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Autor Thema: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen  (Gelesen 31958 mal)

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Guten TagX!

@pinguin da hast du wohl recht.

Ich gebe auch zu bedenken, dass gem. RdNr. 57

LAG Köln, 16.09.2021 - 6 Sa 160/21
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20K%F6ln&Datum=16.09.2021&Aktenzeichen=6%20Sa%20160/21

Die Beklagte hat - auch in ihrer besonderen Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt - dieses Gebot der Bestenauslese aus Art 33 Abs. 2 GG zu berücksichtigen, denn sie stellt im Sinne der Vorschrift einen Teil der öffentlichen Verwaltung dar (1) und die im Streit stehende ausgeschriebene Stelle betrifft ein öffentliches Amt (2).

das Amt des GIM (Geist in der Maschine) auszuschreiben war! GIM nimmt hier keine untergeordnete Hilfstätigkeit war! Er ackert Tag und Nacht, wickelt Millionenfach Bescheide und VolXstreckungsersuchen ab!

Bestenauslese! Bestenauslese! Bestenauslese!

Wir haben ein Recht darauf von der BESTEN Maschine abGEZockt zu werden!

 :)



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Guten Morgen,

Ich gebe auch zu bedenken, dass gem. RdNr. 57

LAG Köln, 16.09.2021 - 6 Sa 160/21
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20K%F6ln&Datum=16.09.2021&Aktenzeichen=6%20Sa%20160/21


[...], denn sie stellt im Sinne der Vorschrift einen Teil der öffentlichen Verwaltung dar (1) und die im Streit stehende ausgeschriebene Stelle betrifft ein öffentliches Amt (2).
->

Entscheidung nach einer Vorlage durch das OVG Schleswig-Holstein
EuGH C-34/02 - Begriff "öffentliche Verwaltung" ist unionsweit vereinheitlicht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36275.0

Zitat
34 Die Klage betrifft die Bereiche der Forschung, des Bildungswesens, des Gesundheitswesens, des Strassen-, Schienen-, See- und Luftverkehrs, des Post-, Fernmelde- sowie des Rundfunk- und Fernsehwesens sowie die Versorgungsdienste für Wasser, Gas- und Elektrizität und schließlich den musikalischen und lyrischen Bereich. Wie die griechische Regierung selbst einräumt, sind die Stellen in diesen Bereichen im allgemeinen von den spezifischen Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung weit entfernt, da sie keine mittelbare oder unmittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind [...]

Unionsrechtlich gehören auch Rundfunk und Fernsehen nicht zur "öffentlichen Verwaltung", daher sind sie weder "Amt", noch "Behörde"; "öffentliche Auftraggeber" sind sie aber dennoch. ->

Entscheidung nach einer Vorlage durch das Oberlandesgericht Düsseldorf
EuGH C-337/06 - Dt. ÖRR sind öffentliche Auftraggeber
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=35532.0


Edit "Bürger" @alle: Vorsorgliche Bitte, dies hier nicht weiter zu vertiefen. Danke.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 08. Januar 2024, 11:44 von Bürger«
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

g
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Das OVG Berlin hat heute nach ca. 1,5 Jahren Person R's fiktiven Antrag auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten für ein noch durchzuführendes Antragsverfahren auf Zulassung der Berufung abgelehnt.

Die Begründung liest sich recht bizzar, wurden doch 40 Ablehnungsschreiben verschiedener Anwälte mitgesendet - allerdings zwecks besserer Übersicht in Tabellenform. Das Gericht hätte jedoch gerne die 40 Emails in ausgedruckter Form erhalten.
Weiterer Ablehnungsgrund war, dass 2 der Anwälte durchaus bereit waren, das Mandat für 270€ Stundensatz zu übernehmen. Das dies Person R bei einem Streitwert von ca. 500€ zu hoch erschien, sei jedoch nicht ersichtlich.

Man lerne: Immer alles ausdrucken und mitschicken, egal wie belanglos. Und wenn Anwälte zu Mondpreisen arbeiten wollen, empfielt es sich, diese Info für sich zu behalten.


Abschrift des Beschlusses
Zitat von: 240605 OVG_Berlin_Beschluss_Ablehnung_Beiordnung_anonym_ocr
Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten wird abgelehnt.

Gründe
Der Antrag des Klägers, ihm für einen noch zu stellenden Antrag auf Zulassung der
Berufung einen Rechtsanwalt beizuordnen, hat keinen Erfolg.

Gemäß $ 173 VwGO i.V.m. $ 78b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht, insoweit -
wie hier gemäß 8 67 Abs. 4 VwGO - eine Vertretung durch Anwälte geboten ist,
einem Beteiligten auf seinen Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen
Rechtsanwalt für die Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen, wenn der Antragsteller
einen zu seiner Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint.

