Änderung: 08. November 2019, 13:26 von Bürger »

Offline MichaelEngel

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Zitat
Länder, in denen große ARD-Anstalten oder das ZDF ihren Sitz haben, haben hier manchmal etwas andere Vorstellungen als zum Beispiel Sachsen.

Der ör Rundfunk ist so wie so eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und Pensionskasse, aber diese Länder sehen ihn wahrscheinlich stärker als solche. Es ist eigentlich ein Unding, dass öffentlicher Dienst und staatsnahe Organisationen wie der ör Rundfunk als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme behandelt werden. Sozialhilfe sollte genügen und ist ökonomischer als unproduktive, mit Zwang finanzierten Stellen.

In der Zeit, zu der Rundfunksender hohe Investitionen benötigten, hatte die Zentralisierung des ör Rundfunks einen Sinn. Das gilt aber nicht mehr, und Rundfunk ist Ländersache.


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« Letzte Änderung: 08. November 2019, 13:27 von Bürger »

Offline Uwe

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Tagesspiegel, 08.11.2019 Ein Kommentar von JOACHIM HUBER

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Keine Reform, dafür höherer Rundfunkbeitrag

Keine Index-Finanzierung, keine Reform des Systems. Die Rundfunkpolitik hat sich von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorführen lassen.

Zitat
[...] Die Rundfunkanstalten haben der Rundfunkpolitik gezeigt, wie man Rundfunkpolitik macht – indem man sie verhindert. Die Länder wollten einen klar definierten Programmauftrag, um so eine Voraussetzung für die Reform der Finanzierung ins Werk zu setzen, damit am Ende die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags steigt. Oliver Schenk, Chef der sächsischen Staatskanzlei, hat in einem „FAZ“-Interview erklärt, was mit der ab 2021 tatsächlich kommen wird: eine Beitragserhöhung von jetzt monatlich 17,50 Euro auf „18 Euro +X“.

Weiterlesen auf:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-keine-reform-dafuer-hoeherer-rundfunkbeitrag/25205080.html


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« Letzte Änderung: 09. November 2019, 12:13 von Hailender »

Offline ope23

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Tagesspiegel, 08.11.2019 Ein Kommentar von JOACHIM HUBER
Keine Index-Finanzierung, keine Reform des Systems. Die Rundfunkpolitik hat sich von ARD, ZDF und Deutschlandradio vorführen lassen.

Gelegentlich wurde hier im Forum diskutiert, ob in Wirklichkeit die Landesrundfunkanstalten die Macht innehaben und nicht die Landesregierungen. Eine Diktatur des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und kein Politiker merkt es. - So stellt sich meine launige abendliche Rotweinrunde eine weiße Diktatur vor.


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« Letzte Änderung: 09. November 2019, 00:23 von DumbTV »

Offline ChrisLPZ

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FAZ, 09.11.2019

Rundfunkreform scheitert :
Eine wenig zu bedauernde Pleite

Einen Rundfunkbeitrag, der automatisch steigt, wird es vorerst nicht geben. Das muss für die Beitragszahler kein Nachteil sein. Aber die Reformprobleme bleiben.

von Michael Hanfeld

Zitat
Aus dem Fünfjahresplan der deutschen Medienpolitik wird nichts: Seit 2016 haben die Bundesländer über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Rundfunkbeitrags beraten. Damals warnte die für die Festsetzung des Beitrags zuständige Finanzkommission Kef: Gehe alles so weiter wie bisher, komme im Jahr 2021 auf die Bürger eine Erhöhung der monatlichen Abgabe, die zurzeit 17,50 Euro beträgt, um knapp zwei Euro zu.

Das wollten die Länder verhindern und ARD, ZDF und Deutschlandradio zugleich zu mehr Flexibilität verhelfen. Dazu war das Modell eines Rundfunkbeitrags, der an einen Index gekoppelt würde und automatisch stiege, gedacht. Doch daraus wird vorerst nichts, wie wir aus dem Interview mit dem Chef der sächsischen Staatskanzlei, Oliver Schenk, an dieser Stelle erfahren haben.

[…] Die eigentlichen Verhinderer einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und des Beitrags, den die Bürger entrichten müssen, braucht man allerdings gar nicht in der Politik zu suchen. Boykottiert haben den Prozess die Rundfunkanstalten selbst. Die Aufforderungen der Länder, eine Strukturreform in Gang zu setzen, haben sie missachtet und stattdessen fortwährend gedroht, es werde tiefgreifende Einschnitte im Programm geben, bekämen sie nicht – das Geld –, was sie fordern. Der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm polterte gleich bei seinem Amtsantritt damit los.

Weiterlesen auf:
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/reform-des-rundfunkbeitrags-ist-gescheitert-16475736.html


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« Letzte Änderung: 10. November 2019, 00:54 von Bürger »

Offline ope23

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Sag bloß, die Politiker haben Angst vor einer Verfassungsklage, die ein ARD-Vorsitzender lostreten wollte?

Wie kann man vor dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgericht jetzt noch ernsthaft Angst haben?

(Und die dubiose Rechtsnatur der ARD bliebe weiterhin ungeklärt.)

 ::)


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Offline pinguin

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(Und die dubiose Rechtsnatur der ARD bliebe weiterhin ungeklärt.)
Die ist doch gar nicht ungeklärt? Schau in BGH KZR 31/14, da wird das mit diskutiert.

Rn. 2 - BGH KZR 31/14
Zitat
[...]  Beklagten zu 2, der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands (ARD), [...]

Rn. 19 - BGH KZR 31/14
Zitat
[...] Bei der Beklagten zu 2 handelt es sich, jedenfalls soweit sie den Rundfunkanstalten zugewiesene öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllt, nicht um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sondern um eine öffentlich-rechtliche Gemeinschaftsform ohne eigene Rechtspersönlichkeit. [...]  Die Beklagte zu 2 handelt mithin insoweit als öffentlich-rechtliche Gemeinschaftsform ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Sie ist nicht rechtsfähig und damit auch nicht parteifähig.


Edit "Bürger":
Bitte hier keine weitere Vertiefung dessen, sondern bitte wie überall im Forum eng und zielgerichtet am eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Kein Index-Modell - Reform d. Rundfunkbeitrags lt. "FAZ" vorerst gescheitert
und die diesbezüglichen oben verlinkten Artikel zum Gegenstand hat.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 10. November 2019, 17:34 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline ChrisLPZ

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Heise, 11.11.2019

Rundfunkbeitrag: Reform gescheitert, "18 Euro + X" erwartet

Der Versuch, den Rundfunkbeitrag an die Inflation zu koppeln, scheiterte offenbar am Widerstand mancher Bundesländer.

Von Axel Kannenberg

Zitat
Die Verhandlungen darüber, die Entwicklung des Rundfunkbeitrags künftig an die Inflationsrate zu koppeln, sind offenbar gescheitert. Das geht aus einem Interview der FAZ mit Thomas Schenk hervor, dem Chef der sächsischen Staatskanzlei. […]

ARD und ZDF wollen mehr Geld
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rundfunkbeitrag-Reform-gescheitert-18-Euro-X-erwartet-4583690.html

Hinweis/ Aufruf:
Statt diese Pressemeldung (nur) hier intern im Forum zu kommentieren, kann und sollte besser bei der Quelle selbst öffentliche Aufklärung betrieben werden durch sachlich-kritische Kommentierung sowie durch ebenfalls sachlich-kritische Nachricht an Redaktion und Autor des Artikels - gern auch zur Kenntnis an weitere Adressaten bei der Quelle selbst, an Medienpolitiker, Wahlkreisabgeordnete usw. Dies kann jedes Forum-Mitglied und auch Nicht-Mitglied tun.
Der/ die jeweilige Kommentar oder Nachricht (einschl. etwaiger Reaktionen) können dann hier im Thread wiedergegeben werden - unter Berücksichtigung der Forum-Regeln einschl. Anonymisierungen etc.
Danke für die aktive Mitwirkung!


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« Letzte Änderung: 12. November 2019, 08:29 von ChrisLPZ »

Offline Frühlingserwachen

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BILD ,08.11.2019

Keine Einigung bei der Reform des Rundfunkbeitrags!
Reform des Rundfunkbeitrags gescheitert!
Experte: „Für den Beitragszahler ist das von Vorteil“

Zitat
Das frühere KEF-Mitglied Thomas Hirschle geht davon aus, dass die Entscheidung für den Verbraucher ein Grund zur Freude ist: „Für den Beitragszahler ist das von Vorteil
Ein Grund zur Freude wäre es, wenn der Zwangsbeitragszahler nicht weiter schikaniert und drangsaliert würde.


Weiterlesen unter:
https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/reform-des-rundfunkbeitrags-laut-medienbericht-gescheitert-65901654.bild.html


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Offline ticuta

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heise.de , 11.11.2019

Rundfunkbeitrag: Reform gescheitert, "18 Euro + X" erwartet
Der Versuch, den Rundfunkbeitrag an die Inflation zu koppeln, scheiterte offenbar am Widerstand mancher Bundesländer.

Zitat
ARD und ZDF meldeten bereits an, dass ohne Beitragserhöhungen Abstriche bei der Qualität der Angebote gemacht werden müssten. Schon jetzt hätten aufgrund der Einsparungen der vergangenen Jahre mehr Wiederholungen gesendet werden müssen, erklärte ARD-Intendant Ulrich Wilhelm

Weiterlesen auf:
https://heise.de/-4583690

Die Öffentlich Rechtlichen betreiben in Deutschland aktuell 19 Fernsehsender und 78 Radiosender (Wikipedia).

Das hat nichts mehr mit Grundversorgung zu tun. Nicht zu vergessen das jeder dieser Sender noch eigene Web Portale betreibt, in sämtlichen sozialen Medien vertreten ist, Unterhaltung von Fernseh-Ballett, Fernsehgarten, eigene Funkhäuser, ...Das alles treibt die Kosten unnötigerweise in die Höhe.

Des Weiteren werden Millionen an Lizenzgebühren für Fußball, Olympia, etc. ausgegeben. Und weil das nicht genug ist muss jeder Sender bei den Großen Sportveranstaltungen auch noch mit einem eigenen Team anrücken (Kommentatoren, "Sportexperten", Kamera, Ton, Regie, etc.).
Warum muss so ein Korrupter Haufen wie die FIFA von der Allgemeinheit gefördert werden? Wer z.B. Fußball sehen will ist bestimmt auch bereit dafür zu zahlen aber warum müssen das alle tun?

Soweit ich das verstanden habe war der Rundfunkbeitrag eigentlich für eine Mediale Grundversorgung der Bevölkerung gedacht. Meiner Meinung nach würden 2 bis 3 Fernsehsender und eine Hand voll flächendeckende Radiosender für eine Grundversorgung völlig ausreichen. Für Regionalnachrichten werden die Sender ja sowieso schon aufgespaltet.


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« Letzte Änderung: 12. November 2019, 14:39 von Bürger »

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