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Autor Thema: WDR/Stadtkasse Gladbeck Vollstreckung > Gegenwehr  (Gelesen 10582 mal)

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Mich würde mal interessieren, wie das Gericht darauf reagieren würde,  wenn man ihm mitteilen würde, dass der WDR es versäumt hat, nach § 12 RBStV eine Ordnungswidrigkeit anzuzeigen, aus deren Vollstreckung dann erst eine Vermögensauskunft gefordert werden kann.

Die Voraussetzungen für eine Ordnungswidrigkeit liegen vor... Es wurden aber bisher noch nie Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Rundfunkbeitragsforderung angezeigt, sondern "ohne Umwege" einfach gleich vollstreckt.


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

B
  • Beiträge: 56
Die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit ist aber  nach Paragraph 12 Absatz 3 eine kann-Bestimmung, die LRA muss sie nicht verfolgen, zumal sie daran kein Interesse hat. Etwaige Bußgelder landen nicht bei den Anstalten, sondern beim Staat.


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Die Frage ist dann, warum es die Ordnungswidrigkeitenbestimmung überhaupt gibt? Um der LRA die Möglichkeit zu geben, "noch eine Schippe" draufzugeben? Mit der Androhung eines Bußgeldes soll doch die Zahlungsbereitschaft erhöht werden. Das ist doch zuvorderst das mildere Mittel... danach kann ja alles von Kontosperrung über Vermögensauskunft bis Erzwingungshaft abgearbeitet werden...

Es geht darum, dem Richter die milderen Mittel aufzuzeigen, die bislang versäumt wurden...


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

  • Beiträge: 6.020
Die Voraussetzungen für eine Ordnungswidrigkeit liegen vor...
So sicher ist das nicht, denn es gilt hier das OWiG des Bundes; die Länder haben keine eigene Regelungsbefugnis

Leider steht das Thema zur Diskussion nicht zur Verfügung
Mißachtung der Bundesvorgabe zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30525.msg191080.html#msg191080

Zitat
Es wurden aber bisher noch nie Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Rundfunkbeitragsforderung angezeigt,
Könnte damit zu tun haben:

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)
https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/BJNR004810968.html

Zitat
§ 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit
Als Ordnungswidrigkeit kann nur vorsätzliches Handeln geahndet werden, außer wenn das Gesetz fahrlässiges Handeln ausdrücklich mit Geldbuße bedroht.

§ 11 Irrtum
(1) Wer bei Begehung einer Handlung einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Möglichkeit der Ahndung wegen fahrlässigen Handelns bleibt unberührt.
(2) Fehlt dem Täter bei Begehung der Handlung die Einsicht, etwas Unerlaubtes zu tun, namentlich weil er das Bestehen oder die Anwendbarkeit einer Rechtsvorschrift nicht kennt, so handelt er nicht vorwerfbar, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.

Und der "gesetzliche Tatbestand", auf den sich alle nationalen Bürger*innen berufen können, ist Art 10 EMRK als Bundesrecht mit der Nichteinmischung des Staates in ihre Informations- und Meinungsfreiheit und darüberhinaus Art 11 GrCh mit identischer Tragweite.

Eine gegenteilige gesetzliche Bestimmung, wonach sich die Bürger*innen dann doch nicht darauf berufen dürfen, wenn es mal konkret wird, hat es nicht.


Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier keine Zusatz-/Parallel-Diskussion zum eigenständigen und allgemeingültigen Thema "Ordnungswidrigkeiten" führen!
Zudem ist das Ordnungswidrigkeitsverfahren (optional) zusätzlich zur eigentlichen Beitreibung.
Das Ordnungswidrigkeitsverfahren treibt ja den eigentlichen Forderungsbetrag nicht bei - sondern dient "nur" der "Buße" einer Ordnungswidrigkeit.
Rundfunk will/ braucht ja aber "nur" den Forderungsbetrag. Zu dessen Beitreibung braucht es aber keines Ordnungswidrigkeitsverfahrens - auch nicht der "Verhältnismäßigkeit" wegen.
Falls dies dennoch allgemeingültig ausdiskutiert werden soll, dann bitte allenfalls in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.

PS: Es empfiehlt sich generell, die Abgabe der Vermögensauskunft nicht zu "verweigern" (denn das ist schließlich ein Eintragungsgrund ins Schuldnerverzeichnis), sondern die "Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft zu bestreiten wegen fehlender Vollstreckungsvoraussetzungen".
Da diese Möglichkeit formal im Gesetz nicht beschrieben ist, wird dies zwar von den Vollstreckungsstellen dennoch als "Verweigerung" qualifiziert, jedoch bleiben einem ggf. andere/ bessere Argumentationsmöglichkeiten im weiteren Verfahrensverlauf.
Alle Angaben ohne Gewähr. Keine Rechtsberatung.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 01. September 2021, 19:37 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

D
  • Beiträge: 34
Hi an alle,

Fiktive Person A hat heute ein neues Schreiben, mit dem Hinweis auf einen Haftbefehl, erhalten.

