[ChrisLPZ]

medienpolitik.net, 30.09.2019

„Eine Reform ist unausweichlich“
FDP will Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht reduzieren, sondern stärker fokussieren / Weiterhin Ablehnung einer Indexierung des Beitrages

Interview mit Thomas Hacker, FDP, MdB, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion

Jan Marcus Rossa, medienpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Thomas Nückel, medienpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion aus Nordrhein-Westfalen, haben jüngst einen Reformvorschlag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorgelegt, der bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der FDP diskutiert und möglichst von allen Ländern unterstützt werden soll. Zu den – nicht ganz neuen – Überlegungen gehört, eine radikale Arbeitsteilung zwischen ARD und ZDF. Das ZDF soll als nationaler Sender fungieren und die regional organisierte ARD vor allem die Versorgung der Bundesländer mit Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung sicherstellen. Durch die damit verbundenen Einsparungen soll der Beitrag stabil gehalten werden und zudem sollen sie den Verzicht auf Werbung und Sponsoring ermöglichen. In einem Gespräch mit medienpolitik.net unterstützt Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dieses Konzept: „Eine Reduzierung des Auftrags ist keine akzeptable Lösung. Reduzierung ist auch nicht das Anliegen der FDP, wenn wir von Konkretisierung und Neujustierung sprechen. Wir glauben, dass es ein fatales Zeichen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wäre, wenn eine Auftragsreduzierung überhaupt in Betracht käme.“

medienpolitik.net: Herr Hacker, FDP-Politiker aus zwei Landtagsfraktionen wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reformieren. Was halten Sie davon?

Hacker: Als medienpolitischer Sprecher der FDP Bundestagsfraktion unterstütze ich die Forderungen der Landtagsfraktionen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nach einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir Freie Demokraten wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfest machen und die gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen. Dafür arbeiten unsere Landtagsfraktionen, aber auch wir als Bundestagsfraktion. Eine Reform ist unausweichlich, deshalb tagen die Länder regelmäßig um den Rundfunkstaatsvertrag in einen Medienstaatsvertrag zu überführen und Auftrag, Struktur und Finanzierungslösungen zu finden. Wir als FDP, ganz gleich ob auf Landes- oder Bundesebene, sehen es als unsere Aufgabe an, nicht nur zu kritisieren und Vorgänge zu stoppen, sondern aktiv mitzugestalten. Das Positionspapier ist daher ein richtiger Schritt, um Möglichkeiten der Gestaltung ohne Vorurteile zu diskutieren.
[…]

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https://www.medienpolitik.net/2019/09/eine-reform-ist-unausweichlich/

[Zeitungsbezahler]

Die Akzeptanz kann nicht beibehalten oder erhöht werden, wenn es beim Zwangsbeitrag bleibt.
Ich sehe nicht ein, den Moloch weiter zu dem Preis zu finanzieren, selbst wenn er andere Aufgaben bekommt.
Schließlich sehe ich nicht in den Ideen der FDP, daß Preis oder Zwang sich ändern sollen.