Umfrage

Ich habe Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens gestellt!

Ja
24 (80%)
Nein
6 (20%)

Stimmen insgesamt: 30

Autor Thema: Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 VwVfG [Diskussion]  (Gelesen 15725 mal)

Online Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Querverweis aus aktuellem Anlass...
HR hebt Bescheide auf nach anwaltl. Einwand "vollautomatisch" = "Nichtakt"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34001.0
wobei allerdings bislang leider nicht klar ist, dass/ob die Erledigterklärung seitens HR nun an der anwaltlich vorgetragenen Nichtigkeit wg. Vollautomatisierung gelegen hat.


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline guyincognito

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Da der 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄndStV) ja nun in Kraft getreten ist, würde es sich da nicht anbieten, einen erneuten Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens zu stellen?

Der von Person R nach der hier zu findenden Vorlage gestellte Antrag wurde damals unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass sich die Rechtslage ja nicht geändert hätte, da das Gesetz noch nicht in Kraft getreten ist. Dies ist ja jetzt nicht mehr der Fall. Desweiteren scheinen zumindest in Hessen erste Erfolgsmeldungen darauf hinzudeuten, dass die Rundfunkanstalten auch selbst der Meinung sind, dass sie sich auf dünnem Eis bewegen - siehe in Ergänzung zum Vorkommentar aktuell auch unter
Hessischer Rundfunk hebt weitere vollautomatisierte Bescheide auf
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34059.0
(Edit "Bürger": ...wobei der Thread-Betreff aufgrund der ungesicherten Kenntnis der tatsächlichen Aufhebungsgründe noch mit gewisser Vorsicht zu genießen ist.)

Dem Ablehnungsbescheid hatte Person R widersprochen und zwischendurch auf eine weitere Klage eingereicht.
Person R wartet nach wie vor auf den Widerspruchsbescheid.


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« Letzte Änderung: 01. August 2020, 18:13 von Bürger »

Offline malochersprache

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Negativ beschiedene Widerspruchsbescheide (NRW) aus 2015 und 2018, müssten doch durch die neuen Erkenntnisse angreifbar sein, oder?
 
Ein Malocher hörte in der Kaue einer stillgelegten Zeche diese Geschichte:

- Außenstände bei den Schergen vom "Beitragsservice" ca. 1000 Euro
- Ratenzahlung von 20 Euro im Monat
- Umzug nach Thüringen seit April 2020 ("Umzugstrick")

Die Preisfrage:
Sollte der "verschwundene" Freund eines Malochers warten, um kein Aufsehen zu erregen, oder aktiv werden?
Sollten die alten Forderungen nicht verjährt/ unbegründet sein?


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« Letzte Änderung: Gestern um 19:34 von Bürger »
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