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Autor Thema: Zusammensetzung der Rundfunkgremien - Schöffen für mehr Staatsferne  (Gelesen 1436 mal)

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Deutschlandfunk, 14.05.2019

Zusammensetzung der Rundfunkgremien
Schöffen für mehr Staatsferne

Parteipolitische Interessen spielen in den Kontrollgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks immer wieder eine Rolle, sagt ZDF-Fernsehrats-Mitglied Leonhard Dobusch. Er schlägt deshalb vor, die Rundfunkräte zu einem Drittel per Los zu besetzen. Ein Gastbeitrag.

Von Leonhard Dobusch (ZDF-Fernsehrat)

Zitat
Mag sein, dass Gremien wie Rundfunk- und Fernsehräte in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind. Ihre Bedeutung für Glaubwürdigkeit und Legitimation öffentlich-rechtlicher Medien ist dennoch kaum zu überschätzen. Im Zeitalter digitaler Plattformen gibt es mehr denn je Bedarf nach der Herstellung von Öffentlichkeit, die nicht wie auf Facebook und Youtube primär von kommerziellen Profitinteressen geprägt ist.

Gleichzeitig ist es dafür notwendig, eine demokratische Verankerung und Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen, ohne dessen Kontrollfunktion für demokratische Institutionen zu unterminieren. […]

Parteipolitik bei Personalentscheidungen
[…] In meinen mittlerweile drei Jahren als Mitglied des ZDF-Fernsehrats habe ich aber auch miterlebt, dass die parteipolitische Verankerung unter vielen Mitgliedern jenseits der sogenannten „Staatsbank“ durchaus stark ausgeprägt ist. Vor allem, wenn es um Personalentscheidungen wie die Wahl der Intendanz oder von Verwaltungsräten geht, spielt diese „Schattenstaatsbank“ bisweilen eine eher unrühmliche Rolle und verhilft einer parteipolitischen Linie statt der kompetenteren Person zur Mehrheit. […]

Lieber Schöffen auslosen als direkt wählen
Deshalb aber die Mitglieder dieser Aufsichsgremien direkt wählen zu lassen, wie es der Medienwissenschaftler Hermann Rotermund fordert **
[…]

Glaubwürdige Medien jenseits von Markt und Staat
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.deutschlandfunk.de/zusammensetzung-der-rundfunkgremien-schoeffen-fuer-mehr.2907.de.html?dram:article_id=448617(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)

** siehe hierzu:
Wir sollten die Rundfunkgremien wählen! (Abo)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31021.0


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<bullshitbingo>
Zitat
Im Zeitalter digitaler Plattformen gibt es mehr denn je Bedarf nach der Herstellung von Öffentlichkeit, die nicht wie auf Facebook und Youtube primär von kommerziellen Profitinteressen geprägt ist.
</bullshitbingo>

Fernseh- und Rundfunkräte sind nicht kaum zu überschätzen, sondern völlig irrelevant.

Öffentlichkeit findet längst ohne Fernsehen und Rundfunk und, ja, genau, sogar ohne Facebook und Youtube statt. Kann ein Fernsehrat oder ein Rundfunkrat sich irgendwie nicht vorstellen, die Echokammer scheint von innen blickdicht zu sein.


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P
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  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Da muß man sich wieder Gedanken um Probleme machen, die man gar nicht haben müßte:
Keinen Staatsfunk - daß ich mich auch immer verschreiben muß! - ich meine natürlich "staatsunabhängigen", "gemeinsamen" Rundfunk mehr, keine Aufsichtsrats-, Finanzierungs-, schwindendes Niveau-, staatlichen Meinungsmanipulierungsprobleme etc. mehr.

Dieser ganze Zirkus erinnert mich immer wieder an die Schildbürger. Aktuell gerade an die Geschichte, in der sie ein Rathaus bauen, aber die Fenster vergessen und darum das Licht von außen hineintragen müssen. 1


1 https://derweg.org/personen/werke/schildbuerger2/


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BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

 
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