Autor Thema: BVerfGE 73, 118 - 4. Rundfunkentscheidung - "Rechtsstaatlichkeit erforderlich"  (Gelesen 560 mal)

Offline pinguin

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Rn. 165
Zitat
b) In einer anderen Hinsicht war dagegen eine nähere Regelung verfassungsrechtlich geboten: § 15 Satz 3 LRG begründet für jedes einzelne Programm eine Verpflichtung zu interner Ausgewogenheit; diese soll jedoch entfallen, wenn die Ausgewogenheit in Verbindung mit anderen Programmen gewährleistet ist. Darüber, wann das der Fall ist, schweigt das Gesetz. Wie ein einzelner Veranstalter mit hinreichender Sicherheit erkennen soll, daß alle oder einzelne der von demselben Hörer- oder Zuschauerkreis empfangbaren anderen privaten Programme seinem eigenen Programm gegenüber "Ausgewogenheit" herstellen, ist nicht ersichtlich. Wie auch die Antragsteller mit Recht beanstanden, muß deshalb das Fehlen einer "Schnittstelle" bei den Veranstaltern zu erheblichen Unsicherheiten führen. Darüber hinaus werden sie der Gefahr von Sanktionen des Landesrundfunkausschusses ausgesetzt, die sie nicht vorhersehen konnten, weil der Gesetzgeber es insoweit unterlassen hat, die Voraussetzungen des Eingriffs hinreichend deutlich zu umschreiben. Dies verstößt gegen die rechtsstaatlichen Grundsätze der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit, die auch bei ausgestaltenden Regelungen der Rundfunkfreiheit zu beachten sind und die hier eine für alle Beteiligten eindeutige Regelung verlangen. Eine solche haben andere Landesgesetze getroffen. So gilt nach § 11 Abs. 2 des Rundfunkgesetzes für das Land Schleswig-Holstein die Ausgewogenheit der Programme als erreicht, wenn neben Programmen öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten mindestens vier tägliche, im Geltungsbereich des Grundgesetzes veranstaltete Vollprogramme empfangbar sind, die derselben Programmart angehören und in derselben Technik verbreitet werden, es sei denn, die Landesanstalt stellt fest, daß eine Ausgewogenheit der Programme nicht gegeben ist. Auch wenn dabei die Zahl der Programme kein sicheres Indiz für ihre Ausgewogenheit enthält, schafft doch die förmliche Feststellung der Landesanstalt die notwendige Klarheit und Sicherheit für die Beteiligten. Einer Regelung, welche den gleichen Zweck erfüllt, hätte es auch im Niedersächsischen Landesrundfunkgesetz bedurft. Insoweit ist § 15 LRG daher mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG unvereinbar.

BVerfGE 73, 118 - 4. Rundfunkentscheidung

Urteil     
des Ersten Senats vom 4. November 1986 augrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 1986     
-- 1 BvF 1/84 --

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073118.html

Wenn wir jetzt diesen Wortlaut analysieren, finden wir zur Aussage, daß es dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit entspricht, wenn unser Platzhalter, den wir hier mal für eine beliebiege Person einsetzen, bereits vorher ganz genau wissen muß, was ein bestimmtes Tun oder Nichttun für Folgen für ihn, also unseren Platzhalter, haben kann.

Nun nehmen wir mal den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zur Hand und schauen, welche Rechtsfolgen definiert sind, wenn der Rundfunkbeitrag nicht geleistet wird?

Geregelt ist die Nichtleistung ab Monat 6 der Nichtleistung als Ordnungswidrigkeit, womit wir im Bundesrecht ankommen, denn hierfür hat es das einzuhaltende OWiG des Bundes. Siehe auch:

Mißachtung der Bundesvorgabe zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30525.msg191080.html#msg191080

Es wird sicherlich jeder(?) gerne bestätigen, daß die Rundfunkverträge an keiner Stelle den Passus enthalten, daß der Rundfunk und seine Helfershelfer die Konten der Rundfunkbeitragsverweigerer pfänden oder sie mal eben in Zwangshaft stecken dürfen. Dieses ist seitens des Gesetzgebers nicht bestimmt, damit nicht vorhersehbar und eine entsprechende Durchführung damit nicht im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit, weil mangels eindeutiger gesetzlicher Bestimmung eben nicht vorhersehbar.

Auch diese Entscheidung bestätigt zudem, daß Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG nur im Rahmen des Art. 5 Abs. 2 GG zulässig sind:

Rn. 171
Zitat
[...] Regelungen, welche die Rundfunkfreiheit beschränken, sind hingegen nur auf der Grundlage des Art. 5 Abs. 2 GG oder in den Fällen einer Beschränkung der Rundfunkfreiheit unmittelbar durch die Verfassung zulässig (BVerfGE 57, 295 [321]). [...]


