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  • VERHANDLUNG OVG Münster, Do 07.11.2019, Yoga-Verein ./. WDR: 07. November 2019

Autor Thema: Yoga-Verein klagt gegen WDR  (Gelesen 617 mal)

Offline ChrisLPZ

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Yoga-Verein klagt gegen WDR
« am: 29. Oktober 2019, 18:41 »
Westfalen-Blatt, 29.10.2019

Bewohner des Ashrams in Horn-Bad Meinberg sollen Rundfunkgebühren zahlen
Yoga-Verein klagt gegen WDR

Von Christian Althoff 

Zitat
Horn Bad-Meinberg/Köln?(WB). Die spirituelle Wohngemeinschaft der Yoga-Anhänger im lippischen Horn-Bad Meinberg wehrt sich dagegen, dass ihre Bewohner Rundfunkgebühren zahlen sollen.
[…]

Rundfunkgebühr sei nicht angebracht

Der WDR forderte nun die Bewohner des Ashrams auf, Rundfunkgebühren zu zahlen. Dagegen klagte der Verein im Namen der Yoga-Anhänger vor dem Verwaltungsgericht in Köln. Die Verantwortlichen erklärten, die Einrichtung sei eine Art Kloster, weshalb die Rundfunkgebühr nicht angebracht sei. […]

Der Yoga-Verein ist in die nächste Instanz gegangen:
Das Oberverwaltungsgericht Münster verhandelt am 7. November.

Weiterlesen auf:
https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Lippe/Horn-Bad-Meinberg/4013753-Bewohner-des-Ashrams-in-Horn-Bad-Meinberg-sollen-Rundfunkgebuehren-zahlen-Yoga-Verein-klagt-gegen-WDR


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« Letzte Änderung: 29. Oktober 2019, 18:58 von Bürger »

Offline ope23

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Re: Yoga-Verein klagt gegen WDR
« Antwort #1 am: 29. Oktober 2019, 20:01 »
Vielleicht verbrennt sich der WDR an diesem Yoga-Verein endgültig die Finger.

Sollte der Verein nämlich standhaft sich weigern, Rundfunkbeitrag zu entrichten, wird wohl ein x-beliebiger Yogi gesamtschuldnerisch für alle in Beugehaft geschickt werden. Wenn das kein Signal ist.


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Re: Yoga-Verein klagt gegen WDR
« Antwort #2 am: 07. November 2019, 13:37 »
Sicher eine der Möglichkeiten...

Vielleicht verbrennt sich der WDR an diesem Yoga-Verein endgültig die Finger.

Aber wahrscheinlicher fällt den Herrschaften der GEZ-Bezirksverwaltung als vermeidende Finte bspw. ein, dass natürlich nur christliche Gemeinschaften Klöster unterhalten dürfen, die vom "Rundfunkbeitrag" zu befreien wären.


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« Letzte Änderung: 07. November 2019, 13:42 von Bürger »
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Offline Frühlingserwachen

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Re: Yoga-Verein klagt gegen WDR
« Antwort #3 am: 07. November 2019, 15:17 »
http://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/terminvorschau/T191101.pdf

07.11.2019 Sitzungssaal II Uhrzeit: 13.30 Uhr Aktenzeichen: 2 A 758/17 (VG Köln, 6 K 883/16)

Yoga V. e. V. ./. Westdeutscher Rundfunk Köln    Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, dessen Ziel die Verbreitung des klassischen, ganzheitlichen Yoga ist. Er unterhält in Deutschland, u.a. in Horn-Bad Meinberg, Räumlichkeiten für spirituelle Lebensgemeinschaften, sog. Ashrams, in denen Personen leben, die sich den Zielen und Prinzipien des Vereins widmen und spirituelle Dienste verrichten. Der Kläger möchte feststellen lassen, dass er eine Gemeinschaftsunterkunft betreibt, weil er der Auffassung ist, dass die von seinen Mitgliedern bewohnten Raumeinheiten keine Wohnungen und damit nicht rundfunkbeitragspflichtig sind.

Verhandlung läuft zur Zeit 15:15 immer noch. Es scheint viel Diskussionsstoff zu geben...


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« Letzte Änderung: 07. November 2019, 16:30 von Bürger »

Offline pinguin

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Re: Yoga-Verein klagt gegen WDR
« Antwort #4 am: 07. November 2019, 15:58 »
dass natürlich nur christliche Gemeinschaften Klöster unterhalten dürfen, die vom "Rundfunkbeitrag" zu befreien wären.
Nö; niemand darf wegen seiner Religion benachteiligt werden. Und dann hat es ja noch die Gleichbehandlungspflicht? Man könnte aber sowohl am EuGH als auch am EGMR suchen, ob es hierfür schon Entscheidungen hat?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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Re: Yoga-Verein klagt gegen WDR
« Antwort #5 am: 07. November 2019, 16:29 »
Hast natürlich recht, @pinguin...

dass natürlich nur christliche Gemeinschaften Klöster unterhalten dürfen, die vom "Rundfunkbeitrag" zu befreien wären.
Nö; niemand darf wegen seiner Religion benachteiligt werden. Und dann hat es ja noch die Gleichbehandlungspflicht? Man könnte aber sowohl am EuGH als auch am EGMR suchen, ob es hierfür schon Entscheidungen hat?

Aber die von Dir benannten elementaren Rechtsgrundsätze haben sich offensichtlich in der deutschen Gerichtsbarkeit noch nicht bis in die letzte Richterstube herumgesprochen.


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Offline Dandelion

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Re: Yoga-Verein klagt gegen WDR
« Antwort #6 am: 07. November 2019, 19:31 »
Richtig ist aber auch: Niemand darf wegen seiner Religion bevozugt werden, denn das ist ja auch ein Ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung.
Andererseits könnte es den Mitgliedern des Ashrams sehr recht sein, ins Gefängnis gesteckt zu werden, hat doch der berühmte Yogi Sri Aurobindo während seines Gefängnisaufenthalts den Zustand der Erleuchtung erlangt, was immer das auch sein mag.
Sicherlich gehört es zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender, regelmäßig über Erleuchtung zu berichten, zumindest bei mir würde eine schmerzlich empfundene Wissenslücke geschlossen werden.
Aus dem Zustand der Nichterleuchtung grüßt Dandelion..


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Offline ChrisLPZ

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Re: Yoga-Verein klagt gegen WDR
« Antwort #7 am: 07. November 2019, 21:43 »
sz.de (Abo), 07.11.2019

Nach Klage gegen Rundfunkbeitrag: Yoga Vidya scheitert vor Gericht

Von Erol Kamisli

Weiterlesen auf (Abo):
https://www.lz.de/lippe/horn_bad_meinberg/22608221_Nach-Klage-gegen-Rundfunkbeitrag-Yoga-Vidya-scheitert-vor-Gericht.html



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« Letzte Änderung: 07. November 2019, 22:21 von ChrisLPZ »

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