Autor Thema: Im Namen des Volkes – Deutschland fragt zum Grundgesetz  (Gelesen 321 mal)

Offline Frühlingserwachen

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Im Namen des Volkes – Deutschland fragt zum Grundgesetz
Die Moderatoren Dr. Frank Bräutigam und Sandra Maischberger.
Mittwoch 22.05.2019, 20:15

Im Namen des Volkes
Zitat
Welche Rolle spielt das Bundesverfassungsgericht als "Bürgergericht"

Antwort:
In Sachen Rundfunkbeitrag, Rolle rückwärts, nach dem Motto der Zwangsbeitragszahler ist Leibeigener, und hat sich unterzuordnen.
Dass die Vermögensabgabe Verweigernden in Beugehaft genommen werden, wird mit ziemlicher Sicherheit heute Abend nicht zur Sprache kommen. Schöne brave Fragen, und schön nach Gerechtigkeit klingende Antworten von Herrn Voßkuhle ::)

Meine Verfassungsbeschwerde zum Rundfunkbeitrag wurde nicht nur ohne Begründung abgewiesen, sondern auch nicht im Namen des Volkes von drei Herrn die realitätsfern und ohne jegliches Gefühl für eine Beitragsgerechtigkeit entschieden.

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« Letzte Änderung: 23. Mai 2019, 00:59 von Bürger »

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