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Autor Thema: Bundestagsdebatte 17.10.2019: Weiterentwicklung des örR  (Gelesen 2296 mal)

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Bundestag.de, 17.10.2019

Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Bundestagsdebatte Donnerstag, 17. Oktober, 20.05 Uhr

Zitat
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/8475), der am Donnerstag, 17. Oktober 2019, auf der Tagesordnung des Bundestages steht, die „Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu befördern“. Nach 45-minütiger Debatte soll die Vorlage zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – Zukunftsfest machen und gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen“ (19/14032) zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschusses für Kultur und Medien überwiesen werden.
Antrag der Grünen

In dem Grünen-Antrag wird unter anderem gefordert, der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse einen zeitgemäßen Online-Auftrag erhalten, der die Entwicklung eigenständiger, der Netzlogik entsprechender Online-Formate beinhaltet und ihm die Nutzung aller Verbreitungswege, auch der nichtlinearen, für seine Inhalte ermöglicht.

Aus Sicht der Grünen sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Mediatheken zusammenführen und zu einer eigenen gemeinsamen Plattform weiterentwickeln können. Dabei seien offene Standards einzuhalten. Es sei zu prüfen, ob eine solche Plattform auch für Public-Value-Angebote Dritter geöffnet werden könne, „sofern diese dieselben Qualitätsanforderungen wie die öffentlich-rechtlichen Angebote erfüllen, werbefrei sind und Nutzerdaten nicht kommerzialisieren“.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den Ländern dafür einzusetzen, eine gesellschaftliche Debatte auf allen Ebenen über den Wert unabhängiger und der Wahrheit verpflichteter öffentlich-rechtlicher Medien für die Gesellschaft zu initiieren. Dabei müsse die Frage ins Zentrum der Debatte gestellt werden, „wie ein öffentlich-rechtliches Angebot ausgestaltet sein muss, damit es in der digitalen Welt seinen Auftrag erfüllen kann“, heißt es in der Vorlage.
Antrag der FDP

Die FDP will, dass sich die Bundesregierung bei den Ländern dafür einsetzt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch Konzentration auf den Kernauftrag ein Vollprogramm mit unverzichtbaren Inhalten erbringt, um so den Public-Value (öffentlichen Wert) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch deutlicher herauszustellen. Die Programmschwerpunkte sollten auf die Bereiche Bildung, Information, Beratung und Kultur gelegt werden.

Auch sollte der öffentlich-rechtliche Rundfunk die zum Funktionsauftrag gehörende Unterhaltung dahingehend konkretisieren, dass Unterhaltungsformate im Hörfunk wie im Fernsehen vornehmlich der Vermittlung von Bildung, Information, Kultur und Beratung dienen. (vom/hau/16.10.2019)

Weiterlesen auf:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw42-de-rundfunk-659818





YouTube-Video der Plenardebatte (~45 min)
https://invidio.us/watch?v=abeeKfrbUIo
bzw.
https://youtu.be/abeeKfrbUIo

Redner:

Tabea Rößner (Bündnis90/Die Grünen)
Gitta Connemann (CDU/CSU)
Martin Erwin Renner (AfD)
Martin Rabanus (SPD)
Thomas Hacker (FDP)
Doris Achelwilm (Die Linke)
Christoph Bernstiel (CDU/CSU)
Helge Lindh (SPD)
Elisabeth Motschmann (CDU/CSU)

Plenarprotokoll  (TOP 14 ab S.14514)
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19118.pdf


siehe auch:
Antrag Bundestag: örR - Bestand und Weiterentwicklung sichern
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31046.0.html
und
BT Antrag (FDP): ÖR Zukunftsfest machen / gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32313.0.html


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Zitat
sofern diese dieselben Qualitätsanforderungen wie die öffentlich-rechtlichen Angebote erfüllen,

Bloß nicht.


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Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich gemeinsam mit den Ländern dafür einzusetzen, eine gesellschaftliche Debatte auf allen Ebenen über den Wert unabhängiger und der Wahrheit verpflichteter öffentlich-rechtlicher Medien für die Gesellschaft zu initiieren.
Wäre wirklich mal wichtig, darüber zu debattieren, besonders deshalb, weil es soetwas noch nicht gibt.
Der örR ist nicht nur abhängig von Quoten, sondern auch von der Politik. Und dass sie der Wahrheit verpflichtet sind, interessiert den örR schon lange nicht, können die doch behaupten, es wäre wahr, was sie senden, weil sie dazu verpflichtet sind. Und klar, weil sie Programmbeschwerden selbst bearbeiten, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.


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Bei aller Medienkritik, aber einklich sind es nur einschlägige Kreise, die offensiv einen laxen Umgang des örR mit der "Wahrheit" anprangern.

