Autor Thema: Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit bei mehreren Bescheiden für eine Wohnung  (Gelesen 3639 mal)

Offline seppl

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Thematisch gleich gibt es eine laufende "Open Petition" - falls sich jemand beteiligen möchte. Nach den OP Regeln wird sie erst ab 10 Unterschriften veröffentlicht.
Feststellung der Nichtigkeit der NDR Rundfunk-Beitragsbescheide
https://www.openpetition.de/petition/online/feststellung-der-nichtigkeit-der-ndr-rundfunk-beitragsbescheide
Für Hamburger ist es interessant zu wissen, dass es eine Abmachung zwischen Senat und Bürgerschaft gibt, die Vollstreckung in der Sache bei eingereichter Petition auszusetzen. Das kann zwar aufgehoben werden, aber das muss durch aktive Absprache zwischen den Stellen erfolgen.

Eingabeverfahren
https://www.hamburgische-buergerschaft.de/eingabeverfahren/
Zitat
Aufschiebende Wirkung
Nach einer politischen Vereinbarung zwischen Senat und Bürgerschaft kommt Eingaben in der Regel aufschiebende Wirkung zu (Bericht Nr. (11/3912) vom 4. April 1985 und Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft (Nr. 11/5807) vom 18.2.1986.

Da sich die Petition allgemein auf formelle Fehlverwaltung bezieht, könnte sich jeder Hamburger, dem eine Vollstreckung in Sachen Rundfunkbeitrag ins Haus steht, auf das AZ 353/20 beziehen und eine Aufschiebung beantragen. Allerdings wird versucht werden, die im Bescheid korrekt genannten und im Vorwege geklärte Fälle - Einzelschuldner und Zusammenwohnende, die durch Angabe der Beitragsnummern der Mitbewohner den Zahlungspflichtigen selbst bestimmt hatten) nach Überpüfung zu vollstrecken.


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« Letzte Änderung: 21. Mai 2020, 23:42 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline seppl

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Wer sich fragt, warum bei meiner Petition online sich nichts tut:
Erst ab 10 Befürwortern wird die Petition von Openpetition auf die Menschheit losgelassen. Im Moment ist sie nur hier im Forum "öffentlich". Und da rutscht ja alles schnell aus dem Blickfeld...


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Buntschuh

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Moin,

bei dem interessanten Thema bin ich sofort dabei ....


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Offline seppl

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Der Petition wurde 1 Verbesserung (Formulierung) und 1 Ergänzung (rechtlich) hinzugefügt:

https://www.openpetition.de/petition/online/feststellung-der-nichtigkeit-der-ndr-rundfunk-beitragsbescheide


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline sky-gucker

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Sie wurde auch um eine Unterschrift ergänzt ;) ...

korrektur, um 2


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Offline seppl

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Die die in der Sache bereits eingereichten Petition ergänzende  OpenPetition https://www.openpetition.de/petition/online/feststellung-der-nichtigkeit-der-ndr-rundfunk-beitragsbescheide
wird nun von einem kleinen aber feinen Kreis von 17 Personen unterstützt.
Sie verteilen sich relativ gleichmäßig auf die Bundesländer, anscheinend wird unterstützt, weil die in der Petition implizierte generelle Aussetzung der Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen aufgrund von strukturellen Verwaltungsfehlern in Hamburg für ein ganzes Bundesland gilt und dies Wirkungen auch auf die anderen Länder haben wird.

Personen, die verständlicherweise Datenschutzbedenken bei Unterzeichnung im Internet haben, können sich mit mir vorab per PM in Verbindung setzen.


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« Letzte Änderung: 04. Juni 2020, 10:18 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

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