Zitat
Name GV+Adresse
Mein Name+Adresse
Mein Zeichen X XX XX XXX/XX
Zwangsvolstreckungssache
Name Gläubiger+Adresse gegen Mein Name+Adresse

Sehr geehrte Frau ...,
in oben genannter Sache bin ich im Besitz eines H a f t b e f e h l s, der gegen S i e ausgestellt ist! Das Haftaktenzeichen ist xx x xxx/xx.

Ich bin beauftragt, Sie zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft zu verhaften.

Um unnötiges Aufsehen zu vermeiden, fordere ich Sie auf, am Montag, den 27.09.2021, 13:00 Uhr imGV-Büro zu erscheinen.

Bitte bringen Sie u.a. zum Termin mit: den gültigen Personalausweis; Ehevertrag o.ä., Unterlagen über Bankkonten, Depots, Lebensversicherungen, Sterbe- und Bausparkassen, Sparverträge, Kfz-Papiere / Zulassungsbescheide sowie evtl. Arbeitslosen- oder Rentenbescheide, Lohnabrechnungen, Pacht- und Mietverträge, Angaben über unterhaltsberechtigte Personen, Bescheide über Sozialleistungen sowie Papiere über Forderungen, die Ihnen gegenüber Dritten zustehen.

Sollten Sie zu diesem Termin nicht erscheinen, müssen Sie sich alle weiteren Schritte, besonders eine Verhaftung zu einer Ihnen nicht angenehmen Zeit, u.U. mit polizeilicher Unterstützung, selbst zuschreiben. Hiernach erfolgt die Einlieferung in eine Justizvollzugsanstalt.

Die Höhe der Forderung beträgt inklusive Kosten und Zinsen 335,50 EUR.

Auf die Hinweise und Belehrungen bei der ersten Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft wird verwiesen.

mfg
GV+Unterschrift

Fiktive Person A wird wohl, in dieser Vollstreckung, kleinbei geben müssen und die VA abgeben.
Ist es evtl. möglich, dass sich der Ehemann (Fiktive Person B) von Fiktiver Person A  bei der GEZ offiziell anmeldet, und somit der neue Schuldner ist? Fiktive Person A wurde ja zwangsangemeldet!
Fiktive Person B würde es evtl. drauf ankommen lassen und in Erzwingungshaft gehen.

Egal wie es ausgeht, der Kampf ist jedoch noch nicht zu ende, und es wird der GEZ weiterhin noch viel Sand ins Getriebe gestreut werden.

Einen schönen Tag noch

Gruß
DerOlaf


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  • Moderator
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  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Eine Änderung des "Beitragsschuldners" dürfte jetzt kaum möglich sein bzw. nicht die aufgelaufenen Beträge betreffen, denn dazu ist ja schon ein "Schuldner" festgelegt samt allen Bescheiden bis hin zum Vollstreckungsersuchen, welches sich gegen Person A richtet.

Die Rundfunkanstalten simmen i.d.R. mit den Ersuchen bereits einer Ratenzahlung über 12 Monate zu.
Auch wenn dies nach bisheriger Kenntnis mit Zusatzgebühren verbunden sein könnte, könnte dies im Notfall versucht werden, anstatt der Verbrennungsmaschine den Batzen Geld als Ganzes in den Rachen zu werfen.
Jedenfalls dürfte eine derartige Ratenzahlungsvereinbarung (mit der Vollstreckungsstelle) die akut angedrohten Maßnahmen abwenden - und gäbe gleichzeitig etwas Zeitaufschub, weitere rechtliche Schritte zu prüfen.
Sobald die Rechtsmittel entsprechend gediehen sind, könnte die Ratenzahlung*** ggf. vorerst eingestellt werden bis zur abschließenden Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Vollstreckung.


