Autor Thema: Kann ich meinen Rundfunkbeitrag als Parteispende steuerlich absetzen?  (Gelesen 1422 mal)

Offline Orwell

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Die Welt, 27. Mai 2019

Kritik an den „Tagesthemen“
„Kann ich meinen Rundfunkbeitrag als Parteispende steuerlich absetzen?“

Zitat
In der ARD beginnen im „Tagesthemen“-Kommentar nach der Europawahl die Gedankenspiele über einen Grünen-Kanzler. Besonders Konservativen stößt das sauer auf: Sie schimpfen über den Sender als „Grünen-Pressestelle“.

Thorsten Alsleben von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, kritisierte ebenfalls in einem Tweet die vermeintliche Voreingenommenheit des Senders. „Kann ich meinen Rundfunkbeitrag wenigstens als Parteispende an die Grünen steuerlich absetzen?“
...
https://www.welt.de/politik/deutschland/article194241897/Europawahl-in-ARD-Kritik-am-Tagesthemen-Kommentar-zum-gruenen-Kanzler.html


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« Letzte Änderung: 28. Mai 2019, 21:53 von ChrisLPZ »

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Vielen Dank für *die* Meldung. Auch wenn sie für sich genommen nicht besonders viel herzumachen scheint, & auch wenn man apriori davon ausgehen muss, dass das Finanzamt njet sagt, wenn man das versuchen würde - insofern so etwas einem also als eher blödsinnig bzw. als Satire erscheinen mag, lenkt diese Nachricht dennoch den Blick - sofern eben nicht als Satire, sondern als *konkrete Handlungsmöglichkeit* verstanden - auf u. U. eine ganz eklatante Schwäche des bisherigen Kampfs gegen den sogenannten "Rundfunkbeitrag" bzw. den Gefängnisrundfunk in seiner bestehenden (Finanzierungs-) Form:

Bislang haben wohl alle, die sich mit den Herrschaften von "Beitragsservice" bzw. in unseren "Anstalten" angelegt haben, dies so gemacht, den eigentlichen Adressaten sozusagen entweder direkt die Stirn zu bieten, oder aber dies über entsprechende Verwaltungsentitäten (also örtliche GEZ-Geschäftsstellen [=Verwaltungsgerichte], GEZ-Bezirksleitungen [=OVG], ggf. Stadtkassen etc. pp getan. Der Zulauf zur Bewegung von gleichgesinnten Bürgern, die sich auch wirklich wehren gegen diese tw. ja obendrein noch doppelte bis dreifache Abzocke und nicht nur reden, ist bislang nicht sehr ausgeprägt.

Aus obiger Meldung geht nun hervor, was u. U. bisher fehlt, nämlich nicht nur die ÖRR-Fuzzies direkt anzugehen (was natürlich immer nötig ist), sondern die Auseinandersetzung besser als bisher in die Breite zu bekommen, also auf kreative Art & Weise den Widerstand zu erweitern bzw. bekannter zu machen, als er bislang ist - und in dem Sinne ist so etwas wie der Vorschlag, den Rundfunkbeitrag als Parteispende abzusetzen zu versuchen, geradezu genial. Wer weiß - vllt. könnte so etwas ja auch weit eher als moralinsaure Appelle oder Verweise auf Gesetze bei mancher (sofern zuständig) Finanzverwaltung (Berlin war da wohl besonders unangenehm aufgefallen, wenn ein fiktiver Besucher sich recht erinnert) helfen, deren bisherige 150 prozentige Willfährigkeit etwas zu unterminieren. Klingt sicherlich ein bisschen nach "Guerilla"-Strategie, und ist es wohl auch.

Natürlich wäre das Obige nur als ein Beispiel von Tausend möglichen zu betrachten, wie das Thema in seiner Absurdität und letztlichen Unmöglichkeit im Unterschied zum jetzigen Zustand gesellschaftlich möglichst in die Breite gestreut und damit der Zustand beendet werden kann, dass ja doch zig-tausende Leute eigentlich gegen den "Rundfunkbeitrag" und diese Bürgerabzocke zugunsten des berstenden 8 Mrd-Füllhorns des Staatsfunks leid sind, aber irgendwie nicht zueinanderfinden im Sinne eines kollektiven Bewusstseins, sondern die Landkarte eher wie hunderte oder tausende zwar benachbarte - aber trotzdem isolierte - Inseln aussieht, die so richtig nichts miteinander zu tun haben (wenn man als eine der Ausnahmen vom Forum hier absieht, natürlich).

