BVerfG Nichtannahmebeschluss 28.05.2019 - Missbrauchsgebühr 1000,- EUR

[Philosoph]

Das BVerfG scheint seine Androhung inzwischen wahr gemacht zu haben:

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.05.2019, 1 BvR 876/19

Leitsätze:
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers Rechtsanwalt B. wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 1.000 € (in Worten: eintausend Euro) auferlegt.

Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2019/05/rk20190528_1bvr087619.html

So kann man natürlich auch dafür sorgen, daß der Bürger sich rechtlich nicht mehr zur Wehr setzen kann.
Wenn aber der Bürger sich nicht mehr auf "sinnvolle" bzw. rechtlich konstruktiv wehren kann, was wird dann noch passieren?

Edit "Markus KA":
Zur Vorgeschichte ausgehend von folgendem Beitrag:
BVerfG und BVerwG Verfahrensübersicht in Tabellenform.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19081.msg194934.html#msg194934

[GesamtSchuldner]

Für eine Verfassungsbeschwerde besteht ja kein Anwaltszwang. Insofern hätte der betroffene Bürger seine Beschwerde auch ohne Anwalt vorbringen können. Möglicherweise wäre es dann nicht zu einer Missbrauchsgebühr gekommen.

Wenn Rechtsanwalt B. hier ins offene Messer rennt, ist das meines Erachtens seine Sache.

Anscheinend hat er ja auch keine neuen Argumente gefunden, mit denen sich das BVerfG hätte auseinandersetzen können.

[pinguin]

Darf das Bundesverfassungsgericht auch mal in Schutz genommen werden?

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt indirekt lediglich, daß ganz offenbar nur wenige seiner Entscheidungen aufmerksam zur Kenntnis genommen worden sind.

Entscheidungen hat es, wie im Forum auch eingebracht:
- zur Gültigkeit der EMRK;
- zur Vorlagepflicht an den EuGH;
- zur prioritär landesverfassungsrechtlichen Ahndung von Landesrecht;
etc.

Die bundesverfassungsrechtliche Seite ist doch so lange durchentschieden, wie nicht neue Argumente eingebracht werden, bzw. neue Kombinationen von Argumenten?

[Besucher]

Dazu hätte vmtl. nicht nur ein fiktiver Besucher folgende Fragen:

Für eine Verfassungsbeschwerde besteht ja kein Anwaltszwang. Insofern hätte der betroffene Bürger seine Beschwerde auch ohne Anwalt vorbringen können. Möglicherweise wäre es dann nicht zu einer Missbrauchsgebühr gekommen.
...

Woraus sollte sich das ergeben, wenn man RN 3 (& 4) unter flgd. Link von 2018, die Ablehnung vorheriger Verfassungsbeschwerden von RA B. betreffend, in Augenschein nimmt:
BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 08. November 2018
- 1 BvR 1949/18 -, Rn. (1-6),
http://www.bverfg.de/e/rk20181108_1bvr194918.html

a)
Unter RN. 3 steht genau, worum es geht (man vergegenwärtige sich überdies Tonfall & Wortwahl)
in RN. 4 bzgl. Zeilen 10-12

In den letzten Jahren hat der Bevollmächtigte zum Rundfunkbeitrag über 50 Verfassungsbeschwerden als Bevollmächtigter erhoben, die inhaltlich und sprachlich vergleichbar sind. Dies lässt darauf schließen, dass die missbräuchliche Erhebung der neuerlichen Verfassungsbeschwerden vorrangig ihm und nicht den Beschwerdeführern zuzurechnen ist.

Das klingt sowohl bezogen auf RN. 3 wie das Zitat aus 4 doch wohl eindeutig danach, dass es nur um die Frage geht, wen die Herren Karlsruher Richter anhand einer solchen Strafe ggf.  zum Schweigen zu  bringen gedenken könnten. Dass Normalsterbliche i. F. d. F. davon verschont blieben, ist dem Zusammenhang wohl kaum zu entnehmen

bzw.

b)

...
Wenn Rechtsanwalt B. hier ins offene Messer rennt, ist das meines Erachtens seine Sache.

Anscheinend hat er ja auch keine neuen Argumente gefunden, mit denen sich das BVerfG hätte auseinandersetzen können.

Woher hat denn der Gesamtschuldner das, etwa von hier: RN 4, Zl. 1-8?

