Autor Thema: M.Rabanus(MdB,SPD):„Freiheit und Vielfalt der Medien wird infrage gestellt“  (Gelesen 697 mal)

Offline ChrisLPZ

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 6.023
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!
medienpolitik.net, 04.11.2019

„Die Freiheit und Vielfalt der Medien wird infrage gestellt“


Interview mit Martin Rabanus, SPD, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion

Zitat
Angesichts öffentlich-rechtlicher Sparzwänge nimmt der Anteil von freien Mitarbeiter bei ARD und ZDF weiter zu. Für die soziale Absicherung der Betroffenen gilt das jedoch nur bedingt. Beim RBB arbeiten rund 1.500 arbeitnehmerähnliche Freie, die den rund 1.900 Festangestellten gegenüberstehen. Der Verdienst der Freien liegt im Schnitt um 20 Prozent unter den Tarifgehältern von Festangestellten. Schlechter gestellt sind sie in der Regel auch bei den sozialen Leistungen. Ganz zu schweigen von der Arbeitsplatzsicherheit. Zwar komme man bei ARD und ZDF „normalerweise“ ohne betriebsbedingte Kündigungen aus. Aber die Festen Freien würden als Reservoir von Beschäftigten gelten, deren Arbeitsvolumen bei Bedarf ausgedünnt werden könne. Um die „Arbeitsbedingungen für ‚Feste Freie’ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ ging es beim „Medienpolitischen Dialog“ der SPD-Bundestagsfraktion. „Für Medienschaffende“, so Martin Rabanus, Sprecher für Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion“, müssen der zuverlässige Schutz und die Unterstützung des Staates jederzeit eine Selbstverständlichkeit sein, damit sie entsprechend ihrem verfassungsgemäßen Auftrag frei und ungehindert arbeiten können.“  […]

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2019/11/die-freiheit-und-vielfalt-der-medien-wird-infrage-gestellt/


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline maikl_nait

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 634
  • ...ceterum censeo, paludem esse siccandam
    • Sieb'n Millionen
Die Relevanz der SPD hat sich erledigt -- dem Wahltrend nach braucht die SPD bald mehrere Listenpartner, um noch über die 5% zu kommen. Als Wählerfang ist so ein Blödsinn wenig geeignet (das Thema bringt schon beim RBB nur einen Teil der 1500 "Freien") -- das hat auch die FDP mal schmerzlich erfahren müssen, als man sich als "Spaßpartei" auf die schwulen besserverdienenden Hoteliers konzentrierte.

Und was die Vielfalt beim ÖRR angeht -- die fehlt schon lange, es reicht nicht (frei nach Volker Pispers) "Sch**** in verschiedenen Geschmacksrichtungen" auszustrahlen!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?
- Schönen Gruß vom saarländischen Dachdecker "Unsern ÖRR in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf"

Offline ope23

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 679
Die SPD kapiert bis heute nicht, dass ursächlich sie und nur sie daran schuld ist, dass es in Deutschland soviele Menschen trotz gehobener Bildung in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gefallen sind ("akademisches Prekariat"). Diese Partei hat in Bund und in den Ländern schon seit den 1980ern als Regierungspartei hart daran gearbeitet, dass es jetzt so gekommen ist. Hartz IV betrifft hauptsächlich Menschen mit schlechter Bildung. Beides zusammen aber trägt jetzt zum Niedergang der SPD bei.

Die SPD hat wohl gemerkt, dass sie mit ihrer Arbeitsmarktpolitik für gegen besser Gebildete an einem eigenen Ast, nämlich dem Rundfunk, gesägt hat. Sie hat wohl immer gedacht, alle Studierten arbeiteten nur im Elfenbeinturm.  ::)

Ist aber eigentlich off-topic. Hier geht es nur um den Rundfunkbeitrag, nicht so sehr um den Rundfunk.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 05. November 2019, 17:49 von Bürger »

Offline MichaelEngel

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 329
    • Sancte Michael Archangele, defende nos in proelio
[...] von zentraler Bedeutung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu einem funktionierenden, demokratischen Gemeinwesen beiträgt. Dafür bedarf es klarer Strukturen und eines klar definierten Auftrags wie die Sicherstellung von Meinungsfreiheit und -vielfalt und ein Programmangebot für alle. Qualität und Ausgewogenheit müssen Vorrang vor Einschaltquoten oder Klickzahlen haben. Gleichzeitig kann der öffentliche-rechtliche Rundfunk auch beispielgebend für eine zeitgemäße und gleichzeitig faire Beschäftigung und Einbindung seiner Beschäftigten – als Weiterentwicklung der Arbeitsbedingungen in privat finanzierten Rundfunkeinrichtungen – sein. Hier kann dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Vorreiterrolle zukommen. 

Dieser Herr verwechselt Rundfunkpolitik mit Sozialpolitik.

Zuerst muss der Auftrag des Rundfunks klar definiert werden, dann sieht man, welche Arbeitskräfte man da braucht, und diese sollen dieselben Rechte als alle Beschäftigten in der Bundesrepublik haben, und nicht die der priviligierten Festangestellten im ör Rundfunk.

Die Sicherstellung von Meinungsfreiheit und -vielfalt und ein Programmangebot für alle ist kein klar definierter Auftrag, sondern schwammig genug um unendlich viel Geld für seine Erfüllung zu verlangen und ihn nie zu erfüllen. Der ör Rundfunk mag die Meinungsfreiheit der der Framing betreibende Karola Wille und anderen priviligierten Festangestellten, die der auserwählten Mitglieder der Gremien da, aber wie soll er die Meinungsfreiheit der Bürger sicherstellen? Durch Einschränkung seiner negativen Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit mit einer Zwangsabgabe?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss auch in Zukunft so finanziert sein, dass er seinen Auftrag unabhängig und staatsfern erfüllen kann. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es daher, dass die Länder gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten diese notwendigen Reformprozesse angegangen und in Teilen bereits zum Abschluss gebracht haben. Um die Akzeptanz beim Publikum, und damit bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, zu erhalten, muss der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter geschärft werden.

Was also nicht mit einem Zwangsbeitrag finanziert wird, ist weder unabhängig noch staatsfern? Forschung und Lehre an deutschen Universitäten? Gerichte? Den Auftrag muss übrigens die Politik definieren, da haben die Rundfunkanstalten nichts zu suchen.

Die Freiheit und Vielfalt der Medien wurde seit langer Zeit nicht mehr so infrage gestellt wie in den vergangenen Jahren.  In Deutschland und auch vielen anderen Ländern hat sich ein politisches und gesellschaftliches Klima verbreitet, das die Arbeit der freien und unabhängigen Medien erschwert oder gar gänzlich infrage stellt – ein Klima, das durch „Fake News“ und auch Diffamierungen von Medienhäusern und Medienschaffenden oder gar Repression und Gewalt, gegen sie geprägt ist. Diffamierungen wie „Lügenpresse“ oder „gleichgeschalteter Staatsrundfunk“ sowie Gewaltandrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten machen dies in erschreckender Weise offenkundig.  Auf Bundesebene haben wir daher ein Aktionsprogramm für freie und unabhängige Medien vorgestellt, um die Presse- und Medienfreiheit zu stärken und um eine freie und qualitativ hochwertige journalistische Berichterstattung zu bewahren.

Mit Recht wird in Frage gestellt. Auch wenn der ör Rundfunk die absolute Wahrheit wäre, wie soll man jemanden ernst nehmen, der sein Produkt nur mit Zwang verkaufen kann? Würde das Produkt schmecken, wenn es Lebensmittel wäre?

Dieses politische und gesellschaftliche Klima haben die Parteien durch ihr Mangel an Einfühlungsvermögen geschafft.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 05. November 2019, 17:56 von Bürger »

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.330
Dieses politische und gesellschaftliche Klima haben die Parteien durch ihr Mangel an Einfühlungsvermögen geschafft.
Nicht nur, sondern auch durch eine entsprechende Vorbildwirkung eines jeden Parteimitgliedes, daß offenbar nicht verstanden hat, daß es kraft Wahl durch den Bürger auch Verantwortung dem Bürger gegenüber übernommen hat, bspw. durch konsequente Einhaltung des völkerrechtlichen Vertrages des Bundes namens EMRK auch im Bereich Rundfunk; siehe Rn. 169 in
BVerfGE 12, 205 - 1. Rundfunkentscheidung - Begriff "Rundfunk"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31178.msg193852.html#msg193852

Daß die Parteien, auch die SPD, insbesondere auch im Osten so an Stimmen verlieren, liegt auch im evtl. vermurksten Rechtsverständnis mancher Parteimitglieder begründet.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 06. November 2019, 16:41 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Kunibert

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 226
Herr Rabanus redet unverständlich.

Niemand hindert den RBB zumindest einen Teil der freien Mitarbeiter fest anzustellen. Es liegt auch in der alleinigen Verantwortung des RBB, die freien Mitarbeiter 20 % schlechter zu bezahlen.

Der RBB hat auch die uneingeschränkte Freiheit zu entscheiden, ob die Milliarden für Fußball und Krimis oder für Medienschaffende ausgegeben wird.

Es stellt sich eher die Frage, ob der RBB mit seiner Praxis die Freiheit und Vielfalt der Medien nicht selbst infrage stellt. Ein freier Mitarbeiter wird es nicht wagen, dem RBB einen Beitrag anzubieten, in dem empfindlichen Personen auf die Füße getreten wird.

Das heißt: Probieren kann er es schon, aber dann ist er nach meiner unmaßgeblichen Einschätzung freier Mitarbeiter gewesen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 05. November 2019, 17:57 von Bürger »

Offline Zeitungsbezahler

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.106
Tja, der freie Mitarbeiter bekommt 20% weniger Gehalt und keine Zusatzpension.
Schlußfolgere ich da etwa draus, daß dieser Mitarbeiter dann ein Gehalt vergleichbar mit dem sonstigen Öffentlichen Dienst bekommt?
Könnte es sein, daß aus dem Wissen um die drückenden Pensionslasten für die üppigen Zusatzpensionen einfach niemand mehr zu den gewohnten Konditionen fest angestellt werden kann?
Denn der Intendant muß ja für seine Zusatzpension fest angestellt werden...

Sozialpolitik wird mit Steuergeldern gemacht, Rundfunk mit Zwangsbeiträgen, lieber Herr Rabanus...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Spark

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 446
  • Keine Akzeptanz durch Zwang!
Zitat
Um die Akzeptanz beim Publikum, und damit bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, zu erhalten, muss der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter geschärft werden.

Und hier zeigt sich wieder deutlich einmal mehr der beschränkte Vorstellungshorizont dieser ganzen Politiker Heinis/innen.
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden gleichgesetzt mit Publikum.

Dass es auch Menschen gibt, die mit Rundfunk überhaupt nichts zutun haben, übersteigt schlicht deren Fassungsvermögen.
Es darf stark bezweifelt werden, dass solche Politiker/innen mit einem dermaßen beschränkten Horizont überhaupt für ihre Posten geeignet sind.

Anmerkung: Der Thread-Titel übersteigt 80 Zeichen.
Edit DumbTV: Danke, ist angepasst!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 05. November 2019, 22:21 von DumbTV »
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

Offline MichaelEngel

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 329
    • Sancte Michael Archangele, defende nos in proelio
Spark, ich verstand mich wohl als Publikum, aber nicht des Rundfunks, sondern des ebenso blöden Theaters dieser Politiker.

Ich akzeptiere den ör Rundfunk, und ein schärferer Auftrag könnte bei mir noch mehr Akzeptanz bringen, aber trotzdem nicht eines Zwangsbeitrags, wenn ich den Rundfunk nicht nutze und nicht nutzen will.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 05. November 2019, 23:08 von DumbTV »

Offline nichtmitmirunddir

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 44
Und hier zeigt sich wieder deutlich einmal mehr der beschränkte Vorstellungshorizont dieser ganzen Politiker Heinis/innen.
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden gleichgesetzt mit Publikum.

Ich denke, die wissen alle nur zu gut, worum es geht. Alle die am Tropf einer öffentlichen Hand hängen, werden die versorgenden Leitungen nicht kappen. Das haben die ganz schön perfide aufgebaut. Selbst die Kirche wird bei dem System neidisch sein, denn die Schäflein können nicht austreten, sondern momentan nur durch Auswandern "entkommen".


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Tags: