Autor Thema: Sächs. CDU-Landtagsfraktion: Positionspapier zum örR  (Gelesen 637 mal)

Offline ChrisLPZ

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CDU-Fraktion-Sachsen, 02.04.2019

Sächsische CDU-Landtagsfraktion:
Positionspapier zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk


Zitat
Warum öffentlich-rechtlicher Rundfunk?
[…]
Rechtliche Grundlagen
[…]
Kosten
[…]
Verfahren Ermittlung Beitrag
[…]
Diskussionsstand über Beitrag und Struktur
[…]

Position CDU-Landtagsfraktion
1. Wir wollen eine starke Medienlandschaft mit einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der ohne Quotenorientierung und ohne wirtschaftliche Interessen seine Angebote unterbreitet, und vielfältigen privaten Anbietern.

2. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist unverzichtbar für eine freie, umfassende und indi­viduelle Meinungsbildung durch seine frei verfügbaren und von Interessen unabhängigen Programmangebote.

3. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt durch sein Angebot und die Erfüllung seines Auftrags entscheidend selbst dazu bei, wie hoch seine Akzeptanz in der Bevölkerung ist. Dazu braucht es eine sachliche und eine plurale und ausgewogene Berichterstattung sowie eine transparente und nachvollziehbare Fehlerkultur.

4. Es gibt einen Grundauftrag für Information, Kultur, Bildung und Unterhaltung für alle Bevölkerungsgruppen – wobei der Schwerpunkt bei Kultur, Information und Bildung liegen muss.

5. Einem klaren Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk folgt die Form und Höhe der Finanzierung.

6. Wir brauchen eine zeitgemäße Auftragsdiskussion, die sich nicht allein darauf beschränkt, welche Sender beauftragt werden, sondern wie der Umfang und die Schwerpunkte des Auftrags – auch mit Blick auf die steigende Bedeutung der digitalen Mediennutzung – sachgerecht und wirtschaftlich erfüllt werden.

7. Die Debatte über schlankere Strukturen, mehr Kooperationen und Erweiterung der Gemeinschaftsaufgaben (beispielsweise in den Bereichen Berichterstattung bei Großereignissen, Mediathek oder Auslandsstudios) muss intensiviert werden.

8. Vergütung und Versorgung der Führungskräfte in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschlands haben mittlerweile nicht nur in Einzelfällen eine Höhe angenommen, die vielen Bürgerinnen und Bürgern nur noch sehr schwer vermittelbar ist. Wir setzen uns dafür ein, diese Höhe in allen Bereichen, auch bei neuen Vertragsabschlüssen mit Intendanten, auf das angemessene Maß und die mit der übernommenen Aufgabe verbundene Verantwortung zurückzuführen.

9. Es gilt Qualität statt Quantität – so können sich die Dritten Programme (MDR, RBB, SWR, NDR, HR, SR, Radio Bremen, BR und WDR) noch deutlicher und profilierter auf ihren regionalen Auftrag konzentrieren und diesen Markenkern steigern.

10. Solange es keine Anpassung der Auftragsbeschreibung an die heutigen Medienbedürfnisse und Mediennutzung der Bevölkerung gibt, kann das Finanzierungsmodell nicht beschlossen werden. Dafür braucht es den Reformwillen aller Beteiligten.

Download PDF (~710 kb)
https://www.cdu-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Positionspapier_oeffentlichrechtlicherRundfunk_final.pdf


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« Letzte Änderung: 25. Mai 2019, 15:47 von ChrisLPZ »

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Re: Sächs. CDU-Landtagsfraktion: Positionspapier zum örR
« Antwort #1 am: 25. Mai 2019, 01:47 »
Ausnahmsweise umfangreiches Zitat aus aktuellem tangierenden Thread zum gleichen Thema:
Sächs. CDU-Landtagsfraktion lässt Gutachten über örR erstellen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31146.msg193672.html#msg193672
Die Lippenbekenntnisse/ Erwartungsäußerung bzgl. einer "eindeutigen Definition des Grundversorgungsauftrags" rühren beim Sächsischen Landtag schon aus dem Jahre 2000(!), als das Gesetz zum Fünften(!) Rundfunkänderungsstaatsvertrag (von nunmehr schon über 20!!!) verabschiedet wurde - siehe u.a. unter

Muster: Petition gegen RundfunkBEITRAG/ RundfunkBEITRAGsstaatsvertrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4739.0.html
[...]
Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
vom 12. Dezember 2000
- Präambel -
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1953-G-zum-5-RundfunkaenderungsStV-und-Aend-SaechsPRG#x1
Zitat
Der Sächsische Landtag geht davon aus, dass eine strikt funktionserforderliche Mittelbereitstellung mittelfristig zu einer vollständigen Werbe- und Sponsorfreiheit ohne Erhöhung des Finanzbedarfs führt. Der Sächsische Landtag geht davon aus, dass die Neuordnung des Finanzierungssystems des ö.-r. Rundfunks auch im Zuge technischer Konvergenz sicherstellt, dass das Bereithalten multifunktionaler technischer Einrichtungen keinen Anknüpfungspunkt für die Gebühren- oder Abgaben darstellen kann.
Quelle: Präambel zum 5. Rundfunkstaatsvertrag im Jahr 2000
Zitat
Der Sächsische Landtag erwartet bis zum 31. Dezember 2003 im Rahmen der neuen Medienordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insbesondere eine eindeutige Definition seines Grundversorgungsauftrages. Eine Programmvermehrung über die derzeit bestehende Gesamtheit aller Programme und Dienste hinaus soll wegen der damit verbundenen Belastung für den Gebührenzahler vermieden werden. Der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten muss sich strikt an der Funktionserforderlichkeit orientieren.
Quelle: Präambel zum 5. Rundfunkstaatsvertrag im Jahr 2000
Zitat
Der Sächsische Landtag geht unter Beachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet des Rundfunks und der Medien davon aus, dass das nachstehende Regelwerk und sein zugrunde liegendes Verfahren in Zukunft grundsätzlich nicht mehr geeignet sind, einen dieser Entwicklung entsprechenden Rechtsrahmen für die Rundfunkordnung sicherzustellen. Der Sächsische Landtag geht daher davon aus, dass es sich bei dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag um den letztmaligen Ordnungsrahmen hergebrachter Art handelt.
Quelle: Präambel zum 5.Rundfunkstaatsvertrag im Jahr 2000

...seither weitere über 15(!!!) Rundfunkänderungsstaatsverträge, ohne auch nur ansatzweise an diese Erwartungen angeknüpft zu haben.

Was soll man da von den jetzigen Bekundungen der CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesregierung halten?!?

[...]

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Re: Sächs. CDU-Landtagsfraktion: Positionspapier zum örR
« Antwort #2 am: 25. Mai 2019, 10:47 »
Tja, was wohl...

...
Was soll man da von den jetzigen Bekundungen der CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesregierung halten?!?
...

Unterstellt, dass Du nicht von vornherein schon anhand der Einstufung des Ganzen als "Lippenbekenntnisse" ins Schwarze getroffen und damit das Stellen der Frage bereits überflüssig gemacht hast, gilt hier (einen homoöpathischen Rest von Rationalität und Handlungswillen seitens der besagten Akteure unterstellt) offensichtlich die berühmte "Ab Morgen"-Logik:

Fand man in den 1960er Jahren in Gestalt kleiner Holzbildchen (mit so etwas wie einer Art Spitzweg-Malerei versehen) als Pseudo-Kunsthandwerk tonnenweise in Souvenirläden zu kaufen. "Ab Morgen wird gespart!" Ebenso, wie Frau Merkel ja ebenfalls *ab Morgen* auch so richtig die Umwelt schützen wird :->>

Paul Watzlawick hat all diese Varianten von "Handlungsrationalität" - etwas zu tun vorgaukeln, ohne etwas im Sinne der eigenen Aussagen tun zu wollen - auch schon einmal durchaus auf den Punkt gebracht beschrieben, nämlich als die berühmten "Strategien des erfolgreichen Scheiterns". Das funktioniert eben nicht nur auf individuell psychologischer Ebene, sondern genau so hervorragend als Instrument (inszenierter) politischer Gestaltung (vgl. das Scheitern eines vernünftigen Tempolimits in Deutschland bis zum heutigen Tage oder das schon erwähnte Thema Umweltschutz). 

Der oben erwähnte Textauszug mit seinen Aussagen: "Ist / sind erforderlich", "Muss erfolgen" etc. pp. läßt einen aber auch ebensogut an die Fünf-Jahres-Pläne zurückdenken - nur dass das Wohl und Wehe der damaligen politischen Akteure letztlich darauf angewiesen war, dass das auch so funktionierte, also auch echtes Bestreben dahintergestanden hatte, das umzusetzen. Im Unterschied zu heute.

Und was "der sächsische Landtag erwartet" kann man ungefähr so verstehen wie den Amtseid deutscher (wie natürlich auch anderer) Politikdarsteller "So wahr mir "Gott helfe"". Tut er nicht - tja, dann habe ich - also natürlich "wir" - eben Pech gehabt... :->>


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« Letzte Änderung: 25. Mai 2019, 11:03 von Besucher »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Vielleicht gilt der folgende altbekannte Satz auch schon lange für unsere Gerichtsbarkeit: "Wir können sie nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen - aber wir können sie zwingen, immer dreister zu lügen."

Offline cook

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Re: Sächs. CDU-Landtagsfraktion: Positionspapier zum örR
« Antwort #3 am: 26. Mai 2019, 09:47 »
Am 1. September sind die sächsischen Landtagswahlen.

Mittlerweile dürfte die CDU verstanden haben, wieviele Stimmen sie der Rundfunkbeitrag kostet. Die Medien stellen die AfD nicht ohne Grund in die rechtsextreme Ecke -- weil sie genau wissen, dass sie die einzigen sind, die am Bestand des Anstaltensystems rütteln.

Allerdings werden schöne Worte nicht reichen. Da müsste spätestens im August mal eine klare Kante gezeigt werden (also: Fakten schaffen).


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Re: Sächs. CDU-Landtagsfraktion: Positionspapier zum örR
« Antwort #4 am: 27. Mai 2019, 09:03 »
Die sächsische Regierung ist beim Thema Rundfunkbeitragserhöhung, Verzeihung - Anpassung ja eher auf der kritischen Seite, ja die AfD ist eine Ursache dafür.
Aber vielleicht hat man inzwischen erfaßt, daß einfach nur von etwas ausgehen oder erwarten zu nichts führt. Vielleicht hat auch jemand den Jungs und Mädels erklärt, daß man mit Politik auch gestalten kann und es die eigentliche Aufgabe der Regierung ist, das Land zu entwickeln.

Wenn die SPD zur Kleinpartei schrumpft, weil sie es nicht schafft, ihre ursprünglichen Volksparteiwähler zu überzeugen, für welche Inhalte sie steht, so droht dieses Schicksal auch mittelfristig der CDU. Genau deshalb muß man auch seine Wähler beoachten und herausfinden, was die wollen.
Rundfunk ist so gesehen so ein Nebenschauplatz, daß man da auch mal anderer Ansicht wie bisher sein kann.
Die Hoffnung stirbt zuletzt!


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« Letzte Änderung: 27. Mai 2019, 11:44 von Bürger »

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