Jedenfalls erstere Voraussetzung liegt hier nicht vor. Der Kläger hat nicht glaubhaft
gemacht, dass er sich erfolglos um eine anwaltliche Vertretung bemüht hat. Die
Vorschrift des $ 78b ZPO dient als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips der Sicherung
gleicher Chancen bei der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung und soll
verhindern, dass einer Partei im Anwaltsprozess der Rechtsschutz entzogen
wird, weil sie keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt findet. Ungeschriebene
Tatbestandsvoraussetzung ist zunächst, dass der Antragsteller bei der bei der Suche
nach einem Rechtsanwalt zumutbare Anstrengungen unternimmt. Was zumutbar
ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Seine diesbezüglichen
Bemühungen hat der Kläger dem Gericht nachzuweisen. Der Rechtsschutzsuchende
muss dafür innerhalb der einmonatigen Rechtsmittelfrist substantiiert darlegen
und glaubhaft machen, dass er rechtzeitig alles ihm Zumutbare getan hat, um
sich vertreten zu lassen. Dazu gehört, dass er eine angemessene Zahl von Rechtsanwälten
vergeblich um die Übernahme des Mandats ersucht hat (vgl. BVerwG,
Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 4.17 - juris, Rn. 9 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg,
Beschluss vom 22. Juli 2022 - OVG 11 N 92/20 - BA S. 3).

Dem hat der Kläger nicht Genüge getan. Mit Schriftsatz vom 31. Oktober 2022 bzw.
dessen Anlage trägt er vor, er habe bisher insgesamt 40 Anwälte bzw. Kanzleien
per E-Mail angeschrieben. Dabei gibt er an, wie der Text seiner E-Mail wörtlich
gelautet habe und listet die einzelnen Anwälte bzw. Kanzleien und den Inhalt ihrer
jeweiligen Rückmeldung auf. Dies erschöpft sich indes in einer bloßen Darlegung,
die ten nicht glaubhaft gemacht ist, z.B. durch Vorlage eines Ausdrucks der behaupte-
Anschreiben und der Rückantworten der aufgelisteten Kanzleien. Aus dem
Schriftsatz des Klägers vom „5. März 2022“, bei Gericht eingegangen am 10. Februar 2023,
ergibt sich nichts anderes. Ungeachtet dessen, dass dieser Schriftsatz
schon die mit dem 14. November 2022 (Montag) abgelaufene Frist des $ 124a Abs.
4 VwGO nicht wahrt - das erstinstanzliche Urteil ist dem Kläger am 12.
Oktober 2022 zugestellt worden -, enthält auch dieser Schriftsatz nur die Behauptung
des Klägers, er habe erfolglos weitere Anwälte konsultiert. Auch insofern hat
der Kläger keinen Ausdruck des behaupteten E-Mail-Verkehrs vorgelegt oder seine
Angaben auf andere Weise glaubhaft gemacht.

Ungeachtet dessen hat der Kläger im Schriftsatz vom 31. Oktober 2022 bzw. des-
sen Anlage selbst vorgebracht, dass verschiedene Rechtsanwälte bei Abschluss
einer Honorarvereinbarung (Stundensatz von 270 bzw. 280 Euro) bereit gewesen
sind, ihn zu vertreten.
Hat der Beteiligte aber, wie im vorliegenden Fall, einen Rechtsanwalt gefunden,
der im Grundsatz zu seiner Vertretung bereit ist, scheidet die Beiordnung eines Notanwalts aus.
Zu anderen Zwecken als zur Behebung der Not, einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt zu finden,
darf eine Notanwaltsbestellung nicht erfolgen. Macht der Rechtsanwalt die Vertretungsübernahme
vom Abschluss einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vergütungsvereinbarung
abhängig, rechtfertigt dies keine Notanwaltsbestellung, weil eine solche Vereinbarung
gesetzlich zulässig ist und die 88 78b, 78c ZPO nicht bezwecken, eine Vertretung
gegen gesetzliche Vergütung zu gewährleisten. Außerhalb des Prozesskostenhilfeverfahrens
kann sich der die Beiordnung begehrende Rechtsmittelführer nicht auf ein Scheitern der
Mandatsübernahme berufen, das allein auf finanziellen Gründen, etwa einer fehlenden
Bereitschaft zur Zahlung der vom Anwalt verlangten Vergütung beruht
(vgl. hierzu OVG Münster, Beschluss vom 30. Januar 2024-6 A 59/24 - juris, Rn. 10 ff. m.w.N.;
VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Januar 2018 — 4 S 2805/17 - juris, Rn. 4 ff.).
Dass dem Kläger die Erfüllung der von den vertretungsbereiten Rechtsanwälten erhobenen
Honorarforderung nicht zumutbar war, etwa weil sie als unangemessenen hoch im Sinne von
$ 3a Abs. 3 Satz 1 RVG angesehen werden müsste, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich.
Dass er bedürftig im geltend.

Sinne des Prozesskostenhilferechts ist, macht der Kläger selbst nicht
Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. Das Verfahren über die Beiordnung
ist als unselbständiges Zwischenverfahren in Ermangelung eines Gebührentatbestandes
gerichtsgebührenfrei (vgl. OVG Münster, a.a.O., Rn. 17 m.w.N.).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar


Edit "Bürger": Beschluss-PDF im Anhang ergänzt + Abschrift hier eingefügt. Danke.

