Autor Thema: Sächs. CDU-Landtagsfraktion lässt Gutachten über örR erstellen  (Gelesen 270 mal)

Offline ChrisLPZ

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medienkorrespondenz.de, 19.05.2019

Sachsen:
CDU-Landtagsfraktion lässt Gutachten über öffentlich-rechtlichen Rundfunk erstellen


Zitat
Die sächsische CDU-Landtagsfraktion lässt aktuell in einem Rechtsgutachten untersuchen, inwiefern der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch zeitgemäß umgesetzt wird. Auf ihrer Klausurtagung, die vom 3. bis 5. April in Leipzig stattfand, beschloss die CDU-Fraktion, den entsprechenden Auftrag zu vergeben. Es gehe um ein Gutachten „zum verfassungsrechtlichen Rahmen für eine zeitgemäße Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, erklärte Aline Fiedler, die medienpolitische Sprecherin der sächsischen CDU-Landtagsfraktion, gegenüber der MK. Fiedler wollte auf Nachfrage nicht mitteilen, wer die Expertise erstellt. Der Name wolle man erst bei der Veröffentlichung der Stellungnahme nennen.
[…]

Vorschläge für Strukturänderungen

[…] Die Frage, bis wann die Expertise vorliegen solle, beantwortete Fiedler gegenüber der MK ebenfalls nicht. Sie verwies allgemein darauf, dass die Landtage als Gesetzgeber über die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden würden. Das Gutachten solle für die sächsische CDU-Fraktion „eine Hilfe in der noch nicht begonnenen parlamentarischen Debatte um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein“.

Positionspapier zum Rundfunk
[…]

Was Ministerpräsident Kretschmer fordert
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/sachsen-cdu-landtagsfraktion-laesst-gutachten-ueber-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-erstellen.html


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« Letzte Änderung: 25. Mai 2019, 14:04 von DumbTV »

Offline PersonX

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Die Reform läuft mit jedem Staatsvertrag.

Es wurde vor einigen Jahren bereits eine Bewertung gemacht, welche Einzelnen vielleicht noch unbekannt ist.

Im Forum wurde das bekannt als Drucksache 16/2460 16. Wahlperiode.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/024/1602460.pdf
aus dem Jahr 2006

Vielleicht sollten Auszüge daraus einzelnen Politikern bekannt gemacht werden. Zudem sollte das neue Gutachten die Aussagen daraus mit berücksichtigen.


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« Letzte Änderung: 25. Mai 2019, 01:13 von Bürger »
Beim Benutzen von Geräten mit zu kleinem Bild werden öfters Zeichen nicht richtig eingegeben auch nicht immer sauber kontrolliert, wer also solche Zeichenfehler findet z.B. "ein" statt "eine", darf diese behalten, wenn der Inhalt des Textes nicht völlig entstellt wird.

Offline Bürger

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Schlimmer noch:

Die Lippenbekenntnisse/ Erwartungsäußerung bzgl. einer "eindeutigen Definition des Grundversorgungsauftrags" rühren beim Sächsischen Landtag schon aus dem Jahre 2000(!), als das Gesetz zum Fünften(!) Rundfunkänderungsstaatsvertrag (von nunmehr schon über 20!!!) verabschiedet wurde - siehe u.a. unter

Muster: Petition gegen RundfunkBEITRAG/ RundfunkBEITRAGsstaatsvertrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,4739.0.html
[...]
Gesetz zum Fünften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge und zur Änderung des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes
vom 12. Dezember 2000
- Präambel -
https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/1953-G-zum-5-RundfunkaenderungsStV-und-Aend-SaechsPRG#x1
Zitat
Der Sächsische Landtag geht davon aus, dass eine strikt funktionserforderliche Mittelbereitstellung mittelfristig zu einer vollständigen Werbe- und Sponsorfreiheit ohne Erhöhung des Finanzbedarfs führt. Der Sächsische Landtag geht davon aus, dass die Neuordnung des Finanzierungssystems des ö.-r. Rundfunks auch im Zuge technischer Konvergenz sicherstellt, dass das Bereithalten multifunktionaler technischer Einrichtungen keinen Anknüpfungspunkt für die Gebühren- oder Abgaben darstellen kann.
Quelle: Präambel zum 5. Rundfunkstaatsvertrag im Jahr 2000
Zitat
Der Sächsische Landtag erwartet bis zum 31. Dezember 2003 im Rahmen der neuen Medienordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insbesondere eine eindeutige Definition seines Grundversorgungsauftrages. Eine Programmvermehrung über die derzeit bestehende Gesamtheit aller Programme und Dienste hinaus soll wegen der damit verbundenen Belastung für den Gebührenzahler vermieden werden. Der Finanzbedarf der Rundfunkanstalten muss sich strikt an der Funktionserforderlichkeit orientieren.
Quelle: Präambel zum 5. Rundfunkstaatsvertrag im Jahr 2000
Zitat
Der Sächsische Landtag geht unter Beachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet des Rundfunks und der Medien davon aus, dass das nachstehende Regelwerk und sein zugrunde liegendes Verfahren in Zukunft grundsätzlich nicht mehr geeignet sind, einen dieser Entwicklung entsprechenden Rechtsrahmen für die Rundfunkordnung sicherzustellen. Der Sächsische Landtag geht daher davon aus, dass es sich bei dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag um den letztmaligen Ordnungsrahmen hergebrachter Art handelt.
Quelle: Präambel zum 5.Rundfunkstaatsvertrag im Jahr 2000

...seither weitere über 15(!!!) Rundfunkänderungsstaatsverträge, ohne auch nur ansatzweise an diese Erwartungen angeknüpft zu haben.

Was soll man da von den jetzigen Bekundungen der CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesregierung halten?!?


Zitat
Das Gutachten solle für die sächsische CDU-Fraktion „eine Hilfe in der noch nicht begonnenen parlamentarischen Debatte um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein“.
Es wäre ja schön, wenn die seit 2013 immer wieder geforderte "öffentliche Grundsatzdebatte"...
ARD, ZDF ...so GEZ nicht weiter! --- PETITIONEN 2014/ 2015 !
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10800.0.html
[...]
Kritik der Bürger | Landesrechnungshöfe | Medienpolitiker | Staatsrechtler | Datenschützer endlich ernst nehmen !
Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik endlich aufarbeiten !
Bürger am Reformprozess beteiligen !

Wir fordern
- die sofortige Kündigung des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“
zum nächstmöglichen Termin sowie
- vor Abschluss oder Verhandlung neuer Gesetze eine öffentliche Grundsatzdebatte über
Legitimation, Inhalt, Umfang und Strukturen
des ö.r. Rundfunks, einhergehend mit der
- Diskussion und Einleitung grundlegender und weitreichender Reformen des ö.r. Rundfunks.
[...]
...nach weiteren 4...5...6 vergangenen Jahren nun endlich auch in den Parlamenten beginnen würde, falls sie immer noch nicht begonnen haben sollte.

 ::) ::) ::) ::) ::) ::) ::) ::) ::) ::) ::)


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« Letzte Änderung: 25. Mai 2019, 01:46 von Bürger »

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