Eine solche umfassende Wahrheitskritik gehört nach meinem Eindruck eher nicht zum politischen konsensualen Mainstream - allenfalls werden lediglich ungenaue oder leicht verzerrte Berichtserstattung in Einzelfällen angeprangert, seit Trump wird auch mal eine zu pro-US-amerikanische Haltung angespitzt.

Vor diesem Mainstream wundert mich die Passage, die eine Bundestagspartei eigens reinschreibt:
der Wahrheit verpflichteter öffentlich-rechtlicher Medien

Wäre eine wahrheitsgemäße Berichtserstattung allgemeinste Selbstverständlichkeit, so würde man die Floskel "der Wahrheit verpflichtet" nicht eigens hinschreiben.

Wer sich über meinen Einwand wundert: In den Geschichtswissenschaften werden Texte auch in der Hinsicht analysiert, was explizit benannt wird und was nicht. Wenn eine scheinbare Selbstverständlichkeit eigens formuliert wurde, dann schien es vielleicht doch ein Problem damit gegeben zu haben.


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Bei allen Debatten um Wahrheit bleibt die Frage sicherlich offen, was Wahrheit überhaupt ist und wer die wie prüfen kann. PersonX ist da der Ansicht jeder Einzeln muss die Möglichkeit haben etwas auf seinen Wahrheitsgehalt zu prüfen. Dazu braucht es unabhängige Vielfalt und die Hoffnung das nicht alle Anbieter von Informationen gleichzeitig die gleiche Unwahrheit verbreiten. Das aktuelle System begünstigt das Verbreiten von Meinungen, weniger Wahrheiten, welche nur schwer auf den tatsächlichen Wahrheitsgehalt geprüft werden können durch jeden Einzeln. Weil Informationen, welche für diese Prüfung notwendig sind oft schlicht fehlen. Das momentane System basiert auf dem Vertrauen, dass etwas das berichtet wird irgendwie wahr sei. Solange Quellen Angaben fehlen und die Kette der Information nicht zum Ursprung zurück verfolgt werden kann, fehlt es an der grundsätzlichen Möglichkeit der Prüfung des ob. Da die Bewertung darüber was wahr ist und was nicht aber immer noch jeder für sich selbst treffen muss ist es egal ob der öffentliche Rundfunk zur Wahrheit verpflichtet wird, es spielt schlicht keine Rolle. Es hebt bei einigen Personen maximal den Wert der Wahrscheinlichkeit, darüber ob eine Information als wahr angesehen werden kann oder nicht. Also eine Art Vorschuss. Solange diese Bewertung über Wahrscheinlichkeitswerte und nicht anhand von nachprüfbaren Sachen erfolgt, ist es auch egal wie wahr etwas berichtetet ist, denn wenn der Wahrscheinlichkeitswert über den Wahrheitsgehalt dieser Quelle bereits schlecht ist, sortiert ein Bürger diese Quelle bereits aus. Es ändert sich nichts am Gesagten, es wird aus dieser Quelle nicht mehr wahr sein als das einer anderen Quelle mit der gleichen Bewertung. Selbst wenn alle/viele Quellen also Anbieter von Informationen das Gleiche berichten, so ist das kein Indiz für Wahrheit, denn alle/viele können die gleiche falsche Information verbreiten. Passiert das öfter fällt die Bewertung für diese Quellen bei der Wahrheitswahrscheinlichkeit und sie werden aussortiert, denn warum sollte eine Person sich mit Informationen befassen, welche von Anbietern kommen wo die Wahrscheinlichkeit für Wahrheit gesunken ist auf einen Wert der unter dem von anderen Anbietern liegt. Das Problem dabei, es führt zu Bildung von Blasen, wenn nicht mehr alle Anbieter für den Vergleich herangezogen werden. Diese Blasen reichen von der Verherrlichung bis zur Infragestellung. Das kann dabei auch auf Teilbereiche beschränkt bleiben. Selektives Beispiel, das Wetter ist bei jedem Anbieter von Information ähnlich, der Wahrheitswahrscheinlichkeitswert somit für jeden Anbieter für diesen Bereich Wetter ebenfalls ähnlich, aber ganz anders die Bewertung über die Informationen über Wirtschaftliche Entwicklung. Würden diese bei den verschiedenen Anbietern unterschiedlich sein, stünde in Frage wo die Wahrheitswahrscheinlichkeit am Besten ist.
Gebraucht wird somit in erster Linie Vielfalt von Anbietern. Nicht gebaucht wird ein Anbieter der für sich sagt, nur bei uns gibt es die Wahrheit.



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Update Eingangsposting:


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Redner:

Tabea Rößner (Bündnis90/Die Grünen)
Gitta Connemann (CDU/CSU)
Martin Erwin Renner (AfD)
Martin Rabanus (SPD)
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Christoph Bernstiel (CDU/CSU)
Helge Lindh (SPD)
Elisabeth Motschmann (CDU/CSU)

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