Autor Thema: Klage - Verwaltungsgericht Berlin - Begründung/Urteil /weiteres Vorgehen  (Gelesen 1951 mal)

Offline guyincognito

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat den Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.
Person R hatte gehofft, dass es etwas länger dauern würde. Der Beschluss wird in den kommenden Tagen hier hochgeladen.

Hauptgrund der Ablehnung ist, dass Person R nicht glaubhaft dargelegt hat, sich erfolglos um eine anwaltliche Vertretung bemüht zu haben. Während Person R. lediglich eine tabellarische Liste von 26 angeschriebenen Anwälten mit Datum, sowie deren Ablehnungsgründe in Stichpunkten vorgelegt hat, verlangt das OVG "nähere Angaben zu der Form und dem Inhalt der Anfragen". Leider war es dem OVG Berlin nicht möglich darauf hinzuweisen, da die Abgabefrist bereits verstrichen war, als das OVG den (fristgerecht) eingereichten Antrag vom VG Berlin erhielt.

Der zweite Grund ist, dass die "Rechtsverfolgung des Klägers auch aussichtslos" erscheint. Da Person R. (ohne Anwalt) keine Begründung abgegeben hatte, war es dem Gericht nicht möglich, zu überprüfen, ob der Fall Aussicht auf Erfolg hätte. Dafür wäre zumindest eine laienhafte Begründung notwendig gewesen.

Fazit also für das OVG Berlin im Zusammenhang mit Berufungsantrag ohne Anwalt:
- Es empfiehlt sich, die Bemühungen um die Anwaltssache direkt so umfangreich wie möglich zu gestalten und das Gericht mit Belegen zu überhäufen. Person R hat den Fehler gemacht, dem Gericht anzubieten, entsprechende Belege und den Schriftverkehr auf Wunsch nachzureichen. Offenbar hätte das Gericht die kompletten Anschreiben und Antworten gerne sofort gehabt. Allerdings fragt sich Person R, ob die Antworten der Anwälte nicht eigentlich vertraulich sind und diese das Gericht aus Datenschutzgründen eigentlich nichts angehen.

- Es empfiehlt sich eine laienhafte Begründung mitzuschicken oder alternativ den oben gemachten Hinweis von Mork vom Ork umzusetzen und lediglich einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zu stellen.


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Offline guyincognito

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Hier der Scan des Beschlusses:


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« Letzte Änderung: 08. Oktober 2019, 20:41 von seppl »

Offline Profät Di Abolo

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Guten TagX,

jetzt och in der Entscheidungsdatenbank Berlin:

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg; 11. Senat; Beschluss vom 27.09.2019; Aktenzeichen:   OVG 11 N 78.19; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Link:
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=MWRE190003447&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10


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« Letzte Änderung: 22. Oktober 2019, 17:43 von Bürger »

Offline guyincognito

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Nachdem ja nun Klage und Berufung abgewiesen wurden, wartet Person R seitdem auf Post von der GEZ, aber irgendwie kommt nichts. Es stellt sich also die Frage, ob es besser ist

a) einfach nichts zu tun und weiter abzuwarten in der Hoffnung, dass das Ganze irgendwo im Stapel verschwunden ist oder
b) einen Antrag auf Befreiung zu stellen (aus Gewissensgründen) und/oder
c) Barzahlung anzubieten im Hinblick auf Norbert Härings Klage und/oder
d) irgendetwas anderes zu tun

Person R will vermeiden, unnötig auf sich aufmerksam zu machen, sollte sie von der GEZ "vergessen" worden sein. Gleichzeitig ist es wohl naiv zu glauben, dass das wirklich passiert ist, also könnte man auch gleich selbst aktiv werden.


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