Siehe auch:

Zulässigkeit eines Eingriffes in Art. 5 GG > nur durch "allgemeine Gesetze"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29832.msg189944.html#msg189944


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline boykott2015

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Dazu gehört:

https://fragdenstaat.de/anfrage/14a-wdr-gesetz/

§ 14a WDR-Gesetz
Zitat
§ 14a Transparenz

Der WDR ist verpflichtet, für eine größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit Sorge zu tragen. Zu diesem Zweck sind die Organisationsstruktur, einschließlich der Zusammensetzung des Verwaltungsrats, des Rundfunkrats und dessen eingesetzter Ausschüsse, alle Satzungen, gesetzlich bestimmte Berichte mit Ausnahme des Berichtes gemäß § 7 Absatz 3 sowie sonstige Informationen, die von wesentlicher Bedeutung für den WDR sind, in seinem Online-Angebot, wo möglich maschinenlesbar, bekannt zu machen. Dabei ist der Schutz von personenbezogenen Daten und Betriebsgeheimnissen zu gewährleisten.

Antwort des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW
Zitat
Eine thematische Eingrenzung dieser sonstigen Informationen, die von wesentlicher Bedeutung für den WDR sind, dürfte schwierig sein. Auch die Gesetzesbegründung ("Mit der Neuregelung in § 14a wird die Pflicht des Westdeutschen Rundfunks und seiner Gremien zu transparentem Handeln gesetzlich geregelt. Vieles davon erfolgt bereits jetzt auf freiwilliger Basis. Es wird klargestellt, dass alle maßgeblichen Unterlagen online verfügbar sein müssen."), zu finden unter https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-9727.pdf liefert keinen konkreten Hinweis darauf, was unter "von wesentlicher Bedeutung für den WDR" zu fassen ist. Insofern dürfte es dem WDR schwerfallen, Ihrem Antrag wunschgemäß zu entsprechen.

Sicherlich wäre zu erwarten gewesen, dass der WDR Ihnen auf Ihre Anfrage antwortet, dies könnte ich gegenüber dem WDR aufgreifen. Allerdings ist der Antrag meines Erachtens nicht bestimmt genug i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 3 IFG NRW, was selbstverständlich damit zusammenhängt, dass es bereits dem Gesetzestext an hinreichender Bestimmtheit mangelt. Aus diesem Grund werde ich davon absehen, den Sachverhalt gegenüber dem WDR aufzugreifen und hoffe insoweit auf Ihr Verständnis.


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« Letzte Änderung: 21. Juni 2019, 23:41 von boykott2015 »

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Aber ob das - schon bei rein praktischer Betrachtung - denn tragfähig wäre?

Rn. 165
...
BVerfGE 73, 118 - 4. Rundfunkentscheidung

Urteil     
des Ersten Senats vom 4. November 1986 augrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 1986     
-- 1 BvF 1/84 --

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv073118.html

Wenn wir jetzt diesen Wortlaut analysieren, finden wir zur Aussage, daß es dem Gebot der Rechtsstaatlichkeit entspricht, wenn unser Platzhalter, den wir hier mal für eine beliebiege Person einsetzen, bereits vorher ganz genau wissen muß, was ein bestimmtes Tun oder Nichttun für Folgen für ihn, also unseren Platzhalter, haben kann.

Nun nehmen wir mal den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zur Hand und schauen, welche Rechtsfolgen definiert sind, wenn der Rundfunkbeitrag nicht geleistet wird?

Geregelt ist die Nichtleistung ab Monat 6 der Nichtleistung als Ordnungswidrigkeit, womit wir im Bundesrecht ankommen, denn hierfür hat es das einzuhaltende OWiG des Bundes. Siehe auch:

Mißachtung der Bundesvorgabe zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30525.msg191080.html#msg191080

Es wird sicherlich jeder(?) gerne bestätigen, daß die Rundfunkverträge an keiner Stelle den Passus enthalten, daß der Rundfunk und seine Helfershelfer die Konten der Rundfunkbeitragsverweigerer pfänden oder sie mal eben in Zwangshaft stecken dürfen. Dieses ist seitens des Gesetzgebers nicht bestimmt, damit nicht vorhersehbar und eine entsprechende Durchführung damit nicht im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit, weil mangels eindeutiger gesetzlicher Bestimmung eben nicht vorhersehbar.
...

Wo wäre in dem Sinne zu vergleichbaren Lebenskonstellationen wie unten der Unterschied auszumachen, der im Falle des "Rundfunkbeitrages" bzw. des zugrundeliegenden "Staatsvertrages" im Sinne Deiner Sichtweise zum Tragen käme?

Etwa im Schuldrecht, wo zwar an entspr. Stelle im BGB die Pflicht für das Zahlen von Verzugszinsen in Aussicht gestellt wird, aber keine weiteren Konsequenzen - die bei weiterer Weigerung der eigenen Leistungserfüllung jedoch auch da einträten?

Oder - um zu öffentlichen Forderungen zu kommen - im Falle von nichtbezahlten Strafmandaten - auch da wird nicht unmittelbar die Keule im beschriebenen Sinne geschwungen, sie ist aber über entsprechende Anschlußnormen dennoch für den Staat stets greifbar.

Oder wenn man seine Krankenkassenbeiträge nicht bezahlt. Auch da ist in den ges. Bestimmungen unmittelbar nirgends davon die Rede, dass gepfändet oder sonstwie deren Zahlung erzwungen wird, aber dennoch stehen die Möglichkeiten zur Verfügung?


