[ChrisLPZ]

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Medienpolitik.net, 03.06.2019

„Wir benötigen eine strukturelle Mediendiversität“
Am 17. Mai 2019, haben der „Spiegel“ und die „Süddeutsche Zeitung“ das Video mit den Offenbarungen des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers und FPÖ-Funktionärs Heinz-Christian Strache veröffentlicht. Zu den Kernaussagen gehört eine beabsichtigte Schwächung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk Österreichs. Zwar konnte Strache seine Ideen in den 17 Monaten Regierungszeit nicht umsetzen, der Druck auf den ORF wuchs aber von Monat zu Monat, teils durch Kampagnen gegen Journalisten und teils durch Überlegungen, die Finanzierung drastisch zu kürzen.  In einem Interview mit medienpolitik.net fordert Prof. Dr. Otfried Jarren von der Universität Zürich, dass die EU-Kommission handeln müsse, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk europaweit zu schützen. „Sollte sie das nicht tun, wird die Wertegemeinschaft, die die EU ja sein und repräsentieren will, an Glaubwürdigkeit einbüßen“, erläuterte Jarren. Der renommierte Kommunikationswissenschaftler betonte aber zugleich, dass der öffentliche Rundfunk allein kein Garant für Medienfreiheit sei: dort hätten vielfach politische Kräfte zu starken Einfluss auf Strukturen, Prozesse, Personal wie Programme. „Wir benötigen immer auch starke private Medien.“

Interview mit Prof. Dr. Otfried Jarren, Professor für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Universität Zürich, Präsident der Eidgenössischen Medienkommission (EMEK) 

[…]
Medienpolitik.net: In Deutschland wird im Zusammenhang mit der Neufestsetzung des Rundfunkbeitrages ab 2021 argumentiert, dass von der Höhe des Beitrages auch seine gesellschaftliche Akzeptanz abhängt und der Beitrag deshalb nicht weiter steigen dürfte. Teilen Sie diese Auffassung?
Jarren: Die Höhe der Gebühr ist natürlich ein relevantes Thema. Der öffentliche Rundfunk in Deutschland ist sehr gut alimentiert. Die Verantwortlichen sollten sich an Reformen machen und Gewohntes in Frage stellen. Die Zahl der Anstalten ist ebenso zu hoch wie die Zahl der Standorte. Es werden zu viele Programm unprofiliert bespielt. Wenn man Integrationsrundfunk sein will, so muss man auch soziale Gruppe ansprechen – und die leben eben nicht allein im Saarland oder in Bremen. Die Dritte Programm könnten für soziale Gruppen profiliert betrieben werden – für das ganze Land. Es gibt viel zu viel Kleinstaaterei, Landesegoismen und das Denken in alten Strukturen. Wer europäisch sein will, der muss auch ein wenig grösser denken. Und Angebote allein in deutsche Sprache…das reicht nicht aus. Der öffentliche Rundfunk sollte sich zu einem öffentlichen Medium entwickeln (können), und dazu sind die Strukturen zu überprüfen.

Medienpolitik.net: Wie muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk wandeln?
Jarren: Wie gesagt: Öffentliche Medien sind zweifellos gesellschaftlich nötig. Aber die Strukturen wie Angebote sind neu zu denken. Die öffentlichen Medien müssen Forschungs- und Entwicklungsmöglichkeiten haben – das kostet Geld. Die Veränderung muss zudem im engen Zusammenspiel mit den Gebührenzahlenden gemacht werden. Das erfordert neue Formate, Gespräche, Dialoge, vor Ort-Aktivitäten. Also weg von der „Anstaltskultur“. Dazu kann einiges sehr rasch getan werden. Aber man muss dies wollen und die Gremien müssen die Entwicklung anstoßen und ermöglichen. Die Gremienstruktur darf nicht zum Hemmschuh der Entwicklung werden.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2019/06/wir-benoetigen-eine-strukturelle-mediendiversitaet/

[maikl_nait]

Der gute Prof schafft hier kein Wissen, sondern Framing-Propaganda:

Wie gesagt: Öffentliche Medien sind zweifellos gesellschaftlich nötig.

Woher kommt dieses zusammenhangslose zweifellos? Es ist genauso ein Neusprech-Unwort wie alternativlos.

Die Doktrin der "staatlichen Pressefreiheit" widerspricht sich selber, denn der Staat kann sich nicht selber kontrollieren; schlimmer noch: der ÖRR dient der Verhinderung von Vielfalt und Konkurrenz, und damit auch von effektiver Transparenz der staatlichen Gewalten.

MfG
Michael

[ope23]

Immerhin folgt Herr Jarren nicht dem vom deutschen örR geframten Begriff "Medienkonvergenz".

Zu diesem "zweifellos gesellschaftlich nötig" frage ich gerne nach einem kausalen Begründungszusammenhang Gesellschaftliche Notwendigkeit <-> öffentlich-rechtlicher Rundfunk und

zweitens verweise ich immer nur auf die Senderlandschaft der USA. Dort gibt es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und die Meinungsfreiheit ist ein äußerst hohes Gut, viel mehr als bei uns. Und es ist nicht alles Fox-News drüben, und 320 Mio Menschen können nicht alle doof sein.

[ChrisLPZ]

Immerhin folgt Herr Jarren nicht dem vom deutschen örR geframten Begriff "Medienkonvergenz".