Nun hat er nach Verkündung des Urteils zu dem gleichen Gegenstand erneut vier Verfassungsbeschwerden als Bevollmächtigter erhoben, die aufgrund der zeitnahen vorangegangenen Befassung des Senats und mangels neuer Argumente oder abweichender Sachverhaltsgestaltung erkennbar aussichtslos sind. In den letzten Jahren hat der Bevollmächtigte zum Rundfunkbeitrag über 50 Verfassungsbeschwerden als Bevollmächtigter erhoben, die inhaltlich und sprachlich vergleichbar sind.

Das sind bis hier lediglich nicht nachgewiesene Behauptungen (vgl. RN 5) der zuständigen Herren Richter. Mttlerweile ganz schön optimistisch (zumal nach allem, was das Bundesverfassungsgericht mit seinem von den Parteien eingesetzten Richtern dem Publikum bislang i. S. "Rundfunkbeitrag" geboten hat), ohne jeden Beleg wie selbstverständlich anzunehmen, dass deren Darstellung die richtige ist.

Diese Frage wäre wohl genausogut auch an @pinguin zu richten:

Darf das Bundesverfassungsgericht auch mal in Schutz genommen werden?
...
Die bundesverfassungsrechtliche Seite ist doch so lange durchentschieden, wie nicht neue Argumente eingebracht werden, bzw. neue Kombinationen von Argumenten?

Woraus (also aus welcher nachlesbaren Quelle) bitte geht hervor, dass die Vorwürfe ggü. RA B. zutreffend sind?

Insofern wäre es für eine qualifizierte Betrachtung natürlich äußerst schön, wenn der RA B. (bzw. die durch ihn Vertretenen) sich dazu durchringen könnte/n, im Interesse der Allgemeinheit hier einmal für Transparenz & Öffentlichkeit zu sorgen. Könnte man die Beschwerdetexte nachlesen, würde man schon sehen, was an dem dran ist, was die Herren Richter des Bundesverfassungsgerichts da anführen*). Der Nutzen wäre gleich doppelter Art.

*) Wer Gelegenheit hatte, sich die Klageschriften von RA B. aus 2016-2018 (seinerzeit in diesem versehentlich v. NRW-Landtag veröffentlichten 50 MB-Teil) durchzulesen, weiß dass der sein Handwerk versteht. Insofern könnte man ein weiteres Mal nach dem eventuellen Hintergrund für das aktuelle Vorgehen der Herren Richter vom Bundesverfassungsgericht fragen. Wenn nach den bereits massenhaften Ablehnungen der Annahme von Verfassungsbeschwerden aber ggf. nun vermehrt neue Beschwerdeführer von so etwas betroffen sein sollten, wäre die Frage sofort beantwortet.

Solange jedenfalls nicht nachgewiesen und für jeden nachlesbar ist, ob diese Vorwürfe an RA B. zutreffen, wäre es mittlerweile äußerst naiv, unseres @Philosoph Aussage komplett von der Hand zu weisen

Das BVerfG scheint seine Androhung inzwischen wahr gemacht zu haben:

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28.05.2019, 1 BvR 876/19
[...
So kann man natürlich auch dafür sorgen, daß der Bürger sich rechtlich nicht mehr zur Wehr setzen kann.
...

Und ob der EGMR auch in so einem Fall (dann als ggf. einem der "worsteren cases" von "Rechtsstaatlichkeit") keine Berührung (sind ja die Deutschen, der EU-Zahlmeister also :->>) der einschlägigen Rechtsvorschriften der EMRK würde erkennen können ? 

Und selbst, wenn es dann so wäre - "Hinterm Horizont gehts weiter". Irgendwann - auch wenn sich das mmtn. aberwitzig anhören sollte - würden sich auch UN-Organisationen das dann massive Unrechtsregime i. S. "Rundfunkbeitrag" näher ansehen. Deutsches und Europäisches Recht sind dem übergeordneten, u. a. in der AEMR niedergelegten internationalen Recht Unterworfen.

[Markus KA]

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 876/19 -, Rn. 3:

Um eine missbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde handelt es sich unter anderem dann, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss [...]

Die vorliegende(n) Verfassungsbeschwerde(n) sind nicht unzulässig, da wohl Rechtsweg und Fristen eingehalten wurde:

- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt B.-
gegen
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. März 2019 - OVG 11 N 109.16 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Juli 2016 - VG 27 K 1.16 -

Ob eine Beschwerde unbegründet ist oder nicht, könnte im Auge des Betrachters oder des "Einsichtigen" liegen, wer auch immer sich dafür halten mag.

Man hätte auch von Seiten des BVerfG die Gründe näher ausführen können, um den Sachverhalt deutlich zu machen, stattdessen Rn 5:

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

[Besucher]

Könnte das dann nicht sogar ein Ansatzpunkt für eine EGMR-Beschwerde sein...

