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Autor Thema: SWR-Justitiar zum Klageweg gegen den Rundfunkbeitrag  (Gelesen 338670 mal)

  • Beiträge: 1.494
Spock, das hauptproblem ist dass das ganze neue system durchgenickt wurde und die meisten abgeordneten bei der allerletzten wahl noch nicht mal ahnung hatten wie das system wirklich funktioniert. Warum der ÖR ein system erfindet dass für uns bürger rechtswidrig ist, ist mir schleierhaft. Machen die sich dadurch nicht strafbar wenn die rechtswidrigkeit nächstes jahr von einem gericht nachgewiesen wird?


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<tomtom> Für China-Mafia kenn ich grad den Namen nicht!
<paule> Italien: Mafia, China: Triaden, Japan: Yakuza, Mexico: Diablos
<Sekalthan> Deutschland: Politiker

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Ob Demokratie, Diktatur oder Monarchie etc. ist es doch schon immer selbstvertständlich gewesen, daß die Bürger für die Schlechtleistung oder gar Verbrechen ihre Politiker haften. In unserer Scheindemokratie wird sich erst etwas ändern, wenn CDU, SPD & Co. mal alle zusammen in der Opposition sitzen und Politiker auch persönlich für ihre Entscheidungen haftbar gemacht werden.

CDU, SPD, FDP und Grüne sind wie Guppys im Aquarium die sich langsam durch (Partei)Inzucht degenerieren bis sie schließlich nicht mehr lebensfähig sind. Dieser Punkt ist so gut wie erreicht, aber wo sind die wählbaren Alternativen?

Angie möchte gerne Regieren hat aber entweder nur Deutschlandverräter wie Schäuble oder Nulpen wie z.B. Altmaier um sich ud auch sonst kein glückliches Händchen in Personalfragen wie die causa Wuff zeigt. Christlich ist an der CDU allenfalls noch analog der katholischen Kirche das finanzielle Auspressen der Bürger und der Ablasshandel (s. Steuerhinterzieher Schweiz). Da gehe ich doch morgen gleich eine Bank überfallen und komme anschließend mit 4 Millionen Euro aus der Bank, stelle mich, bekenne mich schuldig und biete als Strafe 25% der Beute an. Wo gibts denn sowas?
Die SPD will überhaupt nicht Regieren und schickt deshalb den designierten Soll-Verlierer Steinbrück an die Front. Daß man mit Steinen gegen Angie nichts ausrichten kann hat ja der Steinmeier schon letztesmal eindrucksvoll bewiesen und es wird auch 2013 wieder klappen. Die FDP ist unter der Führung des vietnamesischen Findelkindes so gut wie hirntot und sagt sich warum sich die Mühe machen und die Äste absägen auf denen wir sitzen, wenn wir gleich den ganzen Parteibaum fällen können. Bleiben noch die Grünen mit dem fetten Maikäfer Roth, dem Alien Künast und dem möchtegern Sonnyboy Trittin. Bin mal gespannt ob nächstes Jahr zufällig zum richtigen Zeitpunkt irgendwo auf der Welt ein Kernkraftwerk explodiert. Irgendwie ist es auch blöd, daß man früher mit den Bürgern gegen Stauseen, Windräder, Stromtrassen etc. demonstriert hat und heute auf der anderen Seite steht und die Schandtaten von damals als Heilsbringer verkaufen möchte. Was die Linken bewirken würden kann man bei unseren franz. Freunden sehen. Eine marode Wirtschaft mit sozialistischer Arznei zu genesen hat schon den gesamten Ostblock niedergestreckt und das wird auch die gute Sauce Hollondaise noch begreifen, wenn er die Grande Nation ganz an die Wand gefahren hat.

Und wer jetzt glaubt eine Abgabe, Beitrag oder Steuer auf das Internet pro Haushalt wird es niemals geben, der glaubt auch an den Osterhasen. Da wird dann einfach mal unterstellt, daß in jedem Haushalt mindestens ein Modem vorhanden ist und basta.


Gruß
Spock


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. Dezember 2012, 23:28 von Spock«
"Wenn die Leute einem zuhören sollen, reicht es nicht, ihnen einfach auf die Schulter zu tippen. Man muss sie mit einem Vorschlaghammer treffen. Erst dann können Sie sich ihrer Aufmerksamkeit gewiss sein." John Doe (Sieben)

d

doe

  • Beiträge: 875
Gefällt mir, bis auf den letzten Abschnitt.


Zu Frankreich:
Was die Linken bewirken würden kann man bei unseren franz. Freunden sehen. Eine marode Wirtschaft mit sozialistischer Arznei zu genesen hat schon den gesamten Ostblock niedergestreckt und das wird auch die gute Sauce Hollondaise noch begreifen, wenn er die Grande Nation ganz an die Wand gefahren hat.

Schon während der Wahl war absehbar,
das seine weltfremden Wahlversprechen Frankreich ins Desaster führen werden.
Für Deutschland wäre das recht ungünstig.