Siehe bitte nunmehr Diskussion im neuen Thread
[BE] Planspiel Klage Berlin; VG; OVG Notanwalt; BVerfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37990.0


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Guten TagX,

rein fiktiv natürlich.

Jaja, der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg und die reine Willkür!

OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2024 - 6 A 59/24
https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=30.01.2024&Aktenzeichen=6%20A%2059%2F24
Zitat
12
Hat der Beteiligte aber, wie im vorliegenden Fall, einen Rechtsanwalt gefunden, der im Grundsatz zu seiner Vertretung (im Rahmen des Berufsrechts) bereit ist, scheidet die Beiordnung eines Notanwalts aus. Zu anderen Zwecken als zur Behebung der Not, einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt zu finden, darf eine Notanwaltsbestellung nicht erfolgen. Macht der Rechtsanwalt die Vertretungsübernahme vom Abschluss einer die gesetzliche Vergütung übersteigenden Vergütungsvereinbarung abhängig, rechtfertigt dies keine Notanwaltsbestellung, weil eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist und die §§ 78b, 78c ZPO nicht bezwecken, eine Vertretung gegen gesetzliche Vergütung zu gewährleisten. Außerhalb des Prozesskostenhilfeverfahrens kann sich der die Beiordnung begehrende Rechtsmittelführer nicht auf ein Scheitern der Mandatsübernahme berufen, das allein auf finanziellen Gründen, etwa einer fehlenden Bereitschaft zur Zahlung der vom Anwalt verlangten Vergütung, beruht.

13
Vgl. BFH, Beschluss vom 19.1.2004 - X S 19/03 -, BFH/NV 2004, 533 = juris Rn. 6 f. BSG, Beschluss vom 16.10.2007 - B 6 KA 3/07 S -, juris Rn. 5; OVG NRW, Beschlüsse vom 5.6.2003 - 9 A 2240/03 -, NJW 2003, 2624 = juris Rn. 5 ff., und vom 28.6.2021 - 1 A 1417/21 -, NWVBl 2021, 540 = juris Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.1.2018 - 4 S 2805/17 -, NJW 2018, 1036 = juris Rn. 4; sowie Toussaint: in Münchner Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2020, § 78b Rn. 7; a. A. Weth in: Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl. 2023, § 78b, Rn. 4a.

14
Hierauf ist der Kläger auch mit Verfügung vom 18.1.2024 im Hinblick auf die von ihm bis zu diesem Zeitpunkt übersandten Anschreiben an Rechtsanwälte und deren Antwortschreiben hingewiesen worden.


Ick gehe mal davon aus, dass der 11. Senat des OVG Berlin-Brandenburg keinen solchen Hinweis erteilt hat, rein fiktiv natürlich, waa?

Eine Anhörungsrüge kostet 65 Tacken Gerichtsgebühr.  Zeitgleich müsste die fiktive Verfassungsbeschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil und den "OVG-Abweisungsbeschluss" erhoben werden.
Ditt iss diese fiktive Nummer (1. Instanz; 27. Kammer VG Berlin) hier, waa?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31813.msg219490.html#msg219490

Das Problem ist immer der Zeitfaktor. So eine Verfassungsbeschwerde iss schon recht aufwendig. Fiktive Person R. müsste, rein fiktiv natürlich, den Verfahrensgang darstellen und in der Verfassungsbeschwerde auch zu wesentlichen Aspekten wiedergeben. Das Urteil der 1. Instanz und der OVG Beschluss müssen verfassungsrechtlich zerhackt werden und die Anhörungsrüge muss innerhalb von 14 Tagen beim OVG eingehen, rein fiktiv natürlich.

Wir könnten uns ditt fiktiv natürlich sparen und stattdessen nur eine fiktive Richterbeschwerde meißeln.

Watt ick auf jeden Fall vorschlage, iss die Diskussion im neuen Thread:
[BE] Planspiel Klage Berlin; VG; OVG Notanwalt; BVerfG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=37990.0

Da könnten wir dieses fiktive Verfahren - ohne Zeitdruck - nochmal durchspielen und auswerten.
Ggf. auch um neue Aspekte ergänzen. Davon hätten wir dann alle watt.
Ditt muss jetzt fiktive Person R. entscheiden.

Gruß
Profät


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Z
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Das ist ja eine wichtige Information.
Dem Gericht hätte man also nachweisen müssen, daß überteuerte Stundensätze der Anwälte dazu dienten, daß sich die Anwälte gerade nicht darum kümmern wollten (das nennt man im Handwerk eine "höfliche Absage", weil man keine Zeit oder keinen Bock hat, den Job zu übernehmen).
Oder man hätte die erforderlichen fiktiven Stunden zusammenrechnen müssen und dem Gericht darlegen müssen, daß man sich das wegen mangelnder Zwangsfinanzierung des Klägers im Gegensatz zum ÖRR (siehe Kanzlei Abel als Vertreter des RBB) nicht leisten kann.
Da ist der Tip des Klägers, überteuerte Kanzleien nicht anzufragen halt zielführender...


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