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  • Landtag von Baden-Württemberg Donnerstag, 19. März 2020, 10:: 19. März 2020

Autor Thema: Landtag von Baden-Württemberg Donnerstag, 19.03.2020, 10:30 Uhr  (Gelesen 682 mal)

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG
115. Sitzung SONDERSITZUNG
T A G E S O R D N U N G 6
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungs-staatsvertrag Drucksache 16/7779
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen  Ausschusses Drucksache 16/7894
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/tagesordnungen/2020/2020-03-19_115_Plenarsitzung.pdf


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« Letzte Änderung: 19. März 2020, 10:43 von Markus KA »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Die Liveübertragung beginnt um 10:30 Uhr.
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/landtag-live.html


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« Letzte Änderung: 19. März 2020, 10:44 von Markus KA »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Die Anwesenheitsliste wird wohl außer Kraft gesetzt.

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« Letzte Änderung: 19. März 2020, 12:20 von Bürger »
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Offline pinguin

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Wer nicht auf dieser Liste eingetragen ist, gilt als anwesend.
Irgendwann könnte sich die Frage stellen, ob das Ergebnis einer derartigen Sitzung verfassungsrechtlich Bestand haben könnte.


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« Letzte Änderung: 19. März 2020, 12:20 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline pjotre

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@pinguin : Aber ja, natürlich, die Verfassungsbeschwerde hiergegen ist bereits in Arbeit - erfolgt noch vor Ratifizierung der 16 Parlamente.

Bitte im Forum alle Infos einbringen, ggf. in separaten Threads,
wie gegenwärtig Landesparlamente und Regierungschefs die "Abnickverfahren" versuchen für die
2 verschiedenen neuen Angriffe auf unser Rechtsempfinden:

a) Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Kernziel: Dauer-Meldedateanbgleich 2022++)
b) Medienstaatsvertrag 2020 (Alles o.k.? Oder "auf 120 Seiten über 100 Rechtsverletzungen"?)

Denn das Verfahren als solches ist beschwerde-gegeeignet - man muss unter diesen Umständen nicht das Inkrafttreten des Gesetzes abwarten für die üblichen "Normen-Beschwerden".
Das sind unterschiedliche Rechtsgrundlagen für die jeweilige Beschwerden-Kategorie.

!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Wichtigissimo!
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!


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« Letzte Änderung: 19. März 2020, 17:25 von Bürger »
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Der Landtag von Baden-Württemberg hat dem 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt.
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2020/20200319sitzung1161.html?t=0
Top 6 ca. 1:25:00


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« Letzte Änderung: 20. März 2020, 08:11 von Markus KA »
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Offline pjotre

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Aus einem der vorhergehenden Beiträge:
Zitat
Die Anwesenheitsliste wird wohl außer Kraft gesetzt. Wer nicht auf dieser Liste eingetragen ist, gilt als anwesend.

Gibt es irgendwelche Anhaltspunkte, dass das Landesparlament BW nicht im normalen Sinn beschlussfühig war? Vielleicht, dass ein besonderes Abstimmverhalten galt?

Eine "Tagung trotz der Corona-Krise" ergibt noch keinen rechtlichen Anfechtungsgrund für Beschlüsse. Anders war das in Bayern, wo am gleichen Tag Beschluss erfolgte, aber mit einem auf ein Fünftel reduzierten "Not-Parlament". Das würde bei nicht-eilbedürftigen Entscheiden einen Anfechtungsgrund ergeben, so hier bezüglich "Meldedatenabgleich 2022 und Folgejahre".


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