Mittlerweile hat sich der Kurs ja geändert.
Der Finanzminister scheint einen gewissen Einfluss darauf zu haben.



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Manche Beiträge können Spuren von Satire enthalten.

  • Beiträge: 374
Ich sage nur folgende Stichworte: NATO, Gladio (z.B. Bomenanschlag Oktoberfest), NSU-Affäre mit allen "Ermittlungspannen", kleine Steuergeschenke die in Wirklichkeit hochverzinster Kredite darstellen etc.

Die etablierte Herrscherkaste weiß ganz genau wie sie sich durch geschickte Manipulationen die Gefolgschaft der hirntoten Masse der Wähler sichert, um auf unsere Kosten zu überleben.
Früher hat man einfach mal ein paar Christen und Verbrecher in der Arena verbrannt und ein paar Brote ins Publikum geworfen. Heute wird dann eben ein Wulff vor dem Pressemob geopfert, mal schnell die Zuzahlung beim Onkel Doktor abgeschafft und sogar eine Herdprämie für Mutterkühe eingeführt. Wo bleibt die Wiederbelebung des Bundes deutscher Mütter Frau Schröder? Ach so ich vergaß, die ist ja momentan damit beschäftigt die für unser Land überlebenswichtige Frage zu erurieren, ob unser Gottvater doch eine Gottmutter oder gar ein transssexuelles Objekt ist und  zum Pinkeln sich hinsetzen muss oder einfach an den nächsten Baum stehen kann.
Eine etwas härtere Gangart wurde wie schon wie in den guten Zeiten des kalten Krieges (s.o.) in der angeblichen NSU-Affäre eingeschlagen. Da lässt man einfach eine Bande von Rechtsradikalen unter Führung und/oder Beobachtung von V-Leuten zur Abschreckung über Jahre mordend durchs Land ziehen, um die verblassende Erinnerung and die Nazis unter realistischen Bedingungen aufzufrischen, und sich dann als Jeanne d´Arc der Demokratie zu präsentieren indem ein Parteiverbot für die NPD inszeniert wird. Dabei weiß der intelligente Bürger doch längst, daß CDU und SPD zu den guten Despoten in diesem unseren Landen gehören und (nocjh) das kleiner Übel darstellen. Da muss man nicht erst ein paar unschuldige Bürger bzw. Ausländer abmurksen lassen.

Das ganze wird dann auch auf unsere Kosten durch den Propagande-ÖR in unsere Hirne geklopft und damit des Volkes Seele nicht überkocht vor lauter schlechtem Gewissen gibts dann als seelischen Wundverband den Hansi Hinterlader im Mutantenstadel oder ein drittklassiger Schauspieler fährt auf Kosten des gebührenzahlers durch die Welt, um über irgendeine Pflanzenart in irgendeinem Urwald zu berichten. Volksverdummung mit Panem Et Circensis par Excellence durch die Propagandamaschinerie des ÖR.

Viele regen sich über den neuen Rundfunkbeitrag auf und sehen nur die 17.98€ p.m., aber nicht die Symbolik, welche in Zukunft noch weitaus größere Ungerechtigkeiten, Zwangsabgaben, Einschränkung von Eigentum, Besitz und Freiheit ankündigt.

Gruß
Spock


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M
  • Beiträge: 2
Schon,
aber ich habe gelesen, dass man dann zum Sozialamt muss, um Grundsicherung zu beantragen. Stimmt das?

Danke schonmal für die Antwort
und liebe grüße


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Mal einer kleine Auflistung die über eine Seite geht wäre nicht schlecht, wurde schon viel bei google+ angesprochen zum Beispiel. Das es für den Laien einfach übersichtlich ist und er nicht erst 20 Seiten lesen muss.

Was mich persönlich aber interessiert, es ist ja keine Anwaltspflicht in der ersten Instanz, was wenn sich aber die GEZ hier einen Staranwalt nimmt, Muss dann so wie üblich der Verlierer die Kosten übernehmen?


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Was mich persönlich aber interessiert, es ist ja keine Anwaltspflicht in der ersten Instanz, was wenn sich aber die GEZ hier einen Staranwalt nimmt, Muss dann so wie üblich der Verlierer die Kosten übernehmen?

Es können nur Kosten nach Gebührenordnung in Rechnung gestellt werden. Das kann mit Fahrtkosten usw. aber auch einen gewissen Umfang annehmen.


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  • Beiträge: 1
Ich bin jetzt total verunsichert.

