Hier ist die aktuelle Fassung des Staatsvertrages:
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https://www.die-medienanstalten.de/fileadmin/user_upload/Rechtsgrundlagen/Gesetze_Staatsvertraege/Rundfunkstaatsvertrag_RStV.pdfAnja Zimmer, Direktorin der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg,
sollte eigentlich wissen, dass man professionell nicht "Nummer" sagt, sondern Absatz?
Oder sehe ich das falsch und hat sie Recht?
Und auch, aktuell endet das bisher bei Absatz 8, wie am Link nachzulesen. Oder sehe ich das falsch und hat sie Recht?
Frau Zimmermann meint mit "wir haben" vielleicht den noch keineswegs verabschiedeten neuen Änderungsvertrag?
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„Wir haben jetzt ein neues Gesetz in Berlin-Brandenburg, den neuen Medienstaatsvertrag, der erlaubt in §8 Nummer 12, wenn Sie es ganz genau wissen wollen, dass wir künftig lokaljournalistische Programminhalte fördern. Allerdings mit einer Einschränkung: wenn wir dafür Geld aus den Haushalten der Länder Berlin oder Brandenburg bekommen.“
Stimmt, wir wollen das "ganz genau wissen", wie die Direktorin vielleicht die hier aufgeworfenen Fragen ausräumen wird.
Die deutsche und die russische Sprache haben als Besonderheit, dass man das Futur als Präsens formulieren kann.
"Wir haben", soll das heißen, mal französich- oder spanischsprachig formuliert: "wir werden (vielleicht) haben"?
Jedenfalls, laut Aussage gilt das bereits jetzt und es müssen sich nur noch die Abgeordneten gehorsam auf die Hinterbeine setzen, den staatsnahen Medienleuten das gewünschte Geld gehorsamst zu bewilligen.
Und nun einmal Klartext über die Subvention an die Lokalsender:
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Durch die bundesweite intensive Subventionierung schafft man eine oligopolistische Wettbewerbsverzerrung für Unterbindung von privatwirtschaftlicher Aktivität durch ein faktisches sozialistisches Staatsmonopol.
Damit unterbindet man, dass sich von kleinen privaten Regionalsendern in organischem Wachstum hoch konkurrenzfähige große entwickeln können. Ferner liefern die Kleinen ihren großen Brüdern auf Landesebene einen vorselektierten Informationenbrei, aus dem die Landessender dann ihre übergeordnete Berichterstattung ableiten können.
Deshalb also nun Zementierung der Regional-Klein-Monopole der Staatsnahen durch Haushaltsgelder - natürlich nur für Sender, die "politisch konform sind" - die Medienanstalt ist faktisch der Superzensor darüber.
Außerdem Herbeiführen der vollflächigen Überdeckung, damit die Landesanstalten weiterhin vorselektierten Info-Brei geliefert bekommen.
Also, die Förderung der Lokalsender, alles auch wieder Heuchelei,
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um die herrschende Hand des Staatsmonopols über das Info-Deutschland zu zementieren und auszuweiten.
Aber dank Internet und dank Video-Funktion von Qualität für Jedermann ist jederzeit eine flächendeckende Lokalsender-Konkurrenz denkbar. Halt, nein, da kommt nun ja die hoch kostspielige Lizenzierpflicht für Internet-Plattformen, kontrolliert durch - na, durch wen wohl - durch die Landesmedienanstalten.
Was sich hier an Zensur vorbereitet, da werden China und Russland bald verblassen?
Nicht mehr die Rundfunkabgabe, sondern Zensur hat ab jetzt Schwerpunkt zu werden
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für Verteidiger des Rechtsstaats?
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