Gebühren trotz Altersarmut

[AlexRE]

Guten Tag allerseits.

Ein Freund von mir war von der haarsträubenden Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte zur Gebührenbefreiung von Menschen betroffen, die keine Sozialleistungen beantragen wollen. Ich habe die Akte zu dem Verfahren gelesen und im vergangenen Jahr bei Gebührenstopp.de diesen Beitrag geschrieben und dann auf mein Forum kopiert:
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Im vergangenen Sommer habe ich einen Kommentar bei Gebührenstopp.de veröffentlicht:

Zu den Begründungen in den veröffentlichten Urteilen des OVG NRW, nach denen der Verzicht auf Sozialleistungen auch den Verzicht auf die Gebührenbefreiung nach sich zieht, möchte ich hier ergänzend aus einem nicht veröffentlichen Beschluss des OVG NRW zitieren, mit dem einem Bekannten von mir endgültig die PKH in dieser Rechtsfrage verweigert wurde. Er hatte darauf abgestellt, dass sein Familienleben darunter leiden würde, wenn er nicht auf 20 Euro ergänzende Grundrente verzichten würde, da seine Ehefrau extrem ehrpusselig sei und sich aus ihrem Bekanntenkreis zurückziehen würde, wenn er erstmals in seinem Leben ein Sozialamt betreten würde. Deshalb sei die Prüfung des Antrages durch die Rundfunkanstalt selbst wg. § 6 Abs. 3 RundfGebStV - besonderer Härtefall - geboten. Ich zitiere die Begründung des Beschlusses wörtlich:

"Zum einen stellt sich auch der Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im weiteren Sinne als Beanspruchung einer sozialen Begünstigung dar, zum anderen ist nicht ersichtlich, dass ein Antrag - etwa - auf ergänzende Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII notwendigerweise im persönlichen Umfeld des Klägers oder seiner Gattin bekannt geworden wäre."

Dem Mann wird sozusagen angeraten, sich mit einer Skimaske getarnt im Sozialamt auf die Wartebank zu setzen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

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Dies ist die Stelle, ich hatte wegen des beachtlichen Umfangs der Seite Probleme, meinen eigenen Beitrag wiederzufinden:

http://www.gebuehrenstop.de/rundfunk/link.html?id=36956&artikel=Rundfunkgebuehren-Wer-auf-Sozialleistungen-verzichtet-verzichtet-auch-auf-die-Befreiung

Auf diesem thread bitte ich die Teilnehmer, negative Erfahrungen mit der GEZ festzuhalten. Ich habe grundsätzliche Bedenken gegen dieses "Zusammenhalten" der Staatsgewalten mit den öffentlich - rechtlichen Medien gegen die Bürger, wenn es um die finanziellen Eigeninteressen der Sendeanstalten geht. Das stört die Unabhängigkeit der Berichterstattung, weil eine Hand die andere wäscht.

Quelle: http://35828.forendienst.de/show_messages.php?mid=4598953  - das Forum der Seite http://grundgesetz-aktivierer.de