Da tut sich ja ein ganzes Sammelsurium an Floskeln auf, hinter denen wer weiß was stecken kann. Z. B.
Gesamtmeinungsmarktmodell. Es gibt einen Meinungsmarkt, bzw. mehrere davon? So richtig, mit Anbietern, Abnehmern und Preisbildung an der Börse? Oder gibt es gar eine
Gesamtmeinung, womöglich eine nach Vorgaben der RLP-Staatskanzlei, die auf einem staatlich geregelten Markt gehandelt wird? Natürlich nur "mit vernünftigen und operablen Schwellenwerten", was immer einem die Vernunft dabei gebietet. Wer wohl die Schwellenwerte definiert und kontrolliert? Weitere Knaller sind
effizientes Recht der Vielfaltssicherung,
fernsehzentriertes Medienkonzentrationsrecht,
massenmedialer Gesamtzusammenhang und die Aussage, dass
Bewegtbild-Plattformen mit dem traditionellen Fernsehen konkurrieren. Fernsehen besteht nicht in der Ausstrahlung und Verbreitung von Bewegtbildern? Und ist diese Konkurrenz nun gut oder schlecht? Dass ausgerechnet die ÖR-Sender mit ihrem öden Gleichklang die Vielfalt der Meinungen sichern sollten, ist ein ziemlicher Witz.
Bekanntlich ist die Pressefreiheit die von ein paar Hundert Familien, die sich Zeitungs- und Zeitschriftenverlage leisten können. Deren Geschäftsmodell stirbt langsam aber beharrlich. Der Axel Springer Verlag hat sich daher vor ein paar Jahren vom größten Teil seiner Printprodukte getrennt und erlöst das Gros der Einnahmen schon lange im Internet. Wenn man den Bereich von Rundfunk- und Fernsehanstalten als weitgehend gesättigt betrachtet, dann ist es eigentlich logisch, dass man verstärkt das Internet nutzt. Die Medienregulierung muss sich daher fast zwangsläufig auf diesen Verbreitungsweg stürzen, weil den "Machern" sonst die Aufgabe abhanden kommt. Und dieser Eigennutz trifft sich gut mit den Interessen der Politik, da den Politikern der drohende Kontrollverlust nicht schmeckt. So darf man die Diskussionen um die Regulierung von "Intermediären" und Co., von Bedienoberflächen und anderem Schnickschnack wohl auch als Teil des Versuchs ansehen, die Kontrolle und die Spielzeuge zu behalten, die zur Macht- und Einkommenssicherung mindestens solange erforderlich sind, als man nicht zur Gewalt greifen mag. Wie die Entmachtung der Bürger zu Gunsten einer Oligarchie nahezu geräuschlos und schleichend erfolgt, das hat Herr Juncker ja einmal klar erklärt.
@ope23: technisch betrachtet gibt es die Konvergenzdebatte etwa seit Ende der 1990er Jahre, als Computer Töne und Videos leidlich flüssig wiedergeben konnten, sich als IP-Telefon einsetzen ließen usw. Die getrennten Infrastrukturen für Telefonie, TV und Datentransport wurden peu á peu überflüssig. Seit Anfang des ersten Jahrzehnts diesen Jahrhunderts reden die Telkos gern von "Triple-Play". Ich vermute, die TV-Fuzzis haben ziemlich als letzte bemerkt, dass sich die Welt der Medien verändert hat. Für die Politik ist ja eh alles technische weitgehend Neuland.
M. Boettcher
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.
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