Autor Thema: Rentnerin wehrt sich mit gutem Argument gegen Rundfunkbeitrag - und muss ...  (Gelesen 1147 mal)

Offline ChrisLPZ

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op-online, 05.09.2019

Rentnerin wehrt sich mit gutem Argument gegen Rundfunkbeitrag - und muss trotzdem zahlen

Veronika Buchholz ist Rentnerin und will ihr weniges Geld für ein Familienmitglied einsetzen. Doch vom Rundfunkbeitrag wird sie nicht befreit.

Zitat
Die 23-jährige Claudia aus Sinsheim-Weiler in Baden-Württemberg hat Down-Syndrom und wird ihr Leben lang schon von Oma Veronika gepflegt. Aufgrund ihrer Behinderung erhält die junge Frau Grundsicherung und ist deshalb von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit. Dies gilt allerdings nicht für die 71 Jahre alte Pflegerin. Sie will sich aber trotz knapper Rente so gut es geht um ihre Enkelin kümmern, wofür jeder Cent notwendig ist.

Rundfunkbeitrag: Nur in Ausnahmefällen muss er nicht gezahlt werden
[…]
Veronika Buchholz wird vom Rundfunkbeitrag nicht befreit, doch warum?
Aus rechtlicher Sicht besteht keine Möglichkeit auf Befreiung. Die beiden Frauen bilden nämlich keine Bedarfsgemeinschaft, obwohl sie verwandt sind und zusammenleben. […]
Um diese Schranke führt kein Weg herum, was auch Anwalt Haas zu realisieren beginnt: "Ich fürchte, hier ist das Ende der Fahnenstange erreicht". Wie es nun weitergeht, bleibt offen.

Weiterlesen auf:
https://www.op-online.de/leben/geld/rundfunkbeitrag-pflicht-darum-wird-rentnerin-trotz-gutem-grund-nicht-gebuehren-befreit-zr-12975557.html

siehe auch
Weil die Oma pflegt, muss sie bezahlen vom 29.08.2019
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31965.0.html


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Online ope23

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Dass die Oma ihren Enkel pflegt, ist eine tolle Geschichte.

Gibt es beim ZDF Überlegungen, eine schöne Doku von den beiden zu drehen?

 ::) ::) ::)


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Offline Nevrion

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Na ja, der Knackpunkt ist hier wohl auch, wer bei wem wohnt, und so wie ich das lese, wohnt die 23-jährige bei ihrer Oma und nicht umgekehrt. Was wieder mal sehr komisch erscheint ist, warum der Beitragsservice so raubritterartig Geld bei armen Leuten eintreibt, anstatt zu versuchen, hier einen sozialen Kompromiss zu finden. Ich meine, was geht da durch den Kopf eines Sachbearbeiters, wenn er den Antrag auf Befreiung mit Kenntnis von der Sachlage ablehnt? Man könnte ja fast eine Unterart von Sadismus vermuten. Sind die auf Drogen oder was verleitet einen Menschen dazu, einen anderen Menschen sozial so auszubluten? Das würde mich mal brennend interessieren.


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« Letzte Änderung: 07. September 2019, 00:09 von Bürger »

Offline GesamtSchuldner

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Die Frage, wer bei wem wohnt, stellt sich hier wie auch sonst im Rundfunkbeitragsrecht gar nicht.

Das Problem: die 23 jährige erhält ihre Sozialleistungen als Behinderte unabhängig vom Einkommen ihrer Mitbewohnerin. Das hat zur Folge, dass ihre Befreiung nicht dazu führt, dass auch ihre Mitbewohnerin befreit wird.

Die Rente der Oma ist anscheinend zwar niedrig, aber immer noch so hoch, dass sie um mindestens 17,50 über dem Betrag liegt, unter dem sie Grundsicherung bekommen kann. Möglicherweise liegt die Rente aber unter der Pfändungsfreigrenze.

