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Heise, 01.08.2019

Internetfreiheit ade: Harte Kritik am geplanten Medienstaatsvertrag
Ein Bündnis aus Digital- und Elektroindustrie lehnt den Plan der Bundesländer zur Medienregulierung ab: sie sehen die Freiheit der Nutzer gefährdet.

Von Stefan Krempl

Ein Bündnis aus Digital- und Elektroindustrie lehnt den Plan der Bundesländer zur Medienregulierung ab: sie sehen die Freiheit der Nutzer gefährdet.

In seltener Einigkeit protestieren der Kabelverband Anga, die Digitalvereinigungen Bitkom und eco sowie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) gemeinsam gegen den von der Rundfunkkommission überarbeiteten Entwurf für einen Medienstaatsvertrag der Länder. Das Vorhaben schränkt ihnen zufolge "die Freiheit der Nutzer ein, blockiert Innovationen und greift unverhältnismäßig in die Gestaltungsfreiheit der Anbieter von Medienplattformen ein".

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https://www.heise.de/newsticker/meldung/Internetfreiheit-ade-Harte-Kritik-am-geplanten-Medienstaatsvertrag-4486607.html

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Auch wenn einige anmerk(t)en, daß sich unter den Kritikern gerade auch "die Wölfe aus dem Wald getraut haben" -- der Unterschied ist jedoch, daß deren Angebote (noch) freiwillig angenommen werden können (aber nicht müssen!), während man beim Staatsfunk "Heiligen ÖRR deutscher Nation" schon Leibeigener ist (BVerfG: "auf den Willen kommt es nicht an"^TM).