[ChrisLPZ]

Niedersächsischer Landtag
Drucksache 18/4387, 19.08.2019

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung gemäß § 46 Abs. 1 GO LT
Abgeordneter Dr. Stefan Birkner (FDP)
Niedersächsische Beteiligung im ZDF-Fernsehrat

Anfrage des Abgeordneten Dr. Stefan Birkner (FDP) an die Landesregierung, eingegangen am 19.08.2019
Der Fernsehrat des ZDF kontrolliert das ZDF-Programm und die Onlineangebote und berät den Intendanten in Programmfragen. Der Fernsehrat genehmigt den vom Verwaltungsrat beschlossenen Haushaltsplan sowie den Jahresabschluss und wählt den Intendanten des ZDF. Die Kontrolle des ZDF durch den Fernsehrat gewährleistet, dass die Zuschauer durch Mitglieder der Gesellschaft gegenüber dem Sender vertreten werden. Grundlagen hierfür sind die von Fernsehrat erlassenen Richtlinien sowie staatsvertragliche Bestimmungen. 1

1. Wie bewertet die Landesregierung ihre Möglichkeiten der Beteiligung an bzw. Einflussnahme auf Entscheidungen des ZDF-Fernsehrates?

2. Im Jahr 2018 lag die durchschnittliche Teilnahmequote der Fernsehratsmitglieder an den Sitzungen (Plenum und Ausschüsse) bei 74 %. Beim niedersächsischen Vertreter lag die Teilnahmequote bei 13 %. Wie erklärt die Landesregierung die unter dem Durchschnitt liegende Teilnahmequote? 2

3. Nach welchen Kriterien wird der niedersächsische Vertreter für den ZDF-Fernsehrat ausgewählt?

4. Wie wird entschieden, ob und in welchem Ausschuss der niedersächsische Vertreter Mitglied wird?

5. Gibt es eine Vertretungsregelung für den Fall, dass der niedersächsische Vertreter nicht an den Sitzungen des ZDF-Fernsehrates oder des Ausschusses teilnehmen kann? Falls ja, wie ist diese gestaltet?

6. Ist die Landesregierung der Meinung, dass die Interessen des Landes Niedersachsen unter der Prämisse des in Frage 2 angeführten Umstandes angemessen im Plenum sowie im Ausschuss für Finanzen, Investitionen und Technik vertreten werden?

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1 https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-fernsehrat-funktion-vorsitz-und-mitglieder-100.html
2 https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-fernsehrat-sitzungen-beschluesse-100.html

Download des Originaldokuments (pdf, ~10 kb) / Alternativdownload im Anhang
https://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen%5F18%5F05000/04001-04500/18-04387.pdf

Die Antwort der Landesregierung steht noch aus.
Vorgang verfolgen:
https://www.parlamentsspiegel.de/home/suchergebnisseparlamentsspiegel.html?db=psakt&view=einzel&id=NDS_V-422664_0000