Wenn die Oma kein eigenes Vermögen hat, könnte sie es also möglicherweise auf einen Vollstreckungsversuch ankommen lassen...
Daran zeigt sich mal wieder der Irrsinn der "Sozialregelungen" im RBStV.

In einer ähnlichen Situation (47 jährige Tochter pflegt ihre Mutter) hatte das Verwaltungsgericht Hannover übrigens auch gegen die pflegende Person entschieden:

VG Hannover, 7 A 5639/16, Urteil vom 08.05.2018
Zitat
Rundfunkbeiträge; Heranziehung einer Pflegekraft, die in der Wohnung des Beitragsschuldners lebt

Es erweist sich nicht als rechtswidrig, dass eine Person, die das 25. Lebensjahr überschritten hat und mit ihrerm pflegebedürftigen Elternteil - den sie auch selbst (teilweise) pflegt - für die von beiden gemeinsam bewohnte Wohnung in vollem Umfang zu den Rundfunkbeiträgen herangezogen wird, wenn die Person nicht über eine eigene weitere Wohnung verfügt.
http://www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE180002028&psml=bsndprod.psml&max=true


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« Letzte Änderung: 07. September 2019, 11:18 von DumbTV »

Offline Nevrion

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Die Frage, wer bei wem wohnt, stellt sich hier wie auch sonst im Rundfunkbeitragsrecht gar nicht.

Das Problem: die 23 jährige erhält ihre Sozialleistungen als Behinderte unabhängig vom Einkommen ihrer Mitbewohnerin. Das hat zur Folge, dass ihre Befreiung nicht dazu führt, dass auch ihre Mitbewohnerin befreit wird.

Die Frage wer bei wem wohnt, stellt sich eigentlich ständig beim Rundfunkrecht, nur nicht unbedingt in dieser Konstellation. Hier wäre es fast schon so eine Art Grauzone. Aber was wäre, wenn im selben Haushalt auch noch der beitragspflichtige Onkel leben würde? Dann wäre der Anspruch auf Zahlung bei der Oma ggf. verwirkt, springt der Onkel als Beitragsmitglied ein, weil für die Anschrift dann ein Beitrag entrichtet wird.

Wirklich klar, was passiert, wenn man zu einem Beitragsbefreiten zieht, ist mir das noch nicht. Als Zuziehender meldet man sich ab (keine Befreiung), mit Angabe der, für die künftige Wohnung eingetragenen Beitragsnummer. Ich sehe nicht auf welcher Rechtsgrundlage der Beitragsservice bei einem Mehrpersonenhaushalt entscheiden darf, wer für die Zahlung zuständig ist. Das Fehlkonstrukt ist nun mal, dass es ein personenbezogener Beitrag ist, der aber Gesamtschuldnerisch angewendet werden soll. Das beißt sich eigentlich.


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« Letzte Änderung: 09. September 2019, 16:25 von Bürger »

Online ope23

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Okay... was unterscheidet Oma (pflichtig) und Enkelin (befreit) eigentlich von einer Zweier-WG, in welcher der eine Bewohner pflichtig und der andere Bewohner befreit ist? Gab es da mal nicht einen Zahlungsschlüssel, der (natürlich) vom BS wieder aus dem Netz genommen wurde und eventuell auf eine reduzierte Gesamtbelastung hinausgelaufen wäre (z.B. nur die Hälfte des regulären Betrags)?

Dass Oma und Enkelin wider Erwarten keine Bedarfsgemeinschaft bilden, ist eine von den vielen Finten in der H4-Gesetzgebung, für die die einst dafür zuständige rote Partei auch jetzt noch gerne untergehen darf.  >:(


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Online maikl_nait

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Vielleicht hülfe der Oma ein Antrag auf fiktive Aufteilung der Gesamtschuld nach AO -- dann könnte die Befreiung der Enkelin zumindest zur Hälfte greifen...

Und möglicherweise hat die Oma gar nicht so viel Einnahmen pro Monat -- könnte da theoretisch auch die Pfändungsfreigrenze greifen (die könnte sogar wegen Unterhaltsaufwendungen für die Enkelin höher ausfallen)?


