Autor Thema: Intendant der Deutschen Welle (DW) fordert Bestands- und Entwicklungsgarantie  (Gelesen 244 mal)

Offline ChrisLPZ

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Welt, 09.10.2019

„Das ist ein Stück weit feige“

Peter Limbourg, der Intendant der Deutschen Welle, über die Vollblockade des Senders in China

Von Christian Meier

Zitat
Die Deutsche Welle bekommt regelmäßig Ärger mit ausländischen Regierungen, denn sie sendet ihr Angebot in viele Länder, in denen die Pressefreiheit eingeschränkt oder gar nicht existent ist. Sind Sie als Intendant eigentlich noch Journalist und Senderchef oder schon Diplomat?
Ich bin für unser Programm verantwortlich, damit bleibe ich immer Journalist und bin auch Manager von rund 3000 Mitarbeitern. Ich muss in der Welt für unser Angebot werben und in Deutschland die finanziellen Mittel sicherstellen. Und Diplomatie erfordert der Job manchmal auch.
[…]

Sie haben kürzlich eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für die Deutsche Welle gefordert.
Stimmt, das habe ich angeregt. Für ARD und ZDF gibt es das schon. Die DW war durch extreme Kürzungen Ende der 90er-Jahre bis vor wenigen Jahren vollkommen unterfinanziert, existenziell bedroht. Das möchte ich gerne für die Zukunft vermeiden.

Weiterlesen auf:
https://www.welt.de/print/die_welt/kultur/article201618270/Das-ist-ein-Stueck-weit-feige.html

Anmerkung:
Die Deutsche Welle (DW) wird ausschließlich über den Steuerhaushalt und nicht über den Rundfunkbeitrag finanziert.
Sollte eine Bestands- und Entwicklungsgarantie für die DW gesetzlich verankert werden, so dürfte auch das Argument obsolet werden, dass ARD,ZDF & Co. wegen einer möglichen Einflussnahme des Staates keinesfalls über eine Steuer finanziert werden dürfe.


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Offline ope23

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Wie war das mit der Blockade von Russia Today? Ist das jetzt was anderes?  :angel:

Die Chinesen werden in ihrem Rechtssystem gute Gründe vorweisen, die Deutsche Welle zu blockieren, so wie die Deutschen in ihrem Rechtssystem gute Gründe vorweisen, Russia Today zu blockieren.

Ob das im Detail über eine Sendelizenz geht oder über gesperrte Frequenzen, ist am Ende doch völlig einerlei. Der gewünschte Effekt ist der gleiche.


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Offline Philosoph

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Manchmal frage ich mich, ob die Grundrechte eigentlich eine Bestands- & Entwicklungsgarantie haben. In den letzten Jahrzehnten wurden sie immer weiter eingeschränkt.
Auch durch die Ö-R-Zwangsfinanzierung, die auch von denjenigen zu leisten ist, deren Einkommen unterhalb des Existenzminimums liegt. Ist die "Bestands- & Entwicklungsgarantie" von Rundfunkunternehmen wichtiger als die der einzelnen Bürger? Bedeutet "Bestands- & Entwicklungsgarantie" nicht viel eher, daß der Staat nicht in den Bestand und die Entwicklung von Bürgern und Unternehmen eingreifen darf. Woraus abgeleitet wird, daß der Staat die Pflicht hat, bestimmte Unternehmen auf Kosten der Bürger und der Grundrechte zwangsweise zu finanzieren und ihren Bestand zu garantieren, obwohl ein solcher Bestand vom Interesse der Nutzer abhängig sein sollte, erschließt sich mir noch immer nicht.
Was hier inzwischen abläuft ist gerade das krasse Gegenteil zu dem, was sich die "Väter" des Grundgesetzes gedacht haben dürften. Presse und Rundfunk sollten vor staatlicher Einflußnahme geschützt werden und zwar jeder Anbieter. Daß nun der örR deutlich auf Kosten privater Anbieter von Print- und Rundfunkmedien und auf Kosten des Bürgers zwangsweise finanziert werden soll, ergibt sich keinesfalls aus dem Grundgesetz.
Auch sagt das Grundgesetz nicht, daß ein Rundfunkanbieter auch dann noch bestehen muß, wenn er keine Nutzer mehr hat. Nur der Staat darf ihn nicht abschaffen.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

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