Vielleicht könnten solche und vergleichbare Aktionen die ganze Absurdität dieses angeblich bzw. nur rein formal staatsfernen® Staats- bzw. Parteifunksystems ergänzend im nötigen Sinn in die öffentliche Wahrnehmung bringen, u. U. weit besser als allein anhand staubtrockener Nachrichten darüber, wie viele Tausende Bürger bereits deswegen und dagegen vor Gericht gegangen sind (und sich ein "maßgeschneidertes" Urteil zugunsten des ÖRR abgeholt haben - damit die nächste Party der Damen und Herren Intendanten des deutschen staats- und parteifernen Staatsfunks noch schöner und wilder [= teurer] werden kann).


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« Letzte Änderung: 27. Mai 2019, 17:12 von Besucher »
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Offline drboe

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Ich kann an dem Kommentar nichts erkennen, was eine Betrachtung der Rundfunkfinanzierung als Parteispende an die Partei Bündnis90/Die Gurken zulässt. Es wird nicht einmal deutlich, ob der Kommentator tatsächlich Sympathiesant der grünen Partei ist. Er spricht im Grunde eine simple Wahrheit aus, nämlich dass zugelassene Parteien sich im Wettbewerb um die Führung des Landes befinden. Das schließt die Übernahme von Ämtern als Minister/in, Ministerpräsident/in und Kanzler/in selbstverständlich ein.

Bislang habe ich auch nicht gehört, dass jemand eine Parteispende an die CDU tätigt, wenn die ARD und Anne Will der Bundeskanzlerin eine ihrer Quasselshows schenken oder die devoten Stichwortgeber des ZDF in Sommerinterviews den Führern der etablierten Parteien ein langes Interview widmen. Etwas, was man in Wahljahren wohl als direkte Wahlsendung betrachten darf. Es sei denn, man interviewt Frau Wagenknecht, bei der man sich gern erinnert, wie man unangenehme Fragen im Kontext der konservativen politischen Strömung stellt auf deren Ticket man seine Position erlangt hat.

Zusammen mit den Äußerungen von Frau Kamp-Karrenbauer zur Meinungsfreiheit von Bürgern im Internet während Wahlkampfzeiten muss man wohl feststellen, dass die demokratische Tünche über dem reaktionären Kern der CDU/CSU dünn ist.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Orwell

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Nachtrag

Zitat
ScienceFiles
May 27, 2019
Grünphoria: Munteres Manipulieren mit der ARD

Kann man in Deutschland eigentlich die Rundfunkgebühren als Parteispende absetzen?

„So grün wählt Europa“, titelt die ARD im allgemeinen öffentlich-rechtlichen Überschwang, der die politischen Redakteure, in ihrer Mehrheit Anhänger der Grünen, ergriffen hat.

Bei so viel Euphorie kann es schon einmal passieren, dass die tatsächlichen Gewinne, die die Grünen errungen haben, als zu gering, der eigenen Euphorie nicht adäquat angesehen werden. Also wird ein wenig manipuliert.
...
Nicht nur, dass Parteien der „United Left“, die keine grünen, sondern sozialistische, zuweilen auch kommunistische Parteien sind, den Grünen zugeschlagen werden, es wird auch eben einmal die People Animals Nature Partei in Portugal, die noch keinerlei Affiliation zu irgend einem Block im Europaparlament hat, zur grünen Partei erklärt.
...
https://sciencefiles.org/2019/05/27/grunphoria-munteres-manipulieren-mit-der-ard/
https://i1.wp.com/sciencefiles.org/wp-content/uploads/2019/05/Tagessschau-Gr%C3%BCnwerbung.png?w=626&ssl=1


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