[ChrisLPZ]

medienpolitik.net, 02.09.2019

Länder wollen Medienkonzentrationsrecht doch noch reformieren
„Begriffe wie Zensur sind unangebracht“
Interview mit Heike Raab, SPD, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

Wenige Wochen vor der Entscheidung der Rundfunkkommission der Länder zum Medienstaatsvertrag haben ANGA, Bitkom, eco sowie ZVEI ihre Kritik an den geplanten Vorgaben, die aus Sicht der Verbände die Interessen von Medienplattformen und Nutzern nicht hinreichend berücksichtigen, bekräftigt. Die Bedenken der Verbände betreffen insbesondere die derzeit vorgesehene restriktive Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) im Medienstaatsvertrag. Danach sollen Überblendungen und Skalierungen unter dem Erlaubnisvorbehalt der TV-Sender stehen und nur noch im Einzelfall durch den Nutzer veranlasst werden können. Ein Rechtsgutachten des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR) stellt fest, dass die Ausgestaltung der genauen rechtlichen Bedingungen einschließlich möglicher Ausnahmen vom grundsätzlichen Überblendungsverbot den Mitgliedstaaten überlassen ist. Dabei sollen aber insbesondere auch die berechtigten Interessen der Nutzer berücksichtigt werden. In einem medienpolitik.net-Interview stellt dazu Heike Raab, Medienstaatssekretärin aus Rheinland-Pfalz fest: „Es braucht mehr denn je eine vielfaltsorientierte Medienordnung, die über das rein marktwirtschaftliche Denken hinausgeht. Dass hier das ein oder andere Geschäftsmodell möglicherweise angepasst werden muss, sollte hier kein Hindernis sein, sondern vielmehr Ansporn für uns alle, nach sinnvollen Lösungen gerade in der Umsetzung zu suchen.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2019/09/begriffe-wie-zensur-sind-unangebracht/

[maikl_nait]

Laut AVMD-RL handelt es sich um einen "Binnenmarkt" -- "eine vielfaltsorientierte Medienordnung, die über das rein marktwirtschaftliche Denken hinausgeht" stellt also Zensur dar.

Wie bereits in anderen Threads thematisiert wurde, gibt es in NRW eine zwangsweise Beteiligung des Staates von 25% (Sperrminorität) -- das erfüllt den Tatbestand der Lizenzzensur: wenn etwas Ungenehmes berichtet würde, steigt eine Stadt aus und die Lizenzbedingungen sind nicht mehr erfüllt -- so kommt die Schere des Zensors in die Köpfe der Redaktionen.

Und nun soll es noch mehr "Aufsicht" für andere Unternehmen geben -- damit "die berechtigten Interessen der Nutzer [Öffies und Parteien] berücksichtigt werden".

Wenn also "wunschgemäß" Zensur unangebracht wäre -- dann wäre bereits Diktatur angebracht...

[ope23]

Ich habe mir das ganze "Interview" durchgelesen. Der Tenor ist.... ja genau.... Zensur, Zensur, Zensur.

Smartsprech ohne Ende:

Erlaubnis(vorbehalt), Anpassung von Geschäftsmodellen, Medienregulierung,

ganz fabelhaft: "angepasste, angemessene und gemeinsam akzeptierte Regeln, Standards und Werte",
"wenn wir über Transparenzgebote und Diskriminierungsverbote reden, sind Begriffe wie Zensur einfach unangebracht",

"Nur die qualifizierte Suche ermöglicht einen Überblick über die Vielzahl der Inhalte und Angebote. Vielzahl bedeutet aber nicht gleich Vielfalt."

"In vielen Gesprächen habe ich inzwischen den Eindruck gewonnen, dass die Debatte um den Medienstaatsvertrag an einigen Stellen zu einem Umdenken geführt hat und diese Verantwortung zunehmend auch angenommen wird": Hat die Dame sich wohl einzelne Youtuber direkt zur Brust genommen und nach einer Sendelizenz "gefragt"?

"Standards, gesellschaftliche Werte und Verantwortlichkeiten"

"die Lebenswirklichkeit vieler junger Menschen beachten, sie ernst nehmen und angemessen darauf reagieren": aha, "angemessen"... also Influencer kapern und den jungen Menschen Geld aus der Tasche ziehen?

"Die Rundfunkzulassung war immer ein zentraler Baustein der Rundfunk-und Medienregulierung. Sie lässt sich daher nicht ohne weiteres einfach aus dem Gesamtgebäude „herausziehen“." Warum nicht? Die Rundfunkzulassung ist historisch längst überholt und kann längst abgeschafft werden. Der Art. 5 GG ist die beste Regulierung der Meinungsfreiheit, die wir haben und die von Ihnen, Frau Raab, offenbar immer noch nicht vollständig beachtet wird. Es bleibt immer noch etwas im Medienstaatsvertrag übrig (wie im weiteren Interviewtext ersichtlich wird).

(Medienkonzentrationsrecht)
"Dieses muss den real bestehenden Gefahren für die Meinungsvielfalt wirksam begegnen können."
Welche sind diese real bestehende Gefahren? Ich sehe hier nur den deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den Beitragsservice und die diesen Gespenstern hörigen Richter, Gerichtsvollzieher und Stadtkassierer.

Der letzte Absatz hat es nochmals in sich:

Der Medienstaatsvertrag ist neben der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks das bedeutendste medienpolitische Projekt der letzten Jahre.

Von der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nichts zu merken. Raubt der bundesdeutschen Volkswirtschaft jährlich 8 G€ und bewirkte eine Zerstörung des Justizwesens - für nichts.

Unsere duale Medienordnung ist eine der vielfältigsten in Europa, vielleicht sogar weltweit.
Duale Medienordnungen gibt es gar nicht so viele. 


 Und ich bin sicher: unsere Medienlandschaft ist nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer Regeln so vielfältig und qualitativ hochwertig.


Merken wir nichts davon. Von Auslandssendern erfährt man definitiv mehr über die Welt.

Regeln zur Sicherstellung eindeutiger Verantwortlichkeiten

Merken wir nichts davon. Wer ist für den Rundfunkbeitrag verantwortlich? (Fehlende Dienstaufsicht usw.,
war mal lange Zeit Forumsthema)


zum Schutz der Persönlichkeitsrechte
Merken wir nichts davon. Für weniger als 200 Euro im Knast, während harte Straftäter draußen bleiben?

zur Einhaltung wichtiger Standards, wie Menschenwürde,
Siehe oben.

Jugend-und Verbraucherschutz
"Auf Klo" zum Beispiel.

zur Sicherstellung von Angebotsvielfalt
ARD und ZDF berichten gleichzeitig und mit gleichen Bildern.

und zur Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht
Dazu reichen "Freundeskreise" und Beteiligung einiger Alibigruppen (wie Kirchen und Behinderte) nicht. Fangen Sie bei ARD und ZDF mal richtig an, dort Meinungsmacht zu verhindern.

– all das macht unser freiheitliches, demokratisches Mediensystem aus.
Derzeit nicht der Fall.

Beim Medienstaatsvertrag geht es daher um nicht weniger, als dieses System für die Zukunft fit zu machen und in seiner Vielfalt zu erhalten.
Die warmen Posten beim deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen für die Zukunft fit gemacht werden. Mehr lese ich da nicht heraus.

[Besucher]

Ein fiktiver Besucher will ja den Wert Deiner umfangreichen Arbeit nicht schmälern und schlechtreden...

Ich habe mir das ganze "Interview" durchgelesen. Der Tenor ist.... ja genau.... Zensur, Zensur, Zensur.

Smartsprech ohne Ende:
...
Die warmen Posten beim deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen für die Zukunft fit gemacht werden. Mehr lese ich da nicht heraus.

Aber insgesamt wärst Du mit weit weniger Aufwand ausgekommen. Die Zeit ist zu schade dafür. "Smartsprech" durch Neusprech ersetzt, reduziert sich bildlich gesagt das Geschwafel dieser ja inzwischen einschlägig bekannten Dame doch auch hier wieder auf Aussagen der Güteklasse: "Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei" etc. pp.

[ope23]

Nein, nein, die Zeit ist nicht zu schade dafür gewesen.
 
Man muss den Smartsprechern jede Wort- und jede Satzverdrehung explizit vorhalten.

Allgemeinvermutungen helfen nicht weit - sie werden in einer Zehntelsekunde mit dem Wort "unangebracht" abgetan.

Frau Raab versucht es ja auch mit ihrem griffigen Slogan, der hier in der Threadüberschrift steht. Sie meint, dieser Slogan ist so eine Zauberformel, mit welcher sie die Rundfunkkritiker schnell lahmlegen könnte.

Unsere Zauberformel ist dann eben: "Smartsprech! Neudenk!" und, ja, genau: "Zensur!".

Bitte immer z.B. dagegenhalten, wie es mit der Senderfreiheit in den USA läuft. Dort würde die Diskussion um so einen Medienstaats(STAAT?)vertrag umgehend zu einem Riesenskandal führen. Das ginge überhaupt gar nicht.