Autor Thema: BVerfG Nichtannahmebeschluss 28.05.2019 - Missbrauchsgebühr 1000,- EUR  (Gelesen 2507 mal)

Offline PersonX

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"Unbegründet" bedeutet hier, dass das Bundesverfassungsgericht - also die Richter - nach einem Prüfungsschema keine Begründung gefunden haben.

Beispielhaft erläutert für eine Anfechtungsklage siehe u.a. unter
juraindividuell.de, 10.06.2016
Prüfungsschemata - Die Anfechtungsklage, § 42 I ALT. 1 VWGO
http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/die-anfechtungsklage-42-i-alt-1-vwgo/

Arbeitet sich der Bürger durch, dann wird er erkennen, dass Verfassungsbeschwerden ein ähnliches Schema haben können. Dieses Schema ist zu sichten, um zu verstehen, warum keine Begründung gefunden wird.

Folgt ein Bürger also so einem Schema rückwärts, dann würde er ausgehend vom gewünschten Ergebnis, also der Begründetheit, seine Klage aufbauen.

Sicherlich hat RA B. seine Klage aus seiner Sicht begründet.

Das Bundesverfassungsgericht könnte jetzt aufgefordert werden, die Prüfung nach dem Schema, welches die Richter angewendet haben, offenzulegen.

Vielleicht hilft das hier weiter
juraindividuell.de, , 06.03.2019
Musteraufbau Verfassungsbeschwerde
http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/musteraufbau-verfassungsbeschwerde/
Zitat
Dieser Artikel soll mustergültig die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde darstellen. [...]


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« Letzte Änderung: 16. Juli 2019, 14:55 von seppl »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Ein seit Tagen fehlender Beitrag...

"Unbegründet" bedeutet hier, dass das Bundesverfassungsgericht - also die Richter - nach einem Prüfungsschema keine Begründung gefunden haben.
...
Sicherlich hat RA B. seine Klage aus seiner Sicht begründet.

Das Bundesverfassungsgericht könnte jetzt aufgefordert werden, die Prüfung nach dem Schema, welches die Richter angewendet haben, offenzulegen.
...

...wobei die interessante Frage (vllt. mit genau dem Zündstoff, der dann endlich irgendwann jedem Bürger [jedenfalls jedem, der nicht stolz darauf ist, zu den "Idiotai" zu gehören bzw. sich selbst dazu erklärt] klar macht, was er in Sachen "Rundfunkbeitrag" künftig zu tun bzw. zu lassen hat :->>) diejenige sein dürfte, vor welcher behördlichen Instanz das denn dann wäre. Das im Forum zu erarbeiten, auch, welche internationalen, also Deutschland bzw. europ. Gerichten übergeordneten Rechtsinstanzen in Betracht kommen könnten, wäre doch ein lohnendes Ziel - zumal sollte der ggf. in Betracht kommende EGMR dem deutschen Staat wieder einmal nicht vors Schienbein treten wollen.

Denn man muss sich doch mal eines klar machen bzw. auf der Zunge zergehen lassen: Ggü. Herrn RA B. erhebt das Gericht Vorwürfe mit deren Beschreibung als Zweizeiler - in Gestalt unbewiesener Behauptungen & ohne jeden Beleg für das Zutreffen seiner Anschuldigungen, spricht faktisch eine Geldstrafe aus - & als "Beleg" & Begründung wird dann auf § 93d Abs.1 BVerfGG verwiesen, dass man sich die Begründung spare und erklärt das Ganze dann auch noch für nicht anfechtbar. Abenteuerlich, wirklich abenteuerlich. Bislang galt doch als oberster Grundsatz, dass jede Verwaltung (und auch jedes Gericht) für sein Handeln begründungs- und belegpflichtig ist, als eines der elementarsten Bürgerrechte? Sind die Zeiten (wieder) vorbei, & wird das nun hierzulande insgesamt so etwas wie "Rechtsstaat 2.0", über die Verwaltungsgerichte hinaus wie bisher?


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« Letzte Änderung: 16. Juli 2019, 14:56 von seppl »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit." - Platon

Offline U15000

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    • GEZ Nein danke!
Das Bundesverfassungsgericht ist eine politisch gesetzte Organisationseinheit, die nicht den Zweck verfolgt, dem Bürger zu seinem Recht zu verhelfen, wenn der Staat sich als Rechtsbrecher geriert - siehe dazu u.a. auch unter
So unabhängig sind unsere Richter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16470.msg195291.html#msg195291

Noch ein Beispiel, das die Absichten der Politik verdeutlicht: Der Bundesverfassungsrichter Peter Müller.
Er war Politiker(CDU) und Justizminister des Saarlandes bis 2011. Seit 2011 ist er Bundesverfassungsrichter.
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_M%C3%BCller_(Ministerpr%C3%A4sident)

Sollte jemand aus dem Saargebiet Zeit haben, könnte der-/diejenige überprüfen, ob der 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag nach dem gleichen Schema wie in Bayern verabschiedet wurde.

Am 15.12.2010 hat diesen Vertrag für das Saarland Peter Müller als Ministerpräsident und Justizminister unterschrieben - siehe u.a. unter
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e226/Fuenfzehnter_Rundfunkaenderungsstaatsvertrag.pdf(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)

Interessant wäre die Konstellation - Die Suche im Internet gestaltet sich sehr schwierig - wie der Landtag mittels des Ausschusses die Beschlussempfehlung erhielt?


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« Letzte Änderung: 16. Juli 2019, 19:43 von Bürger »
solo Dio mi può giudicare
mi faccio gli affari miei, e non giudico nessuno

Offline LECTOR

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Rein fiktiv berichtet, könnte ein Rechtsanwalt B. erwähnt haben, dass er in den Verfassungsbeschwerden nach dem BVerfG-Urteil vom 18. Juli 2018 detaillierte Ausführungen zur Unzulänglichkeit des ergangenen Urteils eingearbeitet haben könnte - insofern wäre die Behauptung, dass der Bevollmächtigte zu dem gleichen Gegenstand nun erneut Verfassungsbeschwerde erhoben habe, "die aufgrund der zeitnahen vorangegangenen Befassung des Senats und mangels neuer Argumente oder abweichender Sachverhaltsgestaltung erkennbar aussichtslos" sei, bereits unzutreffend. Der besagte "Bevollmächtigte" könnte nach erfolgter Auferlegung der Missbrauchsgebühr erneut an das Verfassungsgericht geschrieben haben und mit genauer Seiten- und Zeilenangabe nochmals auf die neuen Argumente hingewiesen haben (für den Fall dass die werten Richter ob ihrer Arbeitsbelastung die Beschwerde nicht mit der nötigen Aufmerksamkeit gelesen haben sollten), doch auch auf ein derartiges Memento könnte das Verfassungsgericht geantwortet haben, dass kein Anlass bestehe, von der Missbrauchsgebühr abzusehen.

Das alles klingt natürlich derart surreal und dürfte sich eigentlich nur in rechtsfreien Bananenrepubliken zutragen, aber ein fiktiver Leser würde es gleichwohl begrüßen, wenn der gesamte Schriftwechsel einmal publiziert werden könnte.

Im Übrigen denkt ein fiktiver Leser, dass der hier fiktiv geschilderte Fall eigentlich eine Steilvorlage für einen Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte darstellen sollte.


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