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Autor Thema: brema-Direktorin Holsten: Wer reguliert, übernimmt Verantwortung  (Gelesen 1521 mal)

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medienpolitik.net, 04.11.2019

Wer reguliert, übernimmt Verantwortung

Medienanstalten fordern umfassende Auskunftsrechte zu den Zugangsbedingungen

Von Cornelia Holsten, Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt (brems) und Vorsitzende der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM)

Zitat
Ob Facebook, Netflix, Amazon oder Google: Die Kritik an den Internetgiganten, die sich bisher im Wesentlichen erfolgreich vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung dank fehlender Rechtsgrundlagen drücken konnten, wird drängender und lauter. So sehr es unseren Alltag auch erleichtern mag, dass diese Plattformen auf Abruf und in Sekundenschnelle Inhalte für uns sortieren, sammeln, empfehlen und aufbereiten: Ihre Regulierung, die auch aus den Reihen der Nutzer immer stärker gefordert wird, ist notwendiger denn je. » Wer reguliert, übernimmt Verantwortung. Die dringend notwendige Modernisierung des Rundfunkstaatsvertrags ist zum Glück endlich auf dem Weg. Die Anstrengungen der Landesmedienanstalten für eine zeitgemäße Regulierung haben in diesem Jahr Früchte getragen, was der zweite Entwurf für den neuen sogenannten Medienstaatsvertrag (MStV-E) zeigt, der in vielen Punkten in die richtige Richtung geht. Damit wurde unser größter Wunsch erfüllt – auch wenn wir noch nicht wunschlos glücklich sind. Dieser Ausblick stellt dar, welche Rahmenbedingungen im aktuellen MStV-E bereits geschaffen wurden, wo noch Formulierungen angepasst und präzisiert werden sollten und bei welchen Themen wir für die Gewährleistung eines effektiven Nutzerschutzes noch politische Unterstützung brauchen.

Vielfalt auch in Zeiten der Volldigitalisierung sichern
[…]
Ich werde gefunden, also bin ich
[…]
Der Wert von Medieninhalten: Public Value
[…]
Alexa, sei fair und diskriminiere nicht!
[…]
Schlanke Anzeigepflicht statt Zulassungspflicht
[…]
Journalistisch-redaktionelle Sorgfalt und Telemedienaufsicht: Gleiche Regeln für alle
[…]
Intermediäre
[…]
Werbe(-de)regulierung
[…]
Medienübergreifend statt fernsehzentriert denken
[…]
„Eine starke Medienaufsicht muss staatsfern und unabhängig sein.“
[…]
Wer macht was? Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern
[…]

Der Text von Cornelia Holsten wurde dem „Vielfaltsbericht 2019 der Medienanstalten“ entnommen.

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2019/11/wer-reguliert-uebernimmt-verantwortung/

Anmerkung:
Die Medienanstalten werden über den Rundfunkbeitrag finanziert.


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Und ab wann wird der ÖRR "reguliert"?...


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Und ab wann ist eine (staatliche/ behördliche) "Regulierung" eine über "Beiträge" zu finanzierende "Gegenleistung"...? ::)

Inwiefern besteht diesbezüglich eine "Nutzungsmöglichkeit" oder "Nutzungsbeschaffungsmöglichkeit"? ::)


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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Es ist sicher richtig, dass man einen kritischen Blick auf Internetschwergewichte wie Google wirft. Allerdings ist fraglich, ob Vertreter ureigener Interessen berufen sind, nicht nur einen Lobgesang auf die eigenen Tätigkeiten anzustimmen, z. B. mit den Worten,
Die dringend notwendige Modernisierung des Rundfunkstaatsvertrags ist zum Glück endlich auf dem Weg. Die Anstrengungen der Landesmedienanstalten für eine zeitgemäße Regulierung haben in diesem Jahr Früchte getragen,..
sondern auch ob sie sich denn uneigenützig für (uns) alle so ins Zeug legen. Das ist durchaus fraglich, denn die Behauptung

Ihre Regulierung, die auch aus den Reihen der Nutzer immer stärker gefordert wird, ist notwendiger denn je.
ist wohl eher Ausdruck des Kampfes der Eliten gegen den Bedeutungs- und Machtverlust. Ich will damit nicht etwa sagen, dass man Google, Facebook und Amazon allzu viel Vertrauen entgegen  bringen sollte, im Gegenteil, jedoch fehlen auf der Liste eine ganze Reihe von Namen, wie z. B. Microsoft, IBM, Oracle, Time Warner, Axel Springer, Burda, die EU, der öffentlich-rechtliche Verblödungsfunk und die Landesmedienanstalten, und viele andere mehr, die alle ein Stück vom Machtkuchen haben wollen und dem oder den anderen das Recht auf Teilhabe schlich absprechen. Die Nutzer, wahlweise lässt sich auch Bürger, Konsumenten, Publikum, Souverän usw. sagen, werden nämlich schlicht nicht gefragt und wo doch, kommt es auf ihre Meinung nicht ein Jota an. Oder hat schon einmal jemand gefragt, ob die Nutzer von was auch immer die Fürsorge, die ihnen Cornelia Holsten und ihre Kollegen angedeihen lassen wollen, überhaupt benötigen oder haben wollen? Nein, natürlich nicht! Schließlich besteht die Gefahr, um die es geht, eher mittelbar und vor allem für die derzeitigen Eliten, denen die Felle davon schwimmen könnten, wenn das gemeine Volk sich anderer Heilige sucht, hinter denen es willig und zahlend her läuft. Sklaven halt, keinen sonderlichen Gedanken wert als den, dass es die eigenen bleiben sollen.