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 876/19 -, Rn. 3:

Um eine missbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde handelt es sich unter anderem dann, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss [...]

Wobei man hier ganz süffisant die Frage stellen könnte, wie man denn bitte bzgl. der Einstufung "als völlig aussichtslos" zu den "Einsichtigen" gehören soll, wenn das Gericht sich nicht einmal der Mühe der Begründung und Nachvollziehbarmachung unterziehen zu müssen meint und stattdessen nur auf §§ wie § 93d,1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz verweist :->>? Nur die nachweisbare Tatsache, ein Urteil gefällt zu haben und die Aussage, man habe sich intensiv mit der Materie befasst (was sicherlich niemand bestreiten wird :->>), ist doch eigentlich ein bisschen wenig.

...
Die vorliegende(n) Verfassungsbeschwerde(n) sind nicht unzulässig, da wohl Rechtsweg und Fristen eingehalten wurde:

- Bevollmächtigter:
Rechtsanwalt B.-
gegen
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. März 2019 - OVG 11 N 109.16 -,
b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 18. Juli 2016 - VG 27 K 1.16 -

...
Man hätte auch von Seiten des BVerfG die Gründe näher ausführen können, um den Sachverhalt deutlich zu machen, stattdessen Rn 5:

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

...die auch funktioniert? Wenn man sich im WWW umsieht, begegnen einem des öfteren Aussagen wie sinngem. die, der EGMR betrachte die Praxis des "leeren Blatt"*** des Bundesverfassungsgerichts mit zunehmendem Stirnrunzeln. Wenn nun noch praktisch nichtbegründete Zwangsgelder dazukommen, dann müßte doch mal so langsam die Stunde geschlagen haben?!


***Edit "Bürger" - siehe den betreffenden Artikel u.a. auch unter
BVerfG-Zahlen 2018 am Limit / BVerfG muss auch unbegründet abweisen können
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30235.msg189603.html#msg189603

[drboe]

Es ist also für jeden als "substanzlos" erkennbar, wenn darauf bestanden wird, dass

- eine Wohnung über keine Eigenschaft verfügt, die einen Rundfunkempfang ermöglicht,
- zur Rundfunknutzung ein geeignetes Empfangsgerät vorhanden sein muss, das sich nicht jeder beschaffen will, teils auch nicht beschaffen kann,
- der ÖR-Rundfunk in der Verfassung nicht vorkommt und mithin auch kein Zwang existiert solchen zu etablieren, zu betreiben und zu finanzieren,
- mit dem Urteil des BVerfG, dass die Rundfunkabgabe ein "Beitrag" sei, die Systematik der Abgaben ad absurdum geführt wird,
- die Möglichkeit Wahrscheinlichkeits- und beliebige Ersatzmaßstäbe zur Grundlage von Abgaben zu machen, willkürlichen Gesetzen Tür und Tor öffnet,
- die Bürger auch ohne den ÖR-Rundfunk zur Meinungsbildung fähig sind und kein "betreutes Denken" benötigen, weder durch die Macher des ÖR-Rundfunks, noch durch Politiker oder Richter am BVerfG,
- Rundfunk bis heute zur Manipulation genutzt wird und der ÖR-Rundfunk, aller Lobhudelei des BVerfG zum Trotz, daran seinen Anteil hat?

Die Hybris, die Richter an deutschen Obergerichten an den Tag legen, ist offenbar grenzenlos.

M. Boettcher

[Bürger]

Es darf wohl davon ausgegangen werden, dass RA B. nicht einfach die gleiche Argumenation noch einmal eingereicht, sondern sehr wohl und ausführlich neue Argumente vorgetragen sowie auch die Widersprüchlichkeit und Willkür der Entscheidung des BVerfG vom 18.07.2018 ausführlich dargelegt haben dürfte - siehe u.a. unter
Urteil BVerfG 18.7.: RBeitr bis auf Zweitwohnungen verfassungsgemäß > Diskussion
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28119.0.html

Letzteres, d.h. so den Spiegel vorgehalten zu bekommen, dürfte dem BVerfG wohl insbesondere nicht "schmecken".

Es drängt sich daher vielmehr der Verdacht auf, dass sich das BVerfG - erneut - in unbegründeter und damit kafkaesker Weise einen schlanken Fuß machen möchte und dafür auch noch einen Straf-"Beitrag" verhängt. Sowas bezeichnet man andernorts bzw. üblicherweise "mundtot machen".

Wie das mit einem "fairen Verfahren" vereinbar sein soll, diese "Einsicht" bleibt wohl ausschließlich den Beschluss fassenden Richtern vorbehalten.


