[Bürger]

Deutschlandfunk, 09.05.2019
Mainzer Landesregierung
Politischer Mediendienst
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz will direkter mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt kommen – vor allem über die sozialen Medien. Journalisten äußerten Kritik: Medienarbeit sei nicht die Aufgabe von Politik. Aus dem ursprünglich geplanten „Newsroom“ ist nun ein „Mediendienst“ geworden.
von Anke Petermann

[...]
Sollte die Regierung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD, das künftig zu ihrer Aufgabe machen, dann verschärfe sie mit einem kostenlosen staatlichen Angebot den wirtschaftlichen Druck auf die klassischen Medien und lasse die Reichweite von Zeitungen weiter sinken, kritisierte Andrea Wohlfart. Die Vorsitzende des Journalistenverbandes Rheinland-Pfalz ist jetzt mit ihren beiden Stellvertretern in die Staatskanzlei eingeladen. [...]

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Siehe auch tangierendes Thema u.a. unter
Kritik an Bundesregierung - Zuviel Getwitter (Agenda-Setting über Medien)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,31020.0.html

[drboe]

Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz will direkter mit Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt kommen – vor allem über die sozialen Medien.

Merkwürdige Verortung der Bürgerinnen und Bürgern. Wie viel Prozent von denen mögen die sogenannten "sozialen Medien" nutzen? Die Vorstellung, dass jeder Bürger Nutzer von Facebook, Twitter und Co. ist m. E. ziemlich naiv. Sind diejenigen, die sich bewusst gegen diese Angebote im Internet entscheiden, die sich nicht als Produkt der Internetgiganten verstehen wollen, und diejenigen, die sich z. B. aus Altersgründen gar nicht damit beschäftigen, die Twitter, Facebook und Co. gar nicht kennen, womöglich weder Computer noch Smartphone besitzen, keine Bürger?
Versteht die Landesregierung ihre Informationspflichten womöglich so, dass man amerikanische Werbekonzerne nutzen muss, um an Informationen der Regierung zu kommen? Plant die Landeregierung womöglich "Fake News" via Facebook und Twitter? Sind Maßnahmen, die Pläne und Gesetzesvorhaben der Landesregierung so dürftig, dass sie sich schon auf wenigen Hundert Zeichen erklären lassen?

M. Boettcher

[Kurt]

... interessant wie die über's "Hintertürchen" in's Internet müssen...


Südwestdeutsche Zeitung, 04.05.2019 (Druckausgabe)
„Bedrohung der Pressefreiheit“
Warum Pläne der Landesregierung für ihre Öffentlichkeitsarbeit auf Kritik stoßen
Von Karin Dauscher
 

MAINZ. Die Mainzer Landesregierung will ihren Pressedienst umgestalten und Bürger direkt rund um die Uhr darüber informieren „was im Land passiert“. Der Deutsche Journalistenverband Rheinland-Pfalz ist besorgt über die Pläne. Die Staatskanzlei trete damit in Konkurrenz zu unabhängigen Medien.
[...]
„Künftig werden neben Pressevertretern verstärkt auch Bürger direkt informiert und können in den Dialog mit ihrer Regierung treten.“Begründet wird dieser Schritt damit, dass die „Versorgung durch klassische Medien“ sinke und dass sich immer mehr Personen über die sozialen Netzwerke im Internet informieren. Die Regierung sei verpflichtet, die Bürger über ihre Arbeit aufzuklären und darüber zu informieren, was im Land passiert, schreibt Bähner. [...]

Genau das seien nicht die Aufgaben der Regierung, kontert die Landesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands, Andrea Wohlfahrt: „Das sind originäre Aufgaben der Journalistinnen und Journalisten und somit der freien, unabhängigen Medien.“ Aufgabe der Politik sei vielmehr, Regeln und Handlungsrahmen für die Kommunikation in den Online-Medien zu schaffen, anstatt mit einem kostenfreien Informationsangebot den klassischen Medien Konkurrenz zu machen. So gerieten diese Medien nur weiter unter wirtschaftlichen Druck, was die Bedingungen für Qualitätsjournalismus weiter verschlechtere. Die Newsroom-Pläne der Regierung bedrohen nach den Worten Wohlfahrts die Pressefreiheit.

[...]

Laut Bähner werden die Grenzen zwischen politischer und journalistischer Kommunikation eingehalten, die Landesregierung sei im Impressum klar erkennbar. Dies sei der Unterschied zu dem Ansinnen von Altkanzler Adenauer, ein staatsgelenktes Fernsehen zu etablieren, sagt die Regierungssprecherin auf Anfrage.

Der Bundesgerichtshof hat im Dezember 2018 der Stadt Crailsheim untersagt, ihr Gemeindeblatt wie ein Magazin aufzumachen. Darauf verweist der Journalist Stefan Laurin auf „Salonkolumnisten.de“ im Zusammenhang mit den Plänen der Landesregierung. Staatliche Publikationen müssten als solche erkennbar sein und sich auf Sachinformationen beschränken. Dass die Landesregierung der Sachlichkeit verpflichtet sei, betont auch Regierungssprecherin Bähner. Nach dieser Maßgabe würden die bestehenden Social-Media-Kanäle weiterentwickelt. KOMMENTAR

Quelle:
Ausgabe    Die Rheinpfalz Ludwigshafener Rundschau - Nr. 103
Datum    Samstag, den 4. Mai 2019
Seite    14


Gruß
Kurt


Edit "Bürger":
Zitat musste gekürzt werden. Bitte keine ungekürzten Vollzitate anderer Publikationen!
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.

[Kurt]

Südwestdeutsche Zeitung, 17.05.2019 (Druckausgabe)
Staatskanzleichef verteidigt Pläne für „Mediendienst“
Von Karin Dauscher

MAINZ.
Der Chef der Mainzer Staatskanzlei, Clemens Hoch (SPD), verteidigte gestern im Landtag die Pläne der Landesregierung, ihren Pressedienst in einen „Mediendienst“ umzuwandeln. Über diesen Dienst, der zunächst als „Newsroom“ bezeichnet wurde, will sich die Regierung künftig stärker über die sozialen Plattformen im Internet wie Facebook, Twitter oder Instagram an die Bürger direkt wenden – neben der Information der Medien. Hoch wies den Vorwurf des AfD-Fraktionschefs Uwe Junge zurück, über den Landesmediendienst würde Parteiwerbung betrieben. Die Frage des AfD-Abgeordneten Joachim Paul, ob die Einrichtung des Mediendienstes wegen der „unzureichenden Berichterstattung“ öffentlich-rechtlicher und privater Medien notwendig sei, verneinte der Staatskanzleichef. Regierungssprecherin Andrea Bähner hatte vor einigen Wochen einen Zusammenhang hergestellt zwischen dem stärkeren Engagement von Bürgern in sozialen Netzwerken, der rückläufigen Nutzung herkömmlicher Medien und dem neuen Angebot der Landesregierung. 500.000 Euro werden in diesem und im nächsten Jahr dafür zur Verfügung gestellt.kad

Quelle:
Ausgabe    Die Rheinpfalz Ludwigshafener Rundschau - Nr. 114
Datum    Freitag, den 17. Mai 2019
Seite    14