Erschreckt der Titel des Themas?
Warum darf in diesem Forum, das sich "gez-boykott" nennt, der Eindruck erweckt werden, daß User die Oberhand gewinnen, die pro ÖRR eingestellt sind, indem sie die Aussage tätigen, daß Klagen vor den höchsten Bundes- wie Europagerichten in Sachen Rundfunkbeitrag ja eh aussichslos seien?
Was liegt näher, als zu vermuten, daß die Vorlagen an den EGMR ebenfalls nicht mit den Vorgaben des EGMR vereinbar waren, wenn schon die Vorlagen an den EuGH gemäß der Aussage des EuGH in C-492/17 nicht den Vorgaben des EuGH zur Herausarbeitung der individuellen Betroffenheit des Klägers/der Kläger entsprachen?
Es ist sicherlich nur reine Psychologie, nicht vordergründig "für" etwas zu sein, aber genau diesen Eindruck zu erwecken, bzw. zu bewirken, wenn man "gegen" etwas ist, das dem "für" entgegenstehen könnte.
Wer in diesem Forum ist derart "pro Recht", daß er dem Recht entlang der Rechtssetzungshierarchie die nötige Geltung verschaffen möchte?
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).
Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;
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