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  • VERHANDLUNG VG Leipzig, Mo. 17.06.2019, 13:15 Uhr: 17. Juni 2019

Autor Thema: VERHANDLUNG VG Leipzig, Mo. 17.06.2019, 13:15 Uhr  (Gelesen 567 mal)

Offline PeterK

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VERHANDLUNG VG Leipzig, Mo. 17.06.2019, 13:15 Uhr
« am: 01. Juni 2019, 07:24 »
Klage gegen Mitteldeutscher Rundfunk
wegen Rundfunkbeitrag

Mündliche Verhandlung:
Montag 17. Juni 2019
um 13:15 Uhr

Verwaltungsgericht Leipzig
Rathenaustraße 40
04179 Leipzig
Sitzungssaal 2

Klageeinreichung: Dezember 2018

Klagebegründung: Nichterfüllung des Rundfunkstaatsvertrages

Ein zahlreiches Erscheinen interessierter Zuschauer ist gerne gesehen!


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« Letzte Änderung: 01. Juni 2019, 09:21 von DumbTV »

Offline Nichtgucker

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Re: VERHANDLUNG VG Leipzig, Mo. 17.06.2019, 13:15 Uhr
« Antwort #1 am: 01. Juni 2019, 09:47 »
Die Klage mit der Nichterfüllung des Rundfunkstaatsvertrages zu begründen, halte ich angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum angeblichen beitragspflichtigen Vorteil des ÖRR für richtig.

Zitat aus dem Urteil des BVerfG vom 18.7.18, Rn 80:

Zitat
Der einzelne Nutzer muss die Verarbeitung und die massenmediale Bewertung übernehmen, die herkömmlich durch den Filter professioneller Selektionen und durch verantwortliches journalistisches Handeln erfolgt. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Bedeutung der dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltssicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden.

Du musst aber unbedingt darauf achten, aussagekräftige Belege hierfür anzuführen. Ansonsten könnte das Gericht darauf abstellen, dass es sich lediglich um Deine Meinung handelt, der ÖRR würde diesen Ansprüchen nicht genügen. Deine Meinung könntest Du dann zwar weiterhin äußern, aber das würde Dich nicht von Deiner Beitragspflicht entbinden.


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Offline PersonX

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Re: VERHANDLUNG VG Leipzig, Mo. 17.06.2019, 13:15 Uhr
« Antwort #2 am: 01. Juni 2019, 10:35 »
Das Gericht wird jedoch die Klage zu den Punkten der Nichterfüllung nicht als wesentlich für die Pflicht den Rundfunkbeitrag nicht zahlen zu müssen einstufen und die Klage abweisen. Zudem wird das Gericht erklären, wenn es Zeit hat, dass dafür also für die Inhalte die Organe zuständig sind, welche für die Einhaltung und Überwachung eingerichtet wurden. Das könnte beispielsweise eines der drei Organe einer Landesrundfunk Anstalt sein.

Empfehlung Struktur der Landesrundfunkanstalt mit den drei Organen aufmalen. Dann prüfen, welches Organ den Bescheid erlassen hat. Dann prüfen welches Organ den Widerspruchsbescheid erlassen hat. Dann feststellen, dass das Selbstverwaltungsrecht der Anstalt nur im Innenverhältnis gilt, weil es aus Art. 5 GG abgeleitet wird. Damit gilt das nur für die Programm Gestaltung.

Bei einem Widerspruch muss der Widerspruchsbescheid von der übergeordneten Behörde kommen. Das kann bei Selbstverwaltung jedoch die Gleiche sein, welche den Erstbescheid erlassen hat. Hier besteht jedoch bei dieser Anstalt ein Problem, es fehlt meist die Fachaufsicht, die Dienstaufsicht und die Selbstverwaltung für alles außerhalb der Programmgestaltung und die bearbeitende Behörde samt der übergeordneten wird auch nicht genau benannt.

Es könnte sein, dass der Widerspruchsbescheid von der falschen Behörde ausgestellt wurde. Das zu klären sollte wohl möglich sein.

Nicht vom Selbstverwaltungsrecht normaler Anstalten des öffentlichen Rechts blenden lassen, welche zur mittelbaren Staatsverwaltung gehören können und sich durch die Gesetze zum Aufbau der Verwaltung ermitteln lassen.

Die Rundfunkanstalten sind staatsfrei konstruiert, was die Programgestaltung angeht. Eine Änderung dazu ist nicht bekannt. Damit jedoch der Beitragseinzug im Außenverhältnis möglich wird müsste es einen staatlichen Behördenteil geben, der der Fachaufsicht, Dienstaufsicht und Rechtsaufsicht unterliegt und wo die Parlamentarische Kontrolle effektiv möglich ist. Das ist bei den aktuellen Rundfunkanstalten nicht der Fall.

Falls eine Anmeldung erfolgte nicht selbst, dann gibt es für diese keine gesetzliche Grundlage und Behörden handeln stehts nach Gesetz. Somit muss eine Anmeldung eine gesetzliche Grundlage haben, welche sich prüfen lassen sollte.


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« Letzte Änderung: 01. Juni 2019, 13:50 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline AlhpaCentauri

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Re: VERHANDLUNG VG Leipzig, Mo. 17.06.2019, 13:15 Uhr
« Antwort #3 am: 02. Juni 2019, 18:48 »
Hallo PeterK,

ich habe vor an Deinem Verhandlungstag zu kommen.
Ich hoffe es ist nicht weit vom Leipziger HBf.....    ;)

Alles Gute bis dahin


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« Letzte Änderung: 02. Juni 2019, 21:55 von Bürger »

Offline ope23

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Re: VERHANDLUNG VG Leipzig, Mo. 17.06.2019, 13:15 Uhr
« Antwort #4 am: 02. Juni 2019, 19:53 »
Doch leider ist es etwas weit...  :P

Fahre Du mt S-Bahn oder Regionalzug (notfalls auch mit der Tram 7 Ri. Böhlitz-Ehrenberg) bis Leipzig-Leutzsch. Dort dann zu Fuß nach Rathenaustraße durchhangeln, ca. 1 km. Um auf der sicheren Seite zu sein, rechne mal lieber mit 45-60 Minuten Anfahrt&Anmarsch vom Hauptbahnhof.

 :)


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Offline PeterK

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Re: VERHANDLUNG VG Leipzig, Mo. 17.06.2019, 13:15 Uhr
« Antwort #5 am: 03. Juni 2019, 14:03 »
Genau wie schon ope23 geschrieben hat. Es gibt eine Bahnstation in Leipzig-Leutzsch. Man kann dort aussteigen bzw. mit einem Zug vom Hbf. hin fahren. da hat man einen Fußweg von ca. 1000m bis zum VG. Man kann aber auch mit der TRAM Nr. 7 fahren vom Hbf. hin fahren. Da hat man einen Fußweg von ca. 650m.

Danke sagen möchte ich an der Stelle außerdem Nichtgucker und PersonX für ihre Beiträge die mir helfen werden!


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« Letzte Änderung: 03. Juni 2019, 14:20 von Bürger »

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