Autor Thema: Via Facebook - Von wegen "Staatsfernsehen": ZDF bezieht Stellung  (Gelesen 255 mal)

Offline ChrisLPZ

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Mittelbayerische, 09.09.2019
Via Facebook
Von wegen "Staatsfernsehen": ZDF bezieht Stellung

Auf Facebook stellt sich das ZDF seit geraumer Zeit den Fragen seiner Nutzer. Auf den Vorwurf, der Sender sei Staatsfernsehen, folgte nun ein klares Statement.

Zitat
Auf der offiziellen Facebookseite des ZDF werden regelmäßig ausgewählte Kommentare oder Fragen von Usern gepostet und mit Erklärungen und Antworten des Senders versehen. Die Nutzerin Conni S. kreidete dem ZDF nun konkret an, was in ähnlicher Form sehr häufig in den Kommentarspalten zu lesen ist: nämlich "die Kritiker der jetzigen Politik kleinzuhalten". Sie betonte: "Wir brauchen keine Belehrungen vom Staatsfernsehen."
Das ZDF entgegnete in seinem Post, dass in Deutschland kein Staatsfernsehen existiere. Stattdessen würden ZDF, ARD und Deutschlandradio als öffentlich-rechtliche Medien "selbst über ihre Berichterstattung entscheiden". Der Staat spiele weder in der Kontrolle der Inhalte noch in der Finanzierung eine Rolle. "Grundlage dafür ist das Grundgesetz“ […]

Weiterlesen auf:
https://www.mittelbayerische.de/panorama/fernsehen-nachrichten/von-wegen-staatsfernsehen-zdf-bezieht-stellung-24368-art1824988.html

Diskussion bei Facebook:
https://de-de.facebook.com/ZDF/photos/a.156337284441909/2465448476864100/?type=3

Identischer Artikel erschienen beim Weser Kurier
https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-vermischtes_artikel,-von-wegen-staatsfernsehen-zdf-bezieht-stellung-_arid,1858869.html



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« Letzte Änderung: 11. September 2019, 20:36 von ChrisLPZ »

Offline maikl_nait

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Re: Via Facebook - Von wegen "Staatsfernsehen": ZDF bezieht Stellung
« Antwort #1 am: 11. September 2019, 15:04 »
Die Schere ist bereits in den Köpfen derer, die beim ÖRR an entscheidenden Stellen arbeiten dürfen, da braucht es dann auch weder offizielle noch inoffizielle Eingriffe des Eigentümers (der Staat als Träger der öffentlich-rechtlichen Anstalten) -- "Grundlage dafür" sind die vielen Parteibuchträger, mit denen der ÖRR durchsetzt wurde, ist, und auch weiterhin wird...

Die Rolle des Staats als Gesetzgeber liegt gerade in der Finanzierung, die Inhalte und die Entscheider werden durch Parteibuchträger wie Wilhelm "im Sinne von..." kontrolliert.


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Offline pinguin

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Re: Via Facebook - Von wegen "Staatsfernsehen": ZDF bezieht Stellung
« Antwort #2 am: 11. September 2019, 21:29 »
Zitat
Das ZDF entgegnete in seinem Post, [...] Der Staat spiele weder in der Kontrolle der Inhalte noch in der Finanzierung eine Rolle.  […]
Was eigentlich nachweislich falsch ist, da sowohl Rundfunkgebühr als auch Rundfunkbeitrag als "aus staatlichen Mitteln" geleistet angesehen werden. Siehe hierfür EuGH C-337/06 wie auch EuGH C-492/17.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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