Muss noch den Beitrag von 53,94€ an diese GEZ-Wi....r zahlen. Habe aber nur Radio. Auch wenn ich Fernsehen hätte, würde ich die öffentlich rechtlichen Sender mit der gequirlten Sch...., die die da ausstrahlen, nie im Leben anschauen. Btw., ich bin gerne bereit für das Radio zu zahlen, was ich bisher auch gemacht habe, da der Staat ein Kommunikationsmedium benötigt, mit dem er die Bürger informiert. Wobei ich der Meinung bin, dass da der Beitrag von 6€/Monat schon zuviel war, um das in ganz Deutschland zu realisieren. Aber das ist eine andere Geschichte, mir geht es hier übrigens nicht ums Geld, sondern ums Prinzip, da ich nicht bereit bin, für etwas zu zahlen, was ich nicht will, das keinen Sinn ergibt und keinen Nutzen für mich hat ... im Gegenteil.

Ach ja, ich habe den Staat noch nie!! um nur einen Cent beschissen, das wird sich aber ändern, wenn ich den Beitrag bezahlen muss, dann werde ich mir das Geld an anderer Stelle illegaler Weise wieder reinholen, versprochen!

Deshalb meine Frage, ist die Vorgehensweise auf http://www.online-boykott.de/de/nachrichten/46-klagen-anstatt-zahlen-ab-2013-fuer-kleines-geld noch korrekt, oder laufe ich Gefahr, dass ich am Schluss noch wesentlich mehr als die 100 Euro los bin?

Danke vorab für eure Hilfe!
Möge diesen Halsabschneidern und Betrügern, die das zu verantworten haben, ein grausames Jahr bevorstehen!


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  • Beiträge: 720
  • Wir sind das Volk
Mister Spock,nicht schlecht,aber wie schon bemerkt,wir werden uns dagegen wehren,um nicht an den Osterhasen glauben zu müssen,denn "Wir sind das Volk"und wenn mich meine Augen,Ohren und Gedanken nicht trügen,stehen immer mehr Bürger auf,die begriffen haben,daß man sich nicht mehr alles gefallen lassen muss.
Der Gegenwind,wird nicht nur in unserem Forum,für diese Abzockerei immer größer,in vielen Bereichen,regt sich der Widerstand.


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koppi1947

g

gebuehren-igel



Deshalb meine Frage, ist die Vorgehensweise auf http://www.online-boykott.de/de/nachrichten/46-klagen-anstatt-zahlen-ab-2013-fuer-kleines-geld noch korrekt, oder laufe ich Gefahr, dass ich am Schluss noch wesentlich mehr als die 100 Euro los bin?


Unter der Voraussetzung, dass es zu einer mündlichen Verhandlung kommt und die Anstalt einen Anwalt hinzuzieht statt mit dem eigenen Justitiar dort aufzutauchen und dass man verliert, dann müsste man zusätzlich wie oben erwähnt Anwaltskosten ersetzen gemäß Gebührenordnung, was bei dem Streitwert nicht allzuviel sein kann. Aber man kann auch beantragen, das Verfahren schriftlich abzuwickeln, dann ist eh kein Anwalt mit ihm Spiel, und warum Richter diese arbeitssparende Verhandlungsform ablehnen sollte, weiß ich nicht.


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Der Gegenwind,wird nicht nur in unserem Forum,für diese Abzockerei immer größer,in vielen Bereichen,regt sich der Widerstand.
Da bin ich ja auch dabei  ;)

Gruß
Spock


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  • Beiträge: 3
Hallo,

Ich bin ein bisschen verunsichert von dem folgenden Kommentar, den ich online gefunden habe unter http://jennyger.blog.de/2012/12/31/gez-als-demokratie-abgabe-15369254/#c18690319:

Zitat
Lasst es bleiben!!! Wenn es zum Klageverfahren kommt, dann verliert man mit sehr großer Wahrscheinlichkeit. Man hat dann die "vollstreckbare Forderung" als Schufaeintrag dastehen und ist auf mehrere Jahre hinaus nicht kreditwürdig.

Ist da was dran?  Hier im Forum habe ich nichts gefunden.

Schon mal Danke!


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Wenn man den Beitragsbescheid hat, zahlt man den, vollstreckbar ist dann gar nichts.

Gegen den Bescheid kann man dann klagen.

Wer es genauer will: http://www.natuerlich-klag-ich.de/klageweg.html


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Schwierigkeit am Klageweg ist ja dass jetzt schon im Beitragsstaatsvertrag drin steht dass es immer Revisionsrecht bis zum Bundesverwaltungsgericht gibt und da ist dann Anwaltszwang und es sitzen die richtigen Leute da, die natürlich immer für den ÖR entscheiden.


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@HaraldSimon, danke für den Link.  Relevant finde ich insbesondere das folgende:

Zitat
Die im Bescheid festgesetzte Beitragsschuld sollte man aber einstweilen bezahlen, weil sonst eventuell Vollstreckungsmaßnahmen und ein Bußgeld drohen könnte.

Das scheint ein wichtiger Punkt zu sein, der unter http://www.online-boykott.de/de/klagen-statt-zahlen nicht erwähnt wird.  Sollte das dort vielleicht nachgetragen werden?  Außerdem scheint das genau die im von mir zitierten Text beschriebene Gefahr abzuwenden.


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