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- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?

Offline jasonbourne

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Der alte Fall der WG,

der immer wieder zeigt, wie schwachsinnig die Bemessungsgrundlage Wohnung eigentlich ist.
Die Wohnung kann keinen Rundfunk empfangen und kann von 0 bis X Personen bewohnt werden.

Sie ist rein logisch unter allerlei Gesichtspunkten als Bemessungsgrundlage ungeeignet und unfair.

Dass bei der WG irgendwie immer einer herangezogen wird, den Beitrag zu bezahlen, ist eine der vielen Ungereimtheiten des Zwangsbeitragssystems.

Dass arme pflegende Renterinnen für die Rundfunktürme in den Landeshauptstädten aufkommen müssen, damit Herr Jauch seine 10 Mio. Gage im Jahr zusammen bekommt und der Hr. Wilhelm angemessene 400.000€ + Zulagen verdienen kann, ohne dass die Rentnerin davon irgendwas hat, außer schlechtes Fernsehen, das ihre Wohnung nicht empfangen kann, ach was solls.


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« Letzte Änderung: 10. September 2019, 16:35 von Bürger »

Offline Philosoph

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  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Die Rente der Oma ist anscheinend zwar niedrig, aber immer noch so hoch, dass sie um mindestens 17,50 über dem Betrag liegt, unter dem sie Grundsicherung bekommen kann. Möglicherweise liegt die Rente aber unter der Pfändungsfreigrenze.
Daß die Oma nicht befreit wird, hat nichts mit der Höhe ihrer Rente zu tun, sondern daß im RBStV die Rente (egal wie niedrig) keinen Anspruch auf Befreiung liefert. Punkt. Ob die Oma vielleicht bettelarm ist, interessiert nicht.


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline ViSa

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Daß die Oma nicht befreit wird, hat nichts mit der Höhe ihrer Rente zu tun, sondern daß im RBStV die Rente (egal wie niedrig) keinen Anspruch auf Befreiung liefert. Punkt. Ob die Oma vielleicht bettelarm ist, interessiert nicht.

So ist es.

Kriegt sie weniger Rente als H4/ Grundsicherung kann sie beim Sozi entsprechend aufstocken lassen und dadurch einen Antrag auf Befreiung stellen.

Was mich interessieren würde ist die Härtefallregelung, WER entscheidet ob man ein Härtefall ist? Auch das Sozi? Oder die allumfassende GEZ? Für letztere wärste nicht mal ein Härtefall wenn du den Rest deines Lebens im Koma liegen würdest ....  ::)


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« Letzte Änderung: 15. September 2019, 18:50 von DumbTV »

Offline drboe

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
@Philosoph: Armut ist durchaus relevant. Nicht für den ÖRR, aber für den GV. Deshalb ist der Hinweis von @GesamtSchuldner auf die Pfändungsfreigrenze zu beachten. Die westdeutsche Durchschnittsrentnerin bekam laut DRV 2018 622 € monatlich. Auch mit der ca. 3 prozentigen Erhöhung 2019 liegt sie damit weit unterhalb der Pfändungsfreigrenze, ohne Aussicht diese jemals zu überschreiten. Wenn feststeht, dass nicht gepfändet werden darf, kann man daher eiskalt die Zahlung der Wohnungssteuer verweigern und sollte das auch tun. Es kann ja wohl nicht sein, dass eine alte Frau die fetten Einnahmen von Herr Buhrow finanziert und dafür Katzenfutter mampft.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline GEiZ ist geil

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Es kann ja wohl nicht sein, dass eine alte Frau die fetten Einnahmen von Herr Buhrow finanziert und dafür Katzenfutter mampft.

Ja, wenn das so einfach wäre. Die fiktive andere alte Frau oder Mann soll ihr 70m² Haus verkaufen um die Staatsfunksteuer zu bezahlen.


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