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"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch Befehl...

Offline drboe

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Es wird sicherlich jeder(?) gerne bestätigen, daß die Rundfunkverträge an keiner Stelle den Passus enthalten, daß der Rundfunk und seine Helfershelfer die Konten der Rundfunkbeitragsverweigerer pfänden oder sie mal eben in Zwangshaft stecken dürfen. Dieses ist seitens des Gesetzgebers nicht bestimmt, damit nicht vorhersehbar und eine entsprechende Durchführung damit nicht im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit, weil mangels eindeutiger gesetzlicher Bestimmung eben nicht vorhersehbar.

Auch wenn man nach Prüfung des sogn. Rundfunkbeitragsstatsvertrags sicher bestätigen kann, dass ein entsprechender Passus fehlt, so folgt daraus nicht, dass eine entsprechende Regelung nicht existiert. Allgemein verwendbare Regeln werden nämlich üblicherweise in ein eigenständigrs Gesetz ausgelagert. In diesem Fall in das Verwaltungsvollstreckungsgesetz, welches es auch in Brandenburg gibt, und das u. a. die Befugnisse der Vollstrecker regelt und auch festlegt, welche Institution für die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen zuständig ist.

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 25. Juni 2019, 03:26 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline pinguin

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Allgemein verwendbare Regeln werden nämlich üblicherweise in ein eigenständigrs Gesetz ausgelagert. In diesem Fall in das Verwaltungsvollstreckungsgesetz, welches es auch in Brandenburg gibt, und das u. a. die Befugnisse der Vollstrecker regelt und auch festlegt, welche Institution für die Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen zuständig ist.

Es gehört im Land Brandenburg zur Rechtsstaatlichkeit, daß

1.) jede Behörde die Anforderungen der Konvention jederzeit gewährleistet, weil es der Gesetzgeber des Landes Brandenburt in seiner Verfassung so bestimmt hat und Ausnahmen nicht definiert worden sind, die nur der Gesetzgeber definieren darf;

2.) alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen vor den verwaltungsverfahrensrechtlichen Bestimmungen anzuwenden und einzuhalten sind, weil es der Gesetzgeber des Landes Brandenburg so bestimmt hat;

3.) diese datenschutzrechtlichen Bestimmungen festlegen, daß ein öffentlich-rechtliches Wettbewerbsunternehmen über keine Behördeneigenschaft verfügt, wie es der Bund bei seinen Bestimmungen zur Gleichbehandlung aller Unternehmen mit dem Status "nicht-öffentliche Stelle im Sinne der Bestimmungen " auch vorgibt.

Der geneigte Leser wird dieses Aussagen in den entsprechenden Themen finden, so daß in diesem Thema hier nicht detaillierter darauf eingegangen wird.

Und genau diese "Gleichbehandlung der Unternehmen" verdeutlichte der EuGH in Rn. 162 seiner aktuellen Maut-Entscheidung.

Kleiner Ausflug zum Europarecht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12861.msg194624.html#msg194624

Unmaßgeblich ist, inwieweit hier Verkehrsunternehmen betroffen sind, die Pkw vermieten, weil es sich im Rahmen des geplant gewesenen Vorhabens trotzdem auch dann um belastete Unternehmen aus Österreich, (bspw.), handelte, wohingegen die Unternehmen aus Deutschland im nachhinein von dieser Last befreit worden wären. Diese Ungleichbehandlung wurde vom EuGH moniert.


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Offline drboe

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Das ändert nichts daran, dass die Behauptung, die Vollstreckung von öffentlich-rechtlichen Forderungen sei nicht bestimmt, schlicht nicht zutrifft. Was immer Brandenburg in die Landesverfassung aufgenommen hat, gilt ja nicht unbedingt in den übrigen Bundesländern. Wenn es also um Spezialitäten eines Bundeslandes geht, so sind Verallgemeinerungen mit Sicherheit nicht zulässig. Entscheidungen des BVerfG gelten übrigens auch in Brandenburg.

NB: Folgt man den Entscheidungen des BVerfG, so ist das Verhältnis zwischen EU-Recht und Grundgesetz bis heute nicht eindeutig geklärt. Obwohl das europäische Recht prinzipiell Anwendungsvorrang gegenüber nationalem Recht genießt, was eine Position über dem jeweiligen nationalen Verfassungsrecht im Grunde einschließt, steht es eben nicht wirklich über dem Grundgesetz. Vielmehr besteht zwischen der Verfassungsordnung Deutschlands und der EU Gemeinschaftsrechtsordnung kein von dir regelmäßig konstatiertes Über- bzw. Unterordnungsverhältnis. So, wie der EUGH sich als Hüter des Gemeinschaftsrechts versteht, nimmt das BVerfG diese Position bezüglich der verfassungsmäßigen Ordnung in Deutschland für sich in Anspruch. Genau diese Haltung äußert sich z. B. in der Feststellung des BVerfG im Rundfunkbeitragsurteil, dass es kein Vorlagegericht (zum EUGH) sein will.

M. Boettcher


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