[...] von zentraler Bedeutung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem funktionierenden, demokratischen Gemeinwesen beiträgt. Dafür bedarf es klarer Strukturen und eines klar definierten Auftrags wie die Sicherstellung von Meinungsfreiheit und -vielfalt und ein Programmangebot für alle. Qualität und Ausgewogenheit müssen Vorrang vor Einschaltquoten oder Klickzahlen haben. Gleichzeitig kann der öffentliche-rechtliche Rundfunk auch beispielgebend für eine zeitgemäße und gleichzeitig faire Beschäftigung und Einbindung seiner Beschäftigten – als Weiterentwicklung der Arbeitsbedingungen in privat finanzierten Rundfunkeinrichtungen – sein. Hier kann dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Vorreiterrolle zukommen.
Dieser Herr verwechselt Rundfunkpolitik mit Sozialpolitik.
Zuerst muss der Auftrag des Rundfunks klar definiert werden, dann sieht man, welche Arbeitskräfte man da braucht, und diese sollen dieselben Rechte als alle Beschäftigten in der Bundesrepublik haben, und nicht die der priviligierten Festangestellten im ör Rundfunk.
Die Sicherstellung von Meinungsfreiheit und -vielfalt und ein Programmangebot für alle ist kein klar definierter Auftrag, sondern schwammig genug um unendlich viel Geld für seine Erfüllung zu verlangen und ihn nie zu erfüllen. Der ör Rundfunk mag die Meinungsfreiheit der der Framing betreibende Karola Wille und anderen priviligierten Festangestellten, die der auserwählten Mitglieder der Gremien da, aber wie soll er die Meinungsfreiheit der Bürger sicherstellen? Durch Einschränkung seiner negativen Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit mit einer Zwangsabgabe?
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch in Zukunft so finanziert sein, dass er seinen Auftrag unabhängig und staatsfern erfüllen kann. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es daher, dass die Länder gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten diese notwendigen Reformprozesse angegangen und in Teilen bereits zum Abschluss gebracht haben. Um die Akzeptanz beim Publikum, und damit bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, zu erhalten, muss der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter geschärft werden.
Was also nicht mit einem Zwangsbeitrag finanziert wird, ist weder unabhängig noch staatsfern? Forschung und Lehre an deutschen Universitäten? Gerichte? Den Auftrag muss übrigens die Politik definieren, da haben die Rundfunkanstalten nichts zu suchen.
Die Freiheit und Vielfalt der Medien wurde seit langer Zeit nicht mehr so infrage gestellt wie in den vergangenen Jahren. In Deutschland und auch vielen anderen Ländern hat sich ein politisches und gesellschaftliches Klima verbreitet, das die Arbeit der freien und unabhängigen Medien erschwert oder gar gänzlich infrage stellt – ein Klima, das durch „Fake News“ und auch Diffamierungen von Medienhäusern und Medienschaffenden oder gar Repression und Gewalt, gegen sie geprägt ist. Diffamierungen wie „Lügenpresse“ oder „gleichgeschalteter Staatsrundfunk“ sowie Gewaltandrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten machen dies in erschreckender Weise offenkundig. Auf Bundesebene haben wir daher ein Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien vorgestellt, um die Presse- und Medienfreiheit zu stärken und um eine freie und qualitativ hochwertige journalistische Berichterstattung zu bewahren.
Mit Recht wird in Frage gestellt. Auch wenn der ör Rundfunk die absolute Wahrheit wäre, wie soll man jemanden ernst nehmen, der sein Produkt nur mit Zwang verkaufen kann? Würde das Produkt schmecken, wenn es Lebensmittel wäre?
Dieses politische und gesellschaftliche Klima haben die Parteien durch ihr Mangel an Einfühlungsvermögen geschafft.
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