H1. Wir haben 2 Kernprobleme:
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a) Rundfunkabgabe - auch geeignet als Kernthema des Forums.
b) Zensurgefahr. Im Forum nur Zusatzthema, obgleich historisch wichtiger.
H2. Gegen die Anfänge erfolgte von hier Verfassungsbeschwerde Ende 2017
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- wegen Medienstaatsvertrag - Frist 31. Dez. 2017 -
dies auch durch @Ro... , @Ma... und @... mit gleichem Text, von hier dafür überlassen.
Aus verschiedenen Gründen: Nur die Beschwerde von @pj... konnte in verfassungsrichterliche Bearbeitung kommen.
Der bearbeitende Verfassungsrichter erwartete zu Recht Nachreichung einer umfangreicheren juristischen Begründung, die im Erstansatz trotz rund 100 Seiten zu wenig vertreten war.
Der einzige Grund, weshalb dies dem Richter nicht geliefert wurde: Weil eine Finanzierung - Spenden usw.? - der vielen Arbeit nicht einmal minimalst erreichbar war.
Also erfolgte eigene Zurücknahme der Verfassungsbeschwerde. Was für ein Jammer... Und jetzt haben wir die bei Zurücknahme befürchteten Folgen, weil die Zensurwollenden nun Grünes Licht hatten...
Näher mit gesehen durch @Pro... wegen einer weiteren Verfassungsbeschwerde, die bis heute bei eben diesem Richter in Bearbeitung ist und die Rundfunkabgabe kippen könnte (und die Autorenehre kommt dafür übrigens einem anderen zu).
H3. Nach dieser Nichtbearbeitung durch Verfassungsrichter wird nun mit dem neuen Medienstaatsvertrrag der Großangriff von Zensureinführung gewagt.
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"China lässt grüßen"?
Der vorherige Medienstaatsantrag, der eine Vorstufe umfasste (Anti-"Fake-News"), war dann wohl eine Art von Ausloten von Widerstand. Das Zensurprojekt würde ARD, ZDF eine Art ewiges Monopol verschaffen und den - aus der Rundfunkabgabe finanzierten - Landesmedienstalten dann faktisch weltweit agierende Zensurbehörden für alles Deutschscprachige machen?
Dieses Szenario wurde in einer - von hier formulierten - fachlichen Eingabe eines Berliner e.V. für Rechtsstaatlichkeit dem EuGH als große Gefahr präzisiert - im Kontext eines anderen Medien-Verfahrens dort.
Der moderne Staat aller System fühlt sich der Freiheit des Internets in den meisten Nationen nicht gewachsen. Es geht in diesen Jahren um die Weichenstellung einer langen Zukunft: Freiheitlich oder totalitär? Auch demokratisch regierte Systeme können totalitär werden - das wurde bisher in der System-Theorie der Pollitologie zu wenig erkannt.
H4. Nun also die Fragen: Schaffen wir diesmal eine finanzielle Grundlage für den nötigen umfassenden Schriftsatz?
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Hier geht es um viel mehr als die Rundfunkabgabe. Es geht um die demokratischen Freiheitswerte der Zukunft für das Kernland der EU, woran die anderen EU-Staaten sich dann weitgehend angleichen dürften. Frankreich sowieso aus eigener Initiative bereits auf Linie?
Dies Forum hat Zensur nicht als Schwerpunkt. Das geschieht bereits anderweitig auf 2 kooperierenden aber unabhängigen Plattformen, für die bereits Subventionsbemühungen anhängig sind.
Wir machen hier keine Links zu Anderweitigem. Bei Interesse bitte per PM.
(Abschnitte nummeriert, weil hilfreich für eventuelle Rückfragen.)
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