***Edit "Bürger": Siehe Hinweise im Folgekommentar.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. September 2021, 17:08 von Bürger«
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

o
  • Beiträge: 1.151
Sobald die Rechtsmittel entsprechend gediehen sind, könnte die Ratenzahlung ggf. vorerst eingestellt werden
Hier ist hinzuweisen, dass dann umgehend ein Versuch der LRA erfolgen könnte, den kompletten Restbetrag per Vollstreckung einzutreiben (und nicht nur die "nächste" Rate). Vgl. dazu schwarzen und blauen Text in

Ratenzahlungsplan nicht eingehalten > Forderung nun auf einmal alles?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35551.0

Edit "Bürger": Danke - prinzipiell berechtigter Hinweis. Ich vergaß, darauf hinzuweisen, dass das nicht eigenmächtig/ nicht ohne Abstimmung mit der Vollstreckungsstelle erfolgen sollte bzw. hatte nicht explizit darauf hingewiesen, dass eine Einstellung der Ratenzahlung natürlich nur dann ggf. erfolgen könnte, wenn man etwas "handfestes" gerichtliches in der Hand hat.
Auch ist die Ratenzahlung an die Vollstreckungsstelle etwas anderes, als eine direkte Ratenzahlung an die Rundfunkanstalt. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. September 2021, 17:07 von Bürger«

q
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Bevor jetzt ein weiterer Fall von Erzwingungshaft entsteht, gilt es, die Zeit bis zum angekündigten Verhaftungstermin nicht mit Diskussionen zu verschwenden, sondern konkrete Maßnahmen zu ergreifen, mit denen die Verhaftung abgewehrt und die Vollstreckung vorerst zum Erliegen gebracht werden kann.

Hierzu bitte ich um die folgenden Angaben:

Grundsätzlich: aus welcher Motivation wird die Zahlung verweigert (keine Geräte, grundsätzliche Erwägungen,...)? Dies hat möglicherweise Einfluß auf die vor Gericht vorzubringenden Argumente

Bitte stelle hier das Bild einer Forderungsaufstellung der Stadtkasse ein. Diese Forderungsaufstellung muß sich z. B. auf dem Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls (den muß die Stadtkasse Dir zusenden) befinden, aber auch auf allen anderen Vollstreckungsschreiben der Stadtkasse.

Die Verhaftung kann nur durch eine sofortige Klage vor dem VG gegen die Stadtkasse auf Unterlassung der Vollstreckung abgewendet werden. Beispiel dafür ist der Fall Robert Schröter - siehe u.a. unter
Auf Antrag d. Stadtkasse Bonn droht erneut eine Inhaftierung im Bereich des WDR (04/2021)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35140.0

Eine weitere Auseinandersetzung mit der Stadtkasse wird zu keinem Ergebnis führen, da die Stadtkasse von der Rechtmäßigkeit ihres Handelns regelmäßig überzeugt ist, obwohl die grundlegenden Voraussetzungen für die Vollstreckung nicht vorliegen: es gibt regelmäßig keinen Leistungsbescheid, ohne den aber nach § 6 VwVG NRW die Vollstreckung gar nicht beginnen darf.

Wichtig: Es ist jetzt keine Zeit mehr zu verlieren, es muß jetzt sofort gehandelt werden.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 10. September 2021, 17:04 von Bürger«
Ich bin ein unangenehmer Bürger — ich erlaube mir nämlich, selbst zu denken

  • Moderator
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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Nur ein Hinweis:

Aus den bisherigen Beiträgen könnte man daraus schließen, dass eine fiktive Vollstreckung zwei Jahre ohne nennenswerte Rechtsmittel blockiert werden konnte.

Auf erforderliche Rechtsmittel wurde in diesen zwei Jahren mehrmals in diesem Thread in den vorherigen Beiträgen hingewiesen.

In fiktiven Fällen hätte man möglicherweise  eine Vollstreckung bereits mit der frühen Anwendung von Rechtsmitteln noch länger blockieren bzw. effektiver abwehren können.

Es steht natürlich jeder Person frei, welchen Weg der Gegenwehr beschritten werden soll.


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KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

D
  • Beiträge: 34
Hallo an alle,

wollte nur mal kurz den aktuellen Stand bei Fiktiver Person A mitteilen:

Der Haftbefehl konnte erst einmal ausgesetzt werden, da der Verwaltungsakt dem Schuldner nicht ordnungsgemäß bekanntgemacht worden ist.

Ein weiteres Schreiben ging an die Stadt, u.a. wird auf die fehlenden Leistungsbescheide hingewiesen, wodurch die ganze Vollstreckung nicht rechtens ist.

Der Nächste Schritt wird eine Klage gegen die Stadt werden, mit der Absicht dass diese die Vollstreckung wegen fehlender Vollstreckungsvoraussetzungen einstellen und an den WDR zurückweist.

Wenn es Neuigkeiten zum fiktiven Fall gibt, werde ich mich wieder melden.

Gruß
DerOlaf


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 21. September 2021, 09:10 von Markus KA«

 
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