PS: Warum eigentlich nicht gleich erst einmal jedem Bürger jeder Wohnung einen solchen Verfassungsbeschwerde-Strafbeitrag aufbürden? Schließlich besteht ja - unabhängig von einem irrelevanten "Nutzungsinteresse" an einer irgendwie gearteten "Nutzungsmöglichkeit" des Rechts auf Verfassungsbeschwerde - die "Beschaffungsmöglichkeit" bzw. "Missbrauchsmöglichkeit" einer Verfassungsbeschwerde... und innerhalb der Wohnungen wird sich das schon "ausgleichen"

[pinguin]

Könnte man die Beschwerdetexte nachlesen, würde man schon sehen, was an dem dran ist, was die Herren Richter des Bundesverfassungsgerichts da anführen*). Der Nutzen wäre gleich doppelter Art.

Mir fällt da übrigens gerade ein, daß es am EuGH durchaus so gehandhabt wird, daß Klage bzw. Vorlagefragen, Stellungnahme des Generalanwaltes und dann Urteil oder Beschluß zusammen online einsehbar sind. Werden Klagen oder Vorlagen nicht angenommen, hat es da aber auch nur eine kurze Begründung, zumindest online. Insofern, wenn das begründungslose Vorgehen des BVerfG dem EGMR nicht genehm wäre, wäre es das des EuGH allerdings auch nicht. Insofern kann man evtl. dem BVerfG hier auch keinen Vorwurf machen, weil's der übergeordnete EuGH so ja vorpraktiziert?

In jedem Falle müsste man jeden Wortlaut einer nicht angenommen Klage kennen, um eine Aussage darüber treffen zu können, ob die Nichtannahme zu Recht erfolgt oder, bspw., schon Zeichen für Willkür ist?

Daß der EGMR eine derartige Praxis der nicht ausreichenden Begründung auch, bzw., gerade im Falle einer Klagenichtannahme kritisiert, könnte schon im Wortlaut der Artikel 6, 13 und evtl. 17 wie 18 EMRK begründet sein, wobei aber gerade die alleinige Stütze auf Art. 6 EMRK nicht ausreichend ist.

[GesamtSchuldner]

Beachtet werden sollte, dass der Gegenstandswert in Verfahren vor einem Verfassungsgericht nach § 37 RVG mindestens 5000 Euro beträgt, d.h. bedeutend höher liegt als die in Rundfunkbeitragssachen ansonsten auftauchenden Gegenstandswerte von maximal 1500 Euro.
Das ergibt dann eine Verfahrensgebühr von 1,6*303=484,80 Euro.

Insofern ist es für einen Rechtsanwalt lukrativ, wenn er nach Durchführung eines Klageverfahrens bis zu einem Nichtzulassungsbeschluss des OVG noch eine Verfassungsbeschwerde dranhängen kann, insbesondere wenn er die wesentlichen Begründungselemente für seine Verfassungsbeschwerde aus vorherigen Verfahren übernehmen kann und kaum noch neue Arbeitszeit investieren muss.

Wenn der Anwalt also in zahlreichen erstinstanzlichen Verfahren vor den Verwaltungsgerichten nur eine Geschäftsgebühr von 1,3*45=58,50 bzw. 104,00 oder 149,50 Euro (bei einem Gegenstandswert im Bereich zwischen 1000 und 1500 Euro) geltend gemacht hat (was angesichts der Fixkosten einer Anwaltskanzlei wohl eher als Zuschussgeschäft anzusehen ist), bekommt er erst vor dem BVerfG eine kostendeckende Vergütung.

Dass das BVerfG es nicht als seine Aufgabe ansieht, durch Lesen immer gleicher Verfassungsbeschwerden einem einzelnen Anwalt zu einem finanziellen Auskommen zu verhelfen, leuchtet ein.   

[GEiZ ist geil]

Das Verfassungsgericht ist in seinem Bruderurteil noch lange nicht auf alle Punkte der VB des Anwalts B. eingegangen. Von daher halte ich es nur für konsequent, wenn man für die vom Verfassungsgericht "vergessenen" Beschwerdepunkte ein Urteil verlangt.

[pinguin]

Siehe Art. 13 EMRK -> Recht, auf eine wirksame Beschwerde.

Die EMRK ist Bundesrecht; sie gilt auch für die Tätigkeit des BVerfG selbst.

[drboe]

Dass das BVerfG es nicht als seine Aufgabe ansieht, durch Lesen immer gleicher Verfassungsbeschwerden einem einzelnen Anwalt zu einem finanziellen Auskommen zu verhelfen, leuchtet ein.   

