68,1 Millionen Euro an Außenständen - Reichsbürger machen Probleme
Demnach habe der NDR etwa 218.000 sogenannte Vollstreckungshilfeersuchen über diese Gesamtsumme gestellt, etwas mehr als die Hälfte davon an Gemeinden in Niedersachsen.
Über 100.000 Reichsbürger in Niedersachsen und gesamt ca. 218.000 im Norgen, dort muss ja ein ganzes Nest sein, bei den schlimmen Norddeutschen.
Leider geht aus dem fragwürdigen Artikel nicht hervor, ob der Begriff "Reichsbürger" fälschlicherweise für die
Bürgerinnen und
Bürger verwendet wird, die erkannt haben, dass sie
nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte haben? Diese Bürgerinnen und Bürger lediglich rechtliche Mittel einsetzen, um sich einer möglichweise rechtswidrige Vollstreckung zu widersetzen und gerichtliche Klärung des Sachverhaltes fordern?
Eine Erhöhung der Pauschale müsste auf landespolitischer Ebene beschlossen werden. Jochen Nielsen vom schleswig-holsteinischen Gemeindetag sagte, bislang habe man damit "kein Gehör gefunden".
Verständlicherweise kann es keine Erhöhung der Pauschale geben, wie hoch sollte diese denn ausfallen, warum und wofür?
Dafür, dass man endlich mehr Druckertinte verwenden kann, um in den Schreiben der Vollstreckungsbeamten endlich die entsprechende Rechtsbehelfsbelehrung/Rechtsmittel gegen Vollstreckungen mit ausdrucken kann?
Die Kommune soll sich an einer Vollstreckung keine goldene Nase verdienen, sondern in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise einem Vollstreckungsersuchen nachgehen. Sollte das Vollstreckungsersuchen die Kosten der Kommune übersteigen, kann das Ersuchen zurückgewiesen werden.
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