In der Publikation "Caroline Hahn - Die Aufsicht des öffentlich rechtlichen Rundfunks" (ISBN 978-3-631-59808-5, 2010) findet man zur Konvergenz folgendes:

III. Aufsicht im Lichte der Konvergenz
Das derzeitige Aufsichtssystem ist im Folgenden unter dem Blickwinkel der Konvergenz, auf seine aktuelle und zukünftige Tauglichkeit zu untersuchen.

1. Begriff der Konvergenz
Der Begriff der Konvergenz im Medienbereich geht auf das „Grünbuch zur Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologien und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen"1147 der Europäischen Kommission aus dem Jahre 1997 zurück. Eine abschließende Definition des Begriffes existiert nicht 1148

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird unter Konvergenz die Annäherung, Übereinstimmung von Meinungen, Zielen u. Ä. verstanden 1149
Mit dem Begriff ,,Konvergenz der Medien" wird im Wesentlichen die Entwicklung umschrieben, dass auf verschiedenen Netzplattformen dieselben bzw. ähnliche individual- und massenkommunikative Dienste verbreitet und durch dasselbe Endgerät empfangen werden können 1150

Ausschlaggebend für diesen Prozess ist die technische Entwicklung der Digitalisierung. Indem Bilder, Tonfolgen und Texte in die computerlesbare Folge von Nullen und Einsen übertragen und damit in digitali- sierte Informationen transformiert werden können, verschwimmen die in der analogen Welt streng getrennten Branchen Rundfunk, Telekommunikation und Computer zunehmend 1151

Der digitale Datencontainer kann über alle Netze ver- breitet werden. Es können z.B. über ein Breitbandkabel Fernsehen, Telefon und Internet übertragen werden. Auf der anderen Seite ist es jedoch auch mit Hilfe des UMTS-Standards möglich, über das Mobilfunknetz Telefon, Internet und Fernsehen zu empfangen. Die technische Entwicklung erstreckt sich auch auf den Bereich der Endgeräte. Infolge der Digitalisierung verschmelzen nun ehe- mals einem bestimmten Dienst vorbehaltene Geräte, wie Telefon, Fernseher und PC, zu einem Multimediaterminal 1152

So können bspw. mit einem PC auch Fernsehen und Hörfunk empfangen und mit einem Handy können Internetinhalte abgerufen werden. Diese technische Seite der Konvergenz führt auch zu einer inhaltlichen Konvergenz. Zum einen werden Inhalte auf verschiedenen Plattformen, wie dem Fernsehen, Radio und Internet, gesucht. Insbesondere bei der jüngeren Generation gewinnt der Verbreitungswe~ Internet auch für das Fernse- hen und den Hörfunk zunehmend an Bedeutung 1153

Zudem bieten bspw. Zeitungen- und Zeitschriftenverlage im Internet zusätzlich zu ihren traditionellen Präsentationsformen in Texten und Bildern auch audiovisuelle Inhalte an 1154 und gehen damit einen Schritt in Richtung Rundfunk. Die Rundfunkanstalten auf der anderen Seite unterstützen ihre audiovisuellen Angebote im Internet durch Texte und Bilder1ISS_ Zusätzlich treten zu den klassischen Inhalteanbietern neue Anbieter auf den Markt so z.B. lnfrastrukturanbieter wie die Deutsche Telekom, die über T-Home „Entertain - das neue Fernsehen" 1156 anbietet 1157.
Diese Veränderungen stellen auch die Medienordnung vor neue Herausforderungen. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob die derzeitigen Aufsichtsstrukturen noch zeitgemäß sind.
[…]

1147 KOM (97) 623 endg., abrufbar unter: ec.europa.eu/avpolicy/docs/library/legal/ com/greenp_97_623_de.pdf, Stand: 5.09.2009.
1148 Grünbuch Konvergenz, S. 1; Gounalakis, S. 12 m.w.N.; Paulweber, AfP 1999, 439,440. 1149 Duden, Das Fremdwörterbuch.
1150 Grünbuch Konvergenz, a.a.O.; vgl. auch z.B. Hain, K&R 2006, 325, 326f.; Holznagel,
Konvergenz des Medienrechts, S. 413, 414; Paulweber, AfP 1999, 439, a.a.O.; Schi- wy/Schütz/Dörr-Metze-Mangold, S. 262.
1151 Vgl. Gounalakis, a.a.O.; Hoffmann-Riem/Schulzi Held, S. 20; Holznagel, Konvergenz des Medienrechts, S. 413, a.a.O.
1152 Vgl. Gounalakis, S. 13; Holznagel, Konvergenz der Medien, S. 1, 3; derselbe, Konver- genz des Medienrechts, S. 413, a.a.O.; Kamps, S. 133, 134.
1153 Vgl. ARD/ZDF-Onlinestudie 2008, MP 2008, 330, 334ff.
1154 Vgl. z.B. www.spiegel.de, www.faz.net.
1155 Vgl. z.B. www.tagesschau.de, www.heute.de.
1156 Vgl. dazu das Angebot unter entertain.eki.t-home.de/, Stand: 26.02.2009. 1157 Vgl. Sehwartmann-Sehwartmann, S. 18; Schwartmann-Janik, S. 133f