In der Aussage steckt mittelbar der Vorwurf, der betreffende Anwalt wäre so dumm, die Argumente der in 2018 verhandelten Klagen zum Hauptgegenstand neuerlicher Beschwerden machen. Diesen Vorwurf könnte man nur dann berechtigt vorbringen, wenn man die Verfassungsbeschwerden kennt, die nach dem Beschluss des BVerfG aus 2018 vom nämlichen Anwalt eingereicht wurden. Ich kenne keine davon. Und auch wenn meine Meinung zu Juristen im Allgemeinen nicht sonderlich hoch ist, so nehme ich doch nicht an, dass der Anwalt total verblödet ist und abgelutsche Argumente vorträgt. Zumal ein Mandant, der mit seinem Verfahren bis dahin geht, das erkennen dürfte und naheliegender Weise die Zahlung für ein von vorneherein aussichtsloses Verfahren verweigern dürfte.

Nein! Sehr viel naheliegender ist, dass die selbstherrlichen Richter am Bundesverfassungsgericht sich eines lästigen Kritikers entledigen wollen und dazu die Finanzkeule zücken. Zugleich signalisieren sie allen potentiellen Klägern die Aussichtslosigkeit von Verfahren gegen die Finanzierung des ÖR-Rundfunks, ja gegen den Rundfunk insgesamt. Wer sich mit den Besetzungsmodalitäten der Senate befasst, dem sollte schnell klar werden, dass man es beim BVerfG nicht mit den "Besten der Besten" Juristen des Landes zu tun hat, sondern mit Vertretern, die auf dem Ticket bestimmter Parteien reisen, gelegentlich sogar eine politische Karriere hinter sich haben, maximal ein Kompromiss sind und nur wenn es wirklich gut läuft an ihrem Amt wachsen. Wobei Letzteres eher selten ist, auch wenn es zur PR gehört, dass über die Qualitäten insbesondere der Vorsitzenden gelegentlich "Homestories" publiziert werden. Vom BVerfG ist nicht zu erwarten, dass es der Politik ausgerechnet in einem Gebiet in den Arm fällt, welches der Machtausübung im Land dient. Wie man dem Beschluss von 2018 mit seinem Lobgesang auf den ÖR-Rundfunk unschwer entnehmen kann, gehört das BVerfG vielmehr zum Schutzschirm, der über dem merkwürdigen Konstrukt des ÖR-Rundfunks ausgebreitet wurde.

M. Boettcher

[ope23]

Es ist schon ziemlich eigenartig, dass nunmehr ein Anwalt mundtot gemacht werden soll.

Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk verletzt Millionen von Menschen in ihren Grundrechten. Soviele Anwälte gibt es gar nicht, die diese Millionen vertreten könnten, ohne in das Visier eines "Missbrauchs" zu geraten.

Auch ich kann nicht glauben, dass ein Anwalt in seinen Verfassungsbeschwerden Argumente einbringt, die schon "widerlegt" wurden.

Es könnte nun sein, dass ein Herr B. plötzlich selbst zum EGMR-Fall wird, weil er an seiner Anwaltstätigkeit gehindert wird.

Es gibt immer noch nur diese 1 Urteilsbegründung vom 18. Juli 2018. Wir wissen, dass der Erste Senat unter Vorsitz von F. Kirchhof so gut wie kein Argument des Herrn B. widerlegt, sondern dessen Argumente schlicht und einfach ignoriert hat. Wir wissen nur, dass der Gesetzgeber einen außerordentlichen großen Spielraum in der Fantasierung tatsächlicher Verhältnisse habe. Neben der Sache mit der Zweitwohnung und der Vorzugslast wissen wir nichts weiter. Insbesondere findet sich nichts, was den Überlegungen eines bekannten Landrichters aus Tübingen entgegensteht.

Ich bin immer noch der Ansicht, dass der Rundfunkbeitrag nicht eingetrieben werden kann, ohne gegen Verwaltungsrecht zu verstoßen.

Zur grundrechtsverletzenden verwaltungsrechtlichen Umsetzung der Eintreibung der Rundfunkbeiträge sagte der Erste Senat unter Vorsitz von F. Kirchhof rein gar nichts.

Vielleicht erscheint in Karlsruhe am ersten Jahrestag ein Symbol?!

[MichaelEngel]

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 876/19 -, Rn. 3:

Um eine missbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde handelt es sich unter anderem dann, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss [...]

Ob sie "unbegründet" ist, ist etwas Subjektives, und sich gegen den Rundfunk zu wehren, ist nach bisheriger Erfahrung ja immer aussichtslos: der Rundfunk ist unanfechtbar.