Wer reguliert, übernimmt Verantwortung.
Nein, wer reguliert in einem System organisierter Verantwortungslosigkeit, der nimmt sich vor allem Macht, oder versucht es zumindest. Verantwortung hat, wer keine Untergebenen mehr hat, heißt es. Und da ist was dran. Schließlich ist auch Frau Cornelia Holsten in ihrer Position als Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt nur ein Handlanger, ein Kofmich derer, die sich die Macht in diesem Land teilen. Die Medienmöchtegernregulierer sind das im allgemeinen nicht. Die fordern nur, z. B.

Journalistisch-redaktionelle Sorgfalt und Telemedienaufsicht: Gleiche Regeln für alle
meinen damit aber: Sonderrechte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der muss überall an prominenter Stelle gefunden werden; als würde irgendwo in der Republik ein Notstand bestehen, der zur Unauffindbarkeit der Textvorleser amerikanischer Einflussgruppen, Schwätzer in Talkshows, Heulbojen in Volksmusiksendungen oder den täglichen Schauspielerkriminalisten  führen könnte. Natürlich darf in einem gewichtigen Text über Medien heutzutage der Begriff "Fake News" nicht fehlen. Früher nannte man so etwas einfach "Falschmeldungen" oder "Bild-Zeitung", und man wusste um etwas es geht. Wann hat das eigentlich angefangen, einen Furz eines unbekannten Gernegruß auf einer Webseite eines amerikanischen Anbieters als "News" als "Nachricht" zu bezeichnen? Das kann doch nur von Leuten stammen, die das bierseelige Gerülpse beim Dreikönigstreffen für Politik halten und Gesänge auf dem Fussballplatz für die Konzertsaison. Und dann natürlich der "Jugendschutz", um den es ja immer und überall geht. Wer schützt eigentlich uns nicht mehr ganz so Jugendlichen vor dem Gelaber der "Medienfuzzies"?

M. Boettcher


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. November 2019, 18:07 von Bürger«
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.

o
  • Beiträge: 1.567
Jeder Satz eine Lüge.

Ob Facebook, Netflix, Amazon oder Google: Die Kritik an den Internetgiganten, die sich bisher im Wesentlichen erfolgreich vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung dank fehlender Rechtsgrundlagen drücken konnten
Im Gegenteil: diese US-amerikanischen Internetgiganten nehmen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahr und schützen die Meinungsfreiheit ihrer Nutzer vor den Angriffen der deutschen Landesmedienanstalten. In den USA ist die Meinungsfreiheit ein extrem hohes Gut.

Für die Verfolgung von nach deutschem Recht strafwürdigen Inhaltsäußerungen gibt es bereits eine funktionierende Gesetzgebung. Es ginge nur darum, die Täter (Hass-Poster usw.) ausfindig zu machen. Das aber ist eine Sache nur des Datenschutzes - eine ganz andere Sache als die Meinungsfreiheit.

, wird drängender und lauter. So sehr es unseren Alltag auch erleichtern mag, dass diese Plattformen auf Abruf und in Sekundenschnelle Inhalte für uns sortieren, sammeln, empfehlen und aufbereiten:
Wenn man nicht will, dass "für uns" sortiert, gesammelt, empfohlen und aufbereitet wird, dann setze man sich für eine deutliche bessere Schulbildung ein, insbesondere für die Bildung einer Kompetenz, vorfindliche Texte und Meinungen zu sortieren und selbst Stellung zu beziehen. Das können auch Menschen lernen, die als "Hauptschüler" diffamiert werden. Wer sagen kann, dass Bayern München gegen Eintracht sch..ß. gespielt hat, kann auch sagen, dass er ZDF und Facebook doof findet.

Ihre Regulierung, die auch aus den Reihen der Nutzer immer stärker gefordert wird, ist notwendiger denn je.
Den Forderungen aus diesen Reihen der Nutzer nach Betreutem Denken ist entschieden mit guter Bildung entgegenzutreten. Das haben die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in den letzten dreißig Jahren sträflichst vernachlässigt. Allein die ganzen Telekollegs, die es mal gab... Die Landesmedienanstalten täten gut daran, von den 9 G€ p.a. nur 5% abzu"knapsen"(?) und in das Bildungssystem reinzugeben, statt darauf einzuwirken, dass die Meinungsfreiheit im WWW eingeschränkt wird.

Bullshitbingo also. Und was für ein Bullshit. Als ob Geschichte nie stattgefunden hätte.

Wenn dieser lustige MStV zustandekommt, wird man in den USA fragen, was denn in good old Germany los ist, wenn man dort so nah an dem ist, was man sich unter Betreutem Denken in China so vorstellt.  ::)

Gegen Frau Holsten halte man ein Zitat gleichsam als Kruzifix vor ihrem Gesicht:

Zitat
Eine Zensur findet nicht statt.
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Art. 5 Abs. 1 Satz 3
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

 :)


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. November 2019, 18:08 von Bürger«

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Zitat
Ob Facebook, Netflix, Amazon oder Google: Die Kritik an den Internetgiganten, die sich bisher im Wesentlichen erfolgreich vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung dank fehlender Rechtsgrundlagen drücken konnten, wird drängender und lauter. So sehr es unseren Alltag auch erleichtern mag, dass diese Plattformen auf Abruf und in Sekundenschnelle Inhalte für uns sortieren, sammeln, empfehlen und aufbereiten: Ihre Regulierung, die auch aus den Reihen der Nutzer immer stärker gefordert wird, ist notwendiger denn je

Weder Facebook, noch Netflix und auch nicht Amazon oder Google haben eine gesellschaftliche Verantwortung. Schon der erste Satz ist kompletter Blödsinn. Alle 4 genannten, sind Dienstleister für verschiedene Angebote, die weltweit genutzt werden. Daraus eine Verantwortung zu konstruieren, ist ein Hirngespinst. Verantwortung haben die Hersteller von Zigaretten, Autobauer oder Politiker, keine Plattformen, die zwanglos ihre Dienstleistungen einer breiten Masse zugänglich machen.


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  • Sparquote 2013...2024: 12x(~210)=~2500€
=== Deutschlands Edelmenschen-Politiker:
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China: Medien-"Regulierung" "für das Beste der Bürger": === Deutschlands Gutmenschen: Grässlich -  Zensur.
Russlands: Medien-"Regulierung" "für das Beste der Bürger": === Deutschlands Gutmenschen: Grässlich -  Zensur.
Ungarn: Medien-"Regulierung" "für das Beste der Bürger": === Deutschlands Gutmenschen: Grässlich -  Zensur.
Türkei: Medien-"Regulierung" "für das Beste der Bürger": === Deutschlands Gutmenschen: Grässlich -  Zensur.

Deutschland: : Medien-"Regulierung" "für das Beste der Bürger": === Deutschlands Gutmenschen: Das ist für das Beste der Bürger. Schützt den Bürger vor Fake-News und allen noch schlimmeren Übeln zwischen Himmel, Erde und Hölle.


Man beachte, durch die Kombination von Lizenz und Bußgeld und "Verbreitung in Deutschland wird reguiliert"
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werden Deutschlands winzige Medienagenturen der Bundesländer zu 16 Zensurbehörden für alles Deutschsprachige weltweit im Internet.


Wir müssen versuchen, es zu stoppen, bevor Abnick-Parlamente diese Pfründengarantie der Staatsmedien bewilligen.
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Nachher ginge es nur noch mit Verfassungsbeschwerden. Die diesbezüglichen fristgerechten Verfassungsbeschwerden, hier koordiniert, Ende 2017 gegen die Zensur-Anfänge im vorigen Medienstaatsvertrag zeigten, wie schwer es ist, die nach Parteienproporz bestimmten obersten Richter aus ihrer unvermeidlichen Befangenheit herauszulösen.


Das Forum kann diese Sofortaufgabe nicht alleine und nicht ausreichend leisten?
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Dies Forum ist das einzige und beste für Gesamteinblick "Rundfunkabgabe". Ein Forum ist aber seiner Natur nach keine Streitkoordinations-Zentrale.

Diejenigen, die bereit sind, an der nun allerwichtigsten rechtsstaatlichen Aufgabe "Zensur-Abwehr" umgehend teilzunehmen und Zeit zu opfern, mögen bitte eine Mitteilung über das Forums-Nachrichtensystem senden, am besten über die E-Mail-Funktion dort.
(Überflüssig für die diejenigen, die sowieso auf einem internen Verteiler sind, also alle paar Wochen von hier Info über laufende Aktionen erhalten, insbesondere also Spender für Bisheriges von hier, ferner einige aktive Streiter.) 


Insbesondere wird geprüft, ob Verfassungsbeschwerden schon gegen "Abnick-Parlamente" erfolgen können,
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um allein durch dieses Faktum zu bewirken, dass nicht in allen 16 Bundesländern gewagt wird, abzunicken. Es gab ja einmal einen Rundfunkstaatsvertreg vor einigen Jahren, der abgeblasen werden musste, weil wohl nur ein einziges Bundesland das Abnicken verweigerte. Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, da könnte das denkbar werden.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 08. November 2019, 13:29 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

 
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