medienpolitik.net, 30.10.2019„Die Politik muss ihren Instrumentenkasten überprüfen“
Brosda: Hass und Hetze dürfen nirgendwo einen geschützten Raum findenInterview mit Dr. Carsten Brosda, SPD, Senator für Kultur und Medien Hamburgs
Der Medienstaatsvertrag soll auf der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 5. Dezember beschlossen werden. Dann könnte dieses neue Regelwerk, insbesondere für meinungsrelevante „Gatekeeper“, wie Smart-Speaker, Suchmaschinen, Smart-TVs, Kabelnetzbetreiber, u.ä. im Herbst 2020 in Kraft treten. Für Medienplattformen, Benutzeroberflächen und Medienintermediäre sollen künftig u.a. Transparenzvorgaben und Diskriminierungsverbote gelten. Die Regelungen für Medienintermediäre gehen über die Eckpunkte der Bund-Länder-Kommission von 2016 hinaus. In einem Interview mit medienpolitik.net betont Dr. Carsten Brosda, Senator für Kultur und Medien Hamburgs, unter Verweis auf den rechtsextremen und antisemitischen Anschlag von Halle, dass er immer noch sehr hoffe, „dass die betroffenen Anbieter selber ein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen nicht zur Vorbereitung terroristischer Aktionen missbraucht werden und entsprechende Schritte unternehmen. Aber auch die Politik muss ihren Instrumentenkasten überprüfen.“ „Bei allen Gefahren, die ein freies Internet birgt“, so der SPD-Medienpolitiker, „müssen wir vernünftige Regelungen finden, die das hohe Gut